SP-Parteitag

SP-Migrationsdebatte konzentriert sich auf flankierende Massnahmen

Bundesrat Alain Berset spricht am SP-Parteitag in Lugano

Bundesrat Alain Berset spricht am SP-Parteitag in Lugano

Die Debatte um das umstrittene SP-Migrationspapier konzentrierte sich am Samstag auf flankierende Massnahmen im Zusammenhang mit der Personenfreizügigkeit. Im Zentrum standen Themen rund um Steuerpolitik, Schwarzarbeit, Wohnraumpolitik und Bildung.

In der Regel nahm die Versammlung mit grosser Mehrheit die Vorschläge der Geschäftsleitung an. Nur in wenigen Punkten konnten Parteimitglieder ihre Änderungsanträge durchsetzen.

Kritik gab es in mehreren Fällen an Formulierungen, bei denen eine fremdenfeindliche Wirkung befürchtet wurde. Dies bezog sich unter anderem auf die Debatte um den Missbrauch von Sozialwerken. Doch die Delegierten lehnten es ab, das Themenfeld komplett zu streichen.

Kontroverse um Integrationsvereinbarungen

Für eine kontroverse Diskussion sorgte das Thema Integrationsvereinbarungen für Zuwanderer. Die Geschäftsleitung befürwortete solche Massnahmen in ihrem Papier ursprünglich. Doch die Versammlung folgte dem Antrag der JUSO. Diese verlangte, dass sich die SP gegen Integrationsvereinbarungen aussprechen sollte.

Es handele sich um keinen Vertrag, sondern um eine einseitige behördliche Anordnung, lautete die Begründung. Berücksichtigt wurde dabei die Ende August geäusserte Absicht des Bundesrats, auf obligatorische Integrationsvereinbarungen verzichten zu wollen.

Die Debatte um die zahlreichen Änderungsanträge für das Migrationspapier wird am Sonntag fortgesetzt. Umstrittene Themen im Bereich des Asylwesens - beispielsweise Zwangsausschaffungen und Sans-Papiers - werden dann auf den Tisch kommen.

Berste spricht über Sozialstaat

Bundesrat Alain Berset hat in seiner Ansprache vor dem SP-Parteitag die Bedeutung des Sozialstaats hervorgehoben. Dieser sei in der Vergangenheit immer häufiger in Frage gestellt worden.

Der Druck der Schuldenkrise werde in vielen Ländern auf den Sozialstaat abgewälzt, sagte Sozialminister Berset. Doch sozialpolitische Sicherheit sei die Voraussetzung für eine starke Wirtschaft.

Berset wies darauf hin, dass es aus China Interesse am Schweizer Gesundheitssystem gebe. Dort müsse nach dem Wirtschaftsboom nun der Sozialstaat aufgebaut werden. Die Schweiz müsse sich ihrer historischen Errungenschaften in diesem Bereich bewusst werden.

Auch auf Lohngleichheit und soziale Gerechtigkeit kam Berset zu sprechen. In diesem Punkt könne die Schweiz von den skandinavischen Ländern lernen. Im umgekehrten Fall schwäche Ungleichheit eine Gesellschaft.

Eine Reformierung der Sozialwerke sei notwendig. Berset rief die Delegierten des Parteitages auf, einen Patriotismus gegenüber den sozialen Institutionen zu entwickeln.

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