Wahlen 2015

SP-Levrat nach Verlust: «Anrecht der SVP auf 2 Sitze nicht so klar»

Linke verliert – SP-Präsident Christian Levrat sieht es "vorsichtig positiv".

Linke verliert – SP-Präsident Christian Levrat sieht es "vorsichtig positiv".

Bern - 18.10.2015 - Die SP konnte ihre Sitze im Parlament grösstenteils halten, befürchtet aber aufgrund des Rechtsrutsches in der Schweiz eine Blockade durch die SVP.

Zwei Sitze im Nationalrat weg, weniger Einfluss wegen Rechtsrutsch – SP-Parteipräsident Christian Levrat nimmt Stellung zu den Wahlverlusten der SP.

Selbst hat Christian Levrat im Kanton Freiburg die Wiederwahl in den Ständerat verpasst. Der SP-Präsident liegt aber auf der ersten Position und hat im zweiten Durchgang am 8. November gute Chancen. Auch die Bilanz seiner Partei ist zwiespältig: Zwar hat die SP nur zwei Sitze verloren – den Rechtsrutsch hat sie aber nicht aufhalten können.

Herr Levrat, der Rechtsrutsch ist noch deutlicher ausgefallen als vorausgesagt.

Christian Levrat: Richtig. Und doch kehren wir nun zu nichts anderem zurück als den Verhältnissen der vorletzten Legislatur, während welcher die Schweiz ganz gut funktioniert hat. 2007 verloren SVP und FDP 13 Sitze, jetzt gewinnen sie deren 14 zurück.

Sie verharmlosen. Im Nationalrat verfügen SVP und FDP gemeinsam mit der Lega und dem MCG mit 101 Stimmen über ein absolutes Mehr.

Tatsächlich sind im Nationalrat nun verschiedene bereits aufgegleiste Projekte gefährdet, beispielsweise die Energiewende und die Rentenreform. 

Gefährdet sind nicht nur politische Projekte, gefährdet ist auch der Bundesratssitz von BDP-Magistratin Eveline Widmer-Schlumpf, den Sie der SVP um jeden Preis vorenthalten wollen. Mit welchem Recht können Sie der klaren Wahlsiegerin SVP einen zweiten Sitz verweigern?

Nur wenn FDP und SVP über eine Mehrheit im Parlament verfügen würden, könnten sie tun und lassen, was sie wollen. Von 50 Prozent aber sind diese beiden Parteien weit entfernt – erst recht, wenn man, wie es sich gehört, auch den Ständerat in die Betrachtungen mit einbezieht. Tritt Eveline Widmer-Schlumpf noch einmal an, sehe ich keinen Grund, sie aus dem Bundesrat abzuwählen: Sie hat ausgezeichnete Arbeit geleistet und sich stets ans Kollegialitätsprinzip gehalten. Widmer-Schlumpf ist eine der Bundesrätinnen, die wirklich Format haben.

Noch einmal: Gemeinsam mit der Lega und dem MCG verfügen SVP und FDP im Nationalrat über eine absolute Mehrheit. Angesichts dieser Mehrheitsverhältnisse tut der Leistungsausweis von Widmer- Schlumpf doch nichts zur Sache.

SVP und FDP haben gemeinsam rund 44 Prozent der Stimmen erreicht. Weshalb sollten sie im Bundesrat eine Mehrheit haben? Das Anrecht der SVP auf einen zweiten Sitz ist nicht so klar, wie es von deren Präsident Toni Brunner und FDP-Chef Philipp Müller dargestellt wird.

Die Flüchtlingskrise und Asylfragen haben diese Wahlen dominiert. Von der SP war hierzu kaum etwas zu hören, wohl auch aus Rücksicht auf Simonetta Sommaruga. Im Wahlkampf war die Justizministerin für die SP eine Hypothek.

Falsch. Sommaruga leistet ausgezeichnete Arbeit, und die SP hat sich klar positioniert. Doch das von der SVP geschürte Klima der Angst hat verfangen – obwohl die Schweiz von der Flüchtlingskrise kaum betroffen ist.

Die SP hat den Schaden mit zwei verlorenen Sitzen begrenzen können. Und doch sind Sie einer der grossen Verlierer dieses Sonntags.

Weshalb?

Ihre Verbündeten sind regelrecht eingebrochen. Mehrheiten liegen so für Sie nicht mehr drin.

Dieses Wahlergebnis hat für uns in der Tat zwei Seiten: Zum einen ist die SP stabil geblieben, und mit Daniel Jositsch konnten wir im Kanton Zürich bereits im ersten Wahlgang einen zusätzlichen Ständeratssitz gewinnen. Doch die Grünen und die Mitte haben Niederlagen erlitten. Allerdings wird dies gar nicht so viel ändern.

Wie kommen Sie darauf?

Im Ständerat haben wir mit der CVP und der BDP nach wie vor eine satte Mehrheit.

Ein rechter Nationalrat, ein gemässigter Ständerat – was bedeutet dies für die Politik des Landes?

Zunächst dürfte dies zu einer Blockade zwischen den zwei Kammern führen: National- und Ständerat korrigieren gegenseitig ihre Entscheide. In einem zweiten Schritt aber werden wir hoffentlich zu einer neuen Kompromisskultur finden: Die Mitteparteien und auch die FDP werden merken, dass es nur gemeinsam geht.

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