Kampfjets
SP-Levrat nach Gripen-Nein: «Toni Brunner ist ein schlechter Demokrat»

Man hätte dem Volk die Gripen-Vorlage besser gar nicht vorgesetzt, hat SVP-Präsident Toni Brunner am Freitag in der «Arena» gesagt. Das regt SP-Präsident Christian Levrat noch immer fürchterlich auf.

Dennis Bühler
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SP-Präsident Christian Levrat (links) und SVP-Präsident Toni Brunner.

SP-Präsident Christian Levrat (links) und SVP-Präsident Toni Brunner.

Keystone

Die «Arena» läuft noch keine zwei Minuten, als Toni Brunner am vergangenen Freitagabend im Studio des Schweizer Fernsehens seine Erklärung für die Ablehnung der Gripen-Vorlage am Sonntag zuvor präsentiert. Nur schon die Übungsanlage sei darauf ausgerichtet gewesen, dass das Stimmvolk den Kampfjet bachab schicke, sagt der SVP-Präsident. «Die Meisterleistung der Linken war es, mithilfe von Mitteparteien ein Gripen-Fondsgesetz einzurichten, womit überhaupt erst ein Referendum dagegen ergriffen werden konnte. So haben die Linken letztlich das Grounding des Gripen hinbekommen.»

CVP-Präsident Christophe Darbellay, GLP-Präsident Martin Bäumle und SP-Präsident Christian Levrat, die mit Brunner im Ring stehen, sind bass erstaunt. So etwas haben sie noch nie gehört: Der höchste SVPler erklärt, man hätte besser auf eine Volksbefragung verzichtet. Darbellay findet das «komisch», Levrat spricht von einem «schlechten Witz».

Über alles abstimmen

Auch Tage später hat sich der oberste Sozialdemokrat noch nicht beruhigt. «Brunner ist nicht nur ein schlechter Verlierer», sagt Levrat. «Er ist vor allem auch ein schlechter Demokrat.» Wer jahrelang das Hohelied auf den Volkswillen gesungen habe, könne doch nicht das Gegenteil verkünden, sobald er einmal eine Abstimmung verliere. Vor dem Urnengang habe Brunner nie gesagt, dass das Stimmvolk nicht über die Gripen-Beschaffung abstimmen solle. «Er ist offensichtlich erst nach verlorener Schlacht auf diese Idee gekommen. Dies ist eine der spektakulärsten Wendungen, die die SVP je vollzogen hat.»

Im Gegensatz zu seinem Parteipräsidenten ist der St. Galler SVP-Nationalrat Lukas Reimann erfreut, dass das Volk über den Kauf der 22 Kampfjets abstimmen konnte. «Je mehr das Volk mitbestimmen kann, desto besser», sagt er. Trotzdem sei es «scheinheilig» von Levrat, Brunner als schlechten Demokraten zu bezeichnen. Die SP ihrerseits verhindere schliesslich Abstimmungen in jenen Bereichen, in denen sie Niederlagen befürchte. Deshalb fordere er seit langem ein allgemeines Finanzreferendum, sagt Reimann. Nur so könne die Bevölkerung über jede teure Beschaffung abstimmen - egal, ob es um ein Rüstungsgeschäft oder die Entwicklungshilfe gehe.

Gleicher Meinung ist der Aargauer SVP-Nationalrat Luzi Stamm. «Brunner hat es rein technisch gemeint, als er sagte, die Gripen-Vorlage hätte dem Volk nicht vorgelegt werden müssen», ist er überzeugt. «Auch Brunner weiss: Wenn die Bevölkerung anders abgestimmt hat, als es die SVP wollte, ist das zu akzeptieren.»

Brunner selbst war für eine Stellungnahme gestern nicht zu erreichen. Er weilt in den Ferien, wo er sich für die am kommenden Montag beginnende Session erholt.