Parteienfinanzierung

SP legt die Karten auf den Tisch

4,3 Millionen erhält die SP pro Jahr – kein Rappen davon soll von Gewerkschaften sein. Die Sozialdemokraten wollen sich ihre reine Weste in Sachen Parteifinanzierung notariell bestätigen lassen. Den bürgerlichen Kritikern schwimmen die Felle davon.

Beat Rechsteiner

Es ist ein Reflex. Wenn bürgerliche Politiker von Linken wegen ihrer Nähe zur Wirtschaft, wegen anonymer Parteispenden und undurchsichtiger Interessenbindungen angegriffen werden, holen sie nach dem ewig gleichen Muster zum Gegenschlag aus. Die Sozialdemokraten, erklären sie dann, sollten vor der eigenen Tür kehren. Weil sie mit den Gewerkschaften in einem Klüngel verbunden seien und finanziell davon profitierten. Zuletzt kam der Vorwurf von CVP-Präsident Christophe Darbellay im MZ-Interview am Montag.

«Alles Lüge!», heisst es bei der SP dazu schon lange. Generalsekretär Thomas Christen beteuert: «Nicht einen einzigen Rappen nehmen wir an Spenden von Gewerkschaften, Umweltverbänden oder Stiftungen ein, auch nicht für Abstimmungskampagnen. » Zum Beweis legt er die Karten jetzt offen auf den Tisch. So setzt sich gemäss Christen die SP-Parteirechnung für 2009 im Umfang von 3,1 Millionen Franken zusammen:

- 1,8 Millionen Franken Mitgliederbeiträge, 55 Franken zahlt ein Einzelmitglied pro Jahr;
- 450 000 Franken Einzelspenden von Mitgliedern;
- 250 000 Franken Mandatsabgaben (Bundesräte, Bundesrichter). Die beiden SP-Bundesräte geben fünf Prozent ihres Einkommens von 400 000 Franken der Partei ab, Moritz Leuenberger und Micheline Calmy-Rey zahlen also je 20 000 Franken;
- 600 000 Franken Resteinnahmen, beispielsweise durch den Inserateverkauf in Mitgliederzeitungen oder den Verkauf anderer Produkte.

Hinzu kommen rund 1,2 Millionen Franken aus dem Fundraising für Kampagnen, dem eigentlichen Spendensammeln. Mehr als 85 000 Adressen befinden sich in der SP-Kartei, die Durchschnittsspende betrug im vergangenen Jahr 38 Franken. Und auch hier versichert Christen: «Das sind alles Privatpersonen.» Die einzige Ausnahme ist demgemäss eine Spende der Mobiliar-Versicherung, welche alle grossen Parteien mit jährlich 10 000 Franken unterstützt. Die grösste Spende überhaupt beläuft sich auf 15 000 Franken und stammt von einer Familie aus dem Kanton St. Gallen. Mit der Offenlegung dieser Zahlen wollen die Sozialdemokraten die bürgerlichen Vorwürfe entkräften. Und nachdem die Partei in einem Vorstoss das Verbot anonymer Spenden verlangt, will sie sich die reine Weste auch noch offiziell bestätigen lassen. Bereits im letzten Oktober hatte die SP den Gang zum Notar angekündigt, in den kommenden Wochen soll nun der Tatbeweis erbracht werden.

Rechsteiners Lohn: 4000 Franken

Kritisiert wird von den Bürgerlichen auch, dass verschiedene SP-Parlamentarier bei den Gewerkschaften auf der Lohnliste stehen. Derzeit sind es mindestens sechs Nationalräte. Der Bekannteste unter ihnen ist Paul Rechsteiner. Der Präsident des Gewerkschaftsbundes (SGB) bezeichnet die Anschuldigungen aus der Mitte und von Rechts als Konsequenz eines «Argumentationsnotstands » und hält die Gewerkschaftsarbeit nicht für vergleichbar etwa mit Verwaltungsratsmandaten. Rechsteiner arbeitet in einem Teilpensum für die Gewerkschaft. Wie gross das Pensum ist, vermochte er auf Anfrage nicht zu sagen, legte aber seinen Lohn offen: 4000 Franken brutto verdient er pro Monat mit der Arbeit für den SGB.

Sauber koordinierte Kampagnen

Ganz abstreiten indes können die Sozialdemokraten den Einfluss der Gewerkschaften auf ihre Arbeit trotz alledem nicht. Bei Abstimmungskampagnen profitieren sie häufig vom Sukkurs der Arbeitnehmerorganisationen, wenn auch nicht direkt über Spenden. Bei den letzten 14 Urnengängen seit März 2007 zogen Gewerkschaften und SP siebenmal Seite an Seite in den Kampf. Zwar mit getrennten, aber intern dennoch sauber koordinierten Kampagnen.

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