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SP kritisiert «bürgerliche Dinosaurier»

Dieter Egli, Präsident der SP Aargau, ist besonders von der CVP enttäuscht. (ala)

Dieter Egli

Dieter Egli, Präsident der SP Aargau, ist besonders von der CVP enttäuscht. (ala)

Heftige Reaktion der SP auf ein bürgerliches Manifest zur Wirtschaftspolitik.

Mathias Küng

SVP, CVP und FDP haben am Donnerstagabend zusammen mit der Aargauischen Industrie- und Handelskammer (AIHK) in Aarau im Angesicht der Krise ein bürgerliches Manifest zur Wirtschaftspolitik verabschiedet.

Dieses ist der SP total in den falschen Hals geraten. Diese Parteien, der AIHK-Präsident und der Finanzvorsteher hätten einen Auftritt geboten, der mehr als seltsam anmute, schreibt die SP in einem geharnischten Communiqué. Zynisch werde der Auftritt der bürgerlichen «Dinosaurierrunde» dadurch, dass die wahren Leidtragenden der Wirtschaftskrise, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, zu Tausenden für die Fehler in den Chefetagen «und für eine während Jahren versagende Kontrolle gegenüber der Wirtschaft» büssen müssten.

SP will aktive Konjunkturpolitik

Gerade jetzt böten sich Möglichkeiten, mit ganz konkreten Massnahmen die Kaufkraft der Bevölkerung gezielt zu steigern: zum Beispiel mit einer Erhöhung der Familienzulagen oder der weiteren Verbilligung der Krankenkassenprämien. Zudem könnten energetische Sanierungen von Altbauten vermehrt gefördert werden. Besonders kritisiert wird die CVP. Man habe mit Blick auf den neu gewählten Grossen Rat schon gespannt in ihre Richtung geschaut, um zu sehen, wo und wie noch Mitte-Links-Koalitionen möglich seien, sagt Fraktionschef Dieter Egli zur MZ.

Bei ökologischen und sozialen Themen hoffe man immer noch auf die CVP. Doch von deren «Mittun an diesem neoliberalen Manifest» ist er enttäuscht. Der SP zeigt dies, «dass sich die CVP offenbar in wirtschaftspolitischen Fragen definitiv zur Handlangerin der rechtsbürgerlichen Mehrheit machen will». Die heftige Kritik an den bürgerlichen Parteien will Egli aber nicht als Absage an eine Zusammenarbeit verstanden wissen. Die SP biete weiterhin Hand für ein richtiges Konjunkturstützungspaket. Keinesfalls könne man jetzt aber über Steuersenkungen reden, macht er klar.

Voser: Keine neue Linie

Den Handlanger-Vorwurf weist CVP-Fraktionschef Peter Voser vehement zurück. Die CVP stehe weiter für eine Politik der Mitte, an ihrem Programm müsse sie nichts ändern, man habe auch keine neue Linie eingeschlagen. Voser: «Die CVP hat sich bisher schon für ein ausgeglichenes Budget und gegen eine weitere Erhöhung von Staats- und Steuerquote eingesetzt. Unsere Haltung in der Finanzpolitik ist gar nichts Neues.»

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