Bundesrat

SP ist die Siegerin der Departements-Rochade – das ist der Partei erst zweimal gelungen

Strahlende neue Uvek-Chefin: Simonetta Sommaruga.

Strahlende neue Uvek-Chefin: Simonetta Sommaruga.

Die SP hat neu nicht nur das Innendepartement unter sich, sondern auch das Verkehrsdepartement. Eine ähnliche Konstellation gab es erst zweimal.

Den Grundstein für den Erfolg bei der grossen Departements-Rochade vom Montag hatte SP-Präsident Christian Levrat strategisch vor acht Jahren gelegt. 2010 zwang die Bundesrats-Mehrheit die neu gewählte Simonetta Sommaruga ins Justizdepartement (EJPD), obwohl sie sich das Wirtschaftsdepartement (WBF) wünschte.

Das geschah «entgegen einer Abmachung mit FDP-Präsident Fulvio Pelli», wie Levrat sagt. «Ich war damals so wütend, dass Pelli und ich einen Waffenstillstand schliessen mussten, damit der Konflikt zwischen uns nicht vor die Gerichte ging.» Rückblickend betrachtet sei es nicht nur schlecht, dass es «dermassen eskalierte». Levrat: «Heute erinnern sich alle daran.»

2018 geht die SP deshalb als Siegerin aus der Departementsverteilung hervor. Die Regierung getraute sich nicht, Sommaruga nach ihren acht Jahren im EJPD den Wechsel ins Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) zu versperren.

Zusammen mit dem Departement des Innern (EDI), das Bundespräsident Alain Berset führt, hält die SP damit die zwei zentralen Schlüsseldepartemente in ihren Händen. «Das EDI mit der Sozialpolitik und das Uvek mit den Infrastrukturen sind entscheidend für die Gestaltung des Staates», sagt Parlaments-Doyen Paul Rechsteiner. «Hier wird das Geld ausgegeben und die Zukunft des Landes entschieden.»

Es ist der SP in der Geschichte des modernen Bundesstaates nur gerade in zwei kurzen Perioden gelungen, sowohl dem EDI wie dem Uvek gemeinsam vorzustehen: 1960 bis 1965 mit Hans-Peter Tschudin und Willy Spühler. Und 1995 bis 2002 mit Ruth Dreifuss und Moritz Leuenberger.

Departement der Macht

Es ist vor allem das Uvek, das sich zum vielleicht zentralsten Departement der Schweizer Politik entwickelt hat. Doris Leuthard hat als Vorsteherin die Gestaltungsmöglichkeit aufgezeigt, die das Departement gerade auch mit den staatsnahen Betrieben bietet. Leuthard gab die Stossrichtung in sensiblen Bereichen vor wie Energie, Umwelt, Service public, Digitalisierung und Kommunikation.

Wirtschaftspolitik wird zunehmend im Uvek gemacht und immer weniger im klassischen Wirtschaftsdepartement (WBF) selbst. Das zeigten auch Manuel Fischer (Umweltwissenschafter), Pascal Sciarini (Professor für Schweizer Politik) und Denise Traber (Politikwissenschafterin ) in einer Nationalfonds-Studie von 2015 auf.

Die Departementsverteilung des Bundesrats

Die Departementsverteilung des Bundesrats (Beitrag vom 10. Dezember 2018)

Sie untersuchten dafür die elf wichtigsten politischen Entscheidungsprozesse zwischen 2001 und 2006. Die Wirtschaftspolitik im traditionellen Sinne sei überhaupt nicht unter den wichtigsten Prozessen vertreten gewesen, schreiben sie in einem Artikel in der «Volkswirtschaft» zur Studie. Sehr wohl aber Entscheidungsprozesse in der Energie-, Telekommunikations- und Infrastrukturpolitik. Wirtschaftliche Interessen seien von ihnen eindeutig betroffen.

Das Uvek gewann in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts mit den modernen Kommunikations- und Transportmitteln wie Telefon und Eisenbahn an Bedeutung. Auch die technologischen Modernisierungsschübe im 20. Jahrhundert hinterliessen im Uvek nachhaltige Spuren. Und es ist absehbar, dass bei der digitalen Revolution erneut in erster Linie das Uvek im Zentrum steht.

Wie zentral das Verkehrs-Departement heute ist, hat auch FDP-Präsidentin Petra Gössi erkannt. «Der gesamte Infrastrukturbereich ist beim Uvek angesiedelt», sagt sie. «Es ist damit ein sehr gewichtiges und einflussreiches Departement. Bei dieser Machtballung stellt sich die Frage, ob es nicht aufgeteilt werden müsste.»

Mit Simonetta Sommaruga übernimmt eine SP-Politikerin das Uvek, die schon im Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) ihren Gestaltungswillen bewiesen hat. Beobachter gehen davon aus, dass Sommaruga bei den staatsnahen Betrieben genauer hinsehen wird, als dies Leuthard tat. Das sorgt hinter den Kulissen bereits für Unbehagen, etwa bei der Swisscom.

Bersets Schachzug

Im Poker um die Departemente hatte Bundespräsident Alain Berset, EDI-Vorsteher, in einer ersten Runde selbst sein Interesse am Wirtschaftsdepartement (WBF) bekundet. Er zog dieses angemeldete Interesse aber sehr schnell wieder zurück. Strategisch geschickt markierte er damit bereits einen indirekten Anspruch auf das Finanzdepartement (EFD) von Ueli Maurer. Es könnte innerhalb der nächsten zwei Jahre frei werden.

Das EFD gilt als Schlüsseldepartement, weil der Finanzminister über ein Instrument verfügt, um in allen Departementen ein gewichtiges Wort mitzureden: das Geld. Das Finanzministerium ist ein Querschnittsdepartement. Der Hüter der Staatskasse kann den Daumen heben oder senken, wenn es um Projekte seiner Bundesrats-Kollegen geht.

Zurzeit hält die SVP das EFD. Mit Guy Parmelin stellt sie nun auch noch den Wirtschaftsminister. Sie ist zweite Gewinnerin der grossen Rochade. «Wir verstehen uns als Wirtschaftspartei», sagt SVP-Präsident Albert Rösti. «Deshalb rechtfertigt es sich, dass die SVP eine stärkere Verantwortung wahrnimmt. Guy Parmelin wird im WBF die Politik von Johann Schneider-Ammann fortsetzen, insbesondere was den Freihandel betrifft.»

Die SVP hält damit zwei klassische FDP-Departemente. Nur gerade sieben Jahre lang stand die FDP im modernen Bundesstaat weder dem Wirtschafts- noch dem Finanzdepartement vor: 1960/61, als Traugott Wahlen (SVP) die Wirtschafts- und Jean Bourgknecht (CVP) die Finanzen führten und 1983-86 mit Kurt Furgler (CVP) als Wirtschafts- und Willi Ritschard und Otto Stich (beide SP) als Finanzminister.

«Da nun beide wirtschaftsrelevanten Departemente von SVP-Bundesräten geführt werden, gibt es hier eine Machtballung bei der SVP», urteilt Ständerat Paul Rechsteiner. «Noch vor kurzem wäre es unvorstellbar gewesen, dass die FDP keines dieser beiden Departemente mehr führt.» Mit der Rochade sei die FDP wie die CVP «historisch gesehen in eine neue Rolle versetzt worden».

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