Finanzplatz
SP holt noch einmal gegen die Grossbanken aus

Die «Too big to fail»-Vorlage reicht ihm nicht – SP-Präsident Christian Levrat fordert ein Jahr nach der der UBS-Rettung die Aufspaltung von Credit Suisse und UBS.

Sermîn Faki
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Morgen Dienstag jährt sich die UBS-Rettung durch den Staat zum vierten Mal. Was hat die Schweiz aus diesem Sündenfall gelernt?

Christian Levrat: Erstaunlich wenig. Vor allem die Akteure des Finanzsystems, die die Krise verursacht haben, haben sich als vergesslich erwiesen.

Aber politisch ist doch seit der Krise einiges passiert.

In der Schweiz wurden bisher nur Eigenkapitalvorschriften verabschiedet, die zu wenig weit gehen. Die Banken haben im Bundeshaus schnell wieder Tritt gefasst. Und bürgerliche Politiker haben eine bemerkenswerte Wankelmütigkeit an den Tag gelegt: Regulierungsmassnahmen, die gross in der Sonntagspresse angekündigt wurden, waren schon am Montag im Parlament nichts mehr wert. Als Ergebnis haben wir eine sehr schwache «Too big to fail»-Regelung – and that’s it.

Die Schweizer Regelung zur Verschärfung der Eigenkapitalvorschriften für Grossbanken geht weiter als die globalen Standards.

Das ist ein schwacher Trost. Wir haben weder die Gefährdung der Volkswirtschaften ausgeschlossen noch die hochriskanten spekulativen Tätigkeiten der Banken unterbunden.

Die Schweizer Banken fühlen sich dennoch benachteiligt gegenüber ausländischen Konkurrenten. Muss nicht auch die Linke abwägen, um einen wettbewerbsfähigen Finanzplatz zu erhalten?

Die Banken sind von der Mehrwertsteuer befreit und profitieren von einer faktischen Staatsgarantie. Sie werden heute so stark subventioniert wie die Landwirtschaft – mit drei bis vier Milliarden Franken pro Jahr. Da gibt es keinen Grund zu jammern. Das Gift für die Branche heisst nicht Regulierung, sondern Rechtsunsicherheit. Genau deswegen müssen wir handeln.

Wie?

Für mich stehen drei Massnahmen im Vordergrund: erstens die Einführung einer Steuer auf spekulative Finanztransaktionen, zweitens die Aufspaltung von Credit Suisse und UBS in die Bereiche Geschäfts- und Investmentbank, drittens eine echte Weissgeldstrategie. Wir werden in der Wintersession verschiedene Vorstösse einreichen, ich selbst werde dafür sorgen, dass der Ständerat sich mit der Finanztransaktionssteuer befasst.

Die hat doch nur Sinn, wenn sie global eingeführt wird. Ansonsten schneidet sich die Schweiz ins eigene Fleisch.

Ich habe Verständnis, dass die Schweiz eine solche Steuer nicht einseitig einführt. Aber sie sollte eine starke Anwältin einer globalen Transaktionssteuer sein. Stattdessen steht sie mit beiden Füssen auf die Bremse und kritisiert Deutschland und Frankreich, welche die Transaktionssteuer beschlossen haben.

Die Banken haben für die Schweiz eine sehr viel grössere volkswirtschaftliche Bedeutung als für Frankreich und Deutschland.

Immerhin sind es unsere beiden wichtigsten Handelspartner. Da sollten wir die Transaktionssteuer wenigstens prüfen. Doch das Finanzdepartement stellt die Interessen des Finanzplatzes noch immer über jene der Gesamtwirtschaft. Damit setzt Eveline Widmer-Schlumpf das Verhältnis zu Paris und Berlin aufs Spiel.

Sie fürchten also Gegenmassnahmen für die Kritik der Schweiz?

Es ist eine verpasste Chance, die ohnehin angeschlagenen Beziehungen zu beiden Nachbarländern zu verbessern. Ausserdem werden die meisten EU-Staaten nachziehen – und letztlich muss die Schweiz mal wieder auf Druck von aussen nachgeben.

Kommen wir zur Idee, UBS und Credit Suisse in einen Geschäftsbankenbereich und einen Investmentbereich aufzuspalten.

Dieser Vorschlag gewinnt international ebenfalls an Terrain. Bei einer Wiederwahl von US-Präsident Barack Obama ist davon auszugehen, dass die USA ein solches Trennbankensystem einführen. Und auch eine Expertenkommission der EU hat Vorschläge in diese Richtung gemacht.

In der Schweiz stösst dies auf grossen Widerstand.

Hinter der reflexartigen Abwehr der bürgerlichen Parteien steckt einfach das Lobbying von UBS und CS. Die Mitteparteien sind abhängig von den Grossbanken.

Der neue FDP-Präsident Philipp Müller distanziert sich vom Finanzplatz. Wieso ist er kein Verbündeter?

Philipp Müller ist viel zu beschäftigt mit seinem Hobby, sinnlose Verschärfungen im Asylbereich durchzubringen. Ich fände es gut, wenn sich der FDP-Präsident endlich der wirtschaftspolitischen Diskussion stellen würde.

Es sind verschiedene Trennbanken-Modelle im Umlauf – von einer kompletten Aufspaltung bis zu einer Holding. Was wollen Sie?

Eine komplette Aufspaltung ist am transparentesten, auch für Aktionäre und Investoren, die ihr Risiko dann genau kennen. Doch die genaue Form der Struktur ist nicht entscheidend. Zentral ist, dass die Casino-Abteilungen aus den Banken herausgelöst werden, weil sie ein Risiko für die Volkswirtschaften sind.

Auch bei der Weissgeldstrategie geht es Ihnen nicht schnell genug. Warum warten Sie nicht, bis der Bundesrat seine angekündigte Botschaft vorlegt?

Wir warten schon, keine Sorge. Eveline Widmer-Schlumpf hatte die Vorlage aber für September versprochen. Jetzt soll sie frühestens im Januar kommen. Zudem mehren sich auch hier die Anzeichen, dass das Finanzdepartement auf die Wünsche der Banken eingehen könnte, welche die Pflicht zur Selbstdeklaration auf einige wenige Fälle begrenzen wollen. Wenn nur noch ein paar afrikanische Potentaten betroffen sind, nützt das nichts im Kampf gegen Steuerhinterziehung.

Was fordern Sie denn?

Es muss sichergestellt werden, dass alle Neugelder versteuert sind. Passiert das nicht, dann werden wir einen weiteren Reputationsschaden erleiden. Das Ausland wird uns zwingen, zu handeln. Und wir werden einen automatischen Informationsaustausch einführen, ohne eine Gegenleistung dafür zu bekommen. Die Schweiz muss solche Entwicklungen antizipieren.