SP-Fraktion

SP geht gegen «überrissene Partei- und Kampagnenfinanzierung» vor

Teure politische Plakatkampagnen sollen künftig verboten werden - will die SP (Archiv)

Teure politische Plakatkampagnen sollen künftig verboten werden - will die SP (Archiv)

Die SP-Fraktion ist überzeugt, dass die Steuergerechtigkeits-Initiative nicht zuletzt am «beispiellosen millionenschweren Werbefeldzug von economiesuisse und deren Parteien» scheiterte. Diese finanzielle Übermacht müsse beendet werden.

Die Meinungsbildung dürfe nicht mehr länger ausschliesslich von den Kampagnenbudgets abhängen, schreibt die Fraktion in einer Mitteilung vom Dienstag. Die SP bereitet deshalb eine Interpellation vor, von der sie hofft, dass sie dringlich behandelt werde.

Im Nachgang zur Abstimmung über die Steuergerechtigkeits-Initiative ist die SP ferner der Auffassung, dass dringend weitere Schritte zur Begrenzung des "ausufernden Steuerwettbewerbes" notwendig sind, etwa mittels einer Verstärkung des Neuen Finanzausgleichs (NFA). Zudem will die SP sich für eine nationale Erbschaftssteuer einsetzen.

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