Rahmenabkommen

SP-Chef Levrat wie auch die Mehrheit im Bundesrat halten den EU-Deal für innenpolitisch chancenlos

Christian Levrat, SP-Präsident

«Wenn die Löhne in Bau und Baunebengewerbe ins Rutschen geraten, reissen sie das ganze Gefüge mit.»

Christian Levrat, SP-Präsident

Während Brüssel auf Zustimmung der Schweiz zum Rahmenabkommen drückt, stehen die Zeichen in der Schweiz auf Übungsabbruch. SP-Präsident Christian Levrat sprach am traditionellen Dreikönigsapéro von für die Schweiz «nicht vorteilhaften Verhandlungen», was er bedaure. «Der Rahmenvertrag ist in der jetzigen Form nicht mehrheitsfähig.»

Selbst wenn die SP zustimmen würde, das Volk lehnte das Abkommen ab, ist der Freiburger Ständerat überzeugt. Levrat machte klar, dass die SP nicht bereit ist, beim Lohnschutz auch nur die geringsten Konzessionen zu machen: «Dank den flankierenden Massnahmen können wir die höchsten Löhne in Europa schützen und dies trotz höchster Zuwanderungsraten. Das wollen wir weiterhin.»

Doch leider habe der Bundesrat gegenüber Brüssel genau in diesem Bereich nachgegeben und im Lauf der Verhandlungen entschieden, der EU bei den flankierenden Massnahmen entgegenzukommen. Laut Levrat öffnet eine Aufweichung des Lohnschutzes aber Tür und Tor für generelle Tieflöhne. Diese Entwicklung zeige sich beispielsweise bereits im Tessin. «Dort gibt es Anwälte, die in Anwaltskanzleien für 3000 oder 4000 Franken arbeiten», so der SP-Chef. Es sei eben nicht so, dass der heutige Lohnschutz nur in wenigen Branchen wirke. Levrat: «Wenn die Löhne im Bau und im Baunebengewerbe ins Rutschen geraten, reissen sie das ganze Gefüge mit.»

Ginge es nach Levrat, hätte der Bundesrat bei der Streitbeilegung durchaus Kompromisse machen können. Der Freiburger sieht auch Spielraum bei der Unionsbürgerrichtlinie oder bei der Frage der Arbeitslosengelder für Grenzgänger.

Bundesrat gegen das Abkommen

Und wie geht es weiter? «Es wird ein bisschen schütteln, aber real hat Europa andere Sorgen als die Schweiz», analysierte Christian Levrat. Dramatisches werde nicht passieren. Die EU sei mit sich selbst beschäftigt, mit dem Brexit, mit populistischen Bewegungen. Geht es nach Levrat, muss nach den Europawahlen im Mai ein neuer Anlauf für ein besseres Abkommen genommen werden. Bis dahin müssten die Sozialpartner Lösungen entwickeln, wie das Lohnniveau gehalten werden könne.

Die Position des SP-Chefs deckt sich mit jener von Bundespräsident Ueli Maurer. Er sagte kürzlich gegenüber dem TV-Sender Tele Züri: «Stand heute würde das Rahmenabkommen innenpolitisch nicht akzeptiert. Man müsste noch wesentliche Nachverhandlungen führen.»

Maurer steht mit dieser Ansicht im Bundesrat keineswegs allein, wie Recherchen zeigen. Als sich die Regierung im letzten Dezember in zweiter Lesung mit dem Abkommen befasste, waren fünf von sieben Regierungsmitgliedern gegen die Unterzeichnung, weil sie es innenpolitisch für chancenlos hielten: Ueli Maurer, Guy Parmelin (beide SVP), Alain Berset und Simonetta Sommaruga (beide SP), aber auch der zurückgetretene Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann (FDP) waren am Schluss gegen den Deal. Neben Aussenminister Ignazio Cassis (FDP) war nur Doris Leuthard (CVP) für Zustimmung.

Für den Bundesrat ist die Konsultation, in die das Abkommen jetzt geschickt wird, als schickliche Beerdigung zu verstehen.

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