EU-Streit

SP-Chef Levrat bezeichnet Aussenminister Cassis als Praktikanten: «Bundesrat hat kapitale Fehler gemacht»

Christian Levrat kritisiert Ignazio Cassis (Fotomontage).

Christian Levrat kritisiert Ignazio Cassis (Fotomontage).

Nach dem Crash mit der EU fährt SP-Chef Christian Levrat schweres Geschütz gegen den neuen Aussenminister Ignazio Cassis auf: Er betitelt Cassis als aussenpolitischen «Praktikanten». Solche Töne gegenüber Bundesräten gehören normalerweise nicht zur Schweizer Politik.

Doch Levrat erklärt: «Der Bundesrat hat kapitale Fehler gemacht, die den Konflikt mit der EU haben eskalieren lassen» Er spricht von einer «Kakofonie in der Landesregierung», die nicht vom Aussenministerium geführt werde. Zudem, so Levrat, «war das «Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker miserabel vorbereitet. Es hat die Schweiz unter Zugzwang gebracht».

Schliesslich bezeichnet er die Krisensitzung des Bundesrats als «totale Überreaktion», die die Situation nur noch weiter verschärft hat. So könne es nicht weiter gehen: «Cassis muss jetzt aus seiner Praktikantenrolle rauskommen und endlich Verantwortung übernehmen», sagt er. Im Vorfeld des Juncker-Besuchs hatte Cassis es versäumt, Brüssel klar zu machen, dass vom Bundesrat zwar «Flexibilität» bei den Verhandlungen über ein Rahmenabkommen, aber kein fixer Zeitplan erwartet werden kann.

Als Juncker beim Treffen Ende November mit Cassis und Bundespräsidentin Doris Leuthard den Frühling als Ziel für ein Abkommen ins Spiel brachte, habe Cassis gemäss mehreren Quellen geschwiegen. Tage nach dem Treffen liess er dann zusammen mit dem Bundesrat eine entsprechende Aussage Junckers vor den Medien korrigieren. Das wiederum veranlasste die frustrierte EU, die von der Schweiz verlangte Börsenäquivalenz nur befristet anzuerkennen. Und Cassis war es dann auch, der die Krisensitzung des Bundesrats verlangte und somit den Streit endgültig eskalieren liess.

Deshalb steht der FDP-Bundesrat jetzt unter Beschuss. Nach der ersten Empörung über die EU fordern Parlamentarier bis in die politische Mitte hinein von Cassis nun rasch Vorschläge für neue Verhandlungen über ein Rahmenabkommen, die den Streit beilegen könnten. CVP-Präsident Gerhard Pfister: «Aussenminister Cassis hat zu zeigen, wie er gewährleisten will, dass offene Fragen bei Finanzmarktdossiers gelöst werden können.»

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