So gut besucht wie am Montagabend wurde eine Delegiertenversammlung der SP Basel-Stadt im Volkshaus schon lange nicht mehr. Grund für den Andrang war Christian Levrat, Präsident der SP Schweiz, der die drei politischen Schwerpunkte der Partei - soziale Gerechtigkeit, Kaufkraft und erneuerbare Energien - vor der Basler Sektion vorstellte. Er sei mit einem weinenden Auge nach Basel gekommen, sagte Levrat zu Beginn der Veranstaltung. Denn dass der Basler SP-Nationalrat Ruedi Rechsteiner sein Mandat im Mai 2010 abgeben werde (die bz berichtete), sei äusserst bedauerlich.

Levrat wies unter anderem darauf hin, dass die SP das Verhältnis zu den Grünen hinterfragen müsse. Dies, nachdem der Zürcher Nationalrat Bastien Girod ein Papier verfasst hatte, das sich für linke Verhältnisse sehr kritisch mit der Einwanderung in die Schweiz befasst. «Dieses Papier muss uns aufhorchen lassen», meinte der Freiburger. Die Grünen seien immer noch eine monothematische Partei. Bei der Verlässlichkeit der Grünen, welche die SP in riskante Situationen führen könnte, gebe es noch Diskussionsbedarf. Des Weiteren kritisierte er das Verbot des Anti-Minarett-Plakats, das zuerst in Basel ausgesprochen wurde. «Ich habe mich grün und blau geärgert. Mit dem Verbot bekommen die Initianten genau die Aufmerksamkeit, die sie wollen.» Man könnte ihnen gleich Geld auf das Konto überweisen - das käme auf dasselbe heraus.

Der Basler SP-Präsident Martin Lüchinger betonte an der Versammlung, dass die SP weitere Forderungen nach Steuersenkungen bekämpfen werde. Diese würden nur dazu führen, dass der Kanton nicht mehr in die Bildung investieren könne. So sei dies in Baselland - mit dem Verzicht auf Frühfranzösisch geschehen (siehe Seite 25). (YDU)