Einheitskasse
SP-Bundesrat Berset stellt sich indirekt gegen seine eigene Partei

Zehn Monate hat sich Alain Berset Zeit gelassen, um seinen ersten grossen Wurf als Bundesrat zu präsentieren – und der barg enormes Konfliktpotenzial, denn Berset musste wohl oder übel gegen seine eigene Partei antreten.

Sermîn Faki
Merken
Drucken
Teilen

Die SP ist die treibende Kraft hinter der Volksinitiative «für eine öffentliche Krankenkasse», zu der Berset als Gesundheitsminister im Namen des Gesamtbundesrats gestern Stellung beziehen musste.

Berset hatte drei Möglichkeiten

Der Freiburger, der vor seiner Wahl in die Landesregierung in einem Interview gesagt hatte, er habe die Initiative unterschrieben, hat sich dabei einmal mehr als Realpolitiker erwiesen. Konkret hatte Berset drei Möglichkeiten: Er hätte dem Gesamtbundesrat die Unterstützung der Initiative vorschlagen können – bei einem Gremium mit bürgerlicher Mehrheit ein chancenloses Unterfangen, verlangt die Initiative doch die Abschaffung des Wettbewerbs in der Grundversicherung. Zweitens hätte er beantragen können, die Initiative ohne weitere Massnahmen abzulehnen – und Ärger mit seinen Genossen bekommen.

Stattdessen wählte Berset die dritte Möglichkeit: Er stellt dem Volksbegehren einen indirekten Gegenvorschlag gegenüber. Damit kann er überzeugt dem Kollegialitätsprinzip Rechnung tragen und den Initianten mit Gesetzesvorschlägen entgegenkommen. Und Berset hat es klug angestellt. Weder in der Ämterkonsultation noch im Bundesrat musste der SP-Mann essenzielle Abstriche an seinen Ideen hinnehmen.

Berset sagte vor den Medien in Bern, dass die Landesregierung die Probleme des heutigen Krankenversicherungsgesetzes – vorab die Jagd der Kassen auf junge, gesunde und daher rentable Versicherte – anerkennt und dieser Selektion den Kampf ansagt. Konkret will sie den Risikoausgleich weiter verfeinern, einen Hochkostenpool schaffen und Grund- und Zusatzversicherung strikter trennen als heute (siehe Kasten).

Statt auf den Spatz zu setzen...

In einem Jahr will Berset die Botschaft ans Parlament überweisen. Dort dürften die Vorschläge, ersten Reaktionen zufolge, ordentlich zerzaust werden. Den Bürgerlichen gehen Bersets Massnahmen deutlich zu weit, die linken Initianten werden sich mit dem Spatz in der Hand nicht zufrieden geben – auch wenn Bersets Umfeld in den Vorschlägen mehr als einen kleinen grauen Vogel sieht. Das Paket sei ein «Papagei mit wunderschönen Flügeln», so ein Vertrauter des Gesundheitsministers.

...die Taube avisieren

Das Initiativkomitee – in dem übrigens auch ein persönlicher Mitarbeiter Bersets sitzt – wird dennoch auf die Taube auf dem Dach schielen. Laut letzten Umfragen des Forschungsinstituts GfS Bern vom Juni hat die Initiative an der Urne nämlich durchaus Chancen: Zwar sprachen sich nur 40 Prozent der Befragten für ein Ja aus. Die Gegner konnten mit 45 Prozent aber auch keine Mehrheit auf sich vereinen.

Das ist für die Zürcher SP-Nationalrätin Jacqueline Fehr denn auch der Grund dafür, dass der Bundesrat sich zum Gegenvorschlag durchgerungen hat: «Die Regierung hat gesehen, dass die Analyse der Initianten richtig ist und die öffentliche Krankenkasse in der Bevölkerung ankommt.» Die Chancen der Initiative werden weitersteigen, falls der indirekte Gegenvorschlag des Bundesrats im Parlament Schiffbruch erleidet, was mehr als möglich ist. Berset kann es egal sein. Er kann dann darauf verweisen, sein Möglichstes getan zu haben, und dem Parlament den schwarzen Peter zuschieben. Als Zugabe könnte seine Partei einen Abstimmungssieg feiern. Was will man mehr als Realpolitiker?