"Wir suchen nach einer Finanzierungslösung ohne Steuergelder, nach einer Branchenlösung", sagte SP-Nationalrat Hans-Jürg Fehr (SH) in einem Interview mit der Branchenzeitung "Edito+Klartext", das am Donnerstag im Internet veröffentlicht wurde. Die SP denke an eine Förderkasse, die aus zwei Quellen gespiesen werde.

Werbezuschlag und Datenverkehrsabgabe

Als eine Quelle schwebt der SP ein Werbezuschlag vor. Auf jeden Franken, den ein Medium für Werbung verrechnet, könnte ein Zuschlag von einem bis zwei Prozent erhoben werden.

Diese Werbeabgabe müssten die Medienhäuser auf ihre Inseratepreise draufschlagen, analog der Mehrwertsteuer. Damit es zu keiner Wettbewerbsverzerrung kommt, soll der Werbezuschlag auch bei Werbung im Radio und Fernsehen verlangt werden.

Als zweite Quelle schlägt die SP eine sogenannte Datenverkehrsabgabe vor: "Suchmaschinen wie Google generieren einen enormen Datenverkehr und profitieren von journalistischen Leistungen, zu denen sie nichts beigetragen haben", erklärte Fehr. Auf diese Daten könne eine Abgabe erhoben werden, nach dem Modell der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe.

Gemäss Fehr hat die Swisscom bereits bestätigt, dass eine solche Abgabe technisch machbar wäre. "Schon heute wird der Datenverkehr gemessen. Es wäre gut möglich, ihn den jeweiligen Verursachern zuzuordnen", sagte Fehr. Wichtig sei allerdings, dass diese Abgabe nicht den Nutzern abverlangt werde, sondern "grossen Monopolisten wie Google und anderen". Die Datenverkehrsabgabe müssten die Netzbetreiber einfordern.

100 Millionen Franken pro Jahr

Nach Angaben von Fehr geht die SP davon aus, dass jede der Abgaben je rund 50 Millionen Franken pro Jahr einbringen würde. "Die heute ausbezahlten Steuergelder für die indirekte Presseförderung wären also nicht mehr oder nur noch subsidiär nötig", sagte Fehr.

Von den Fördermillionen sollen aber nicht alle bedingungslos profitieren: "Die Förderkasse schliesst mit privaten Medien einen Leistungsauftrag ab wie es heute das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) mit den Lokalradios und den privaten Regional-Fernsehsendern macht, die am Gebührensplitting partizipieren wollen", erklärte Fehr.

Wer Geld will, muss sich an gewisse Vorgaben halten. Dazu gehöre die Verpflichtung zur Aus- und Weiterbildung für Journalisten und zu einem gewissen Anteil an bestimmten publizistischen Leistungen, sagte Fehr. Und auch bezüglich Löhnen und Arbeitsbedingungen will die SP Bedingungen aufstellen.

Übernächste Woche berät die parteiinterne Arbeitsgruppe Medien das neue Positionspapier zur Presseförderung. Fehr rechnet dabei "höchstens noch mit Retuschen", wie er auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda sagte. Danach kommt das Papier vor die Parteileitung. Im Januar oder Februar 2013 soll es schliesslich veröffentlicht werden.