«No Billag»

Sozialhilfebezüger könnten zu SRG-Gegnern überlaufen

451 Franken kostet die Billag-Rechnung dieses Jahr.

451 Franken kostet die Billag-Rechnung dieses Jahr.

Ob millionenschwer oder mittellos: Alle müssen die gleiche Medienabgabe bezahlen. Eine Expertin warnt, das könnte Armutsbetroffene ins Lager der «No Billag»-Befürworter treiben.

Die Fronten im Abstimmungskampf um die «No Billag»-Initiative scheinen geschlossen. Im linken Spektrum hat sich von der kommunistischen Partei der Arbeit bis zur NGO Amnesty International alles gegen die Abschaffung der Radio- und TV-Gebühren ausgesprochen. Die Zahl der Abweichler wird als gering eingeschätzt. Vielleicht zu Unrecht.

Mit den Sozialhilfebezügern könnte eine traditionell linke Wählergruppe der Volksinitiative zustimmen. Davor warnt Branka Goldstein, Präsidentin der IG Sozialhilfe. Sie setzt sich seit Jahrzehnten für Arme ein. Die Billag-Gebühr falle bei ihnen besonders stark ins Gewicht, sagt sie. Die heute 451 Franken (365 ab dem Jahr 2019) pro Haushalt müssen Bedürftige, die auf Sozialhilfe angewiesen sind, genauso entrichten wie Millionäre. «Einige beissen sich an dem Betrag die Zähne aus», sagt Goldstein.

Wer zahlt und wer nicht

Besonders stört sie sich an der Tatsache, dass sich AHV- und IV-Bezüger mit Ergänzungsleistungen von der Billag befreien lassen können, Sozialhilfebezüger aber nicht. Begründet wird diese Ungleichbehandlung damit, dass in der Sozialhilfe bereits ein Betrag für den Medienkonsum einberechnet ist.

Goldstein würde es begrüssen, wenn sich die Radio- und TV-Gebühren künftig am Einkommen orientieren würden. Wer mehr verdient, zahlt mehr. Wer weniger verdient, zahlt weniger. Eine solche Progression gibt es zum Beispiel bei der Einkommenssteuer.

Linke Parlamentarier – unter ihnen Grünen-Präsidentin Regula Rytz – äussern auf Anfrage Sympathien für eine progressive Lösung. Ein solche hätten die parlamentarischen Kommissionen bei der Ausarbeitung des revidierten Radio- und TV-Gesetzes auch diskutiert.
Die Bundesverwaltung habe ihnen damals jedoch beschieden, dass die Komplexität und damit auch die Kosten eines solches Systems sehr gross wären, weil die Medienabgabe anders als die Einkommenssteuer nicht pro Kopf, sondern pro Haushalt erhoben werden müsste. Der Zusatzaufwand, der mit der Einführung einer progressiven Medienabgabe verbunden gewesen wäre, sei wahrscheinlich kaum zu rechtfertigen.

30 Prozent müssten nicht zahlen

Als indirekt progressive Lösung diskutierten die Medienkommissionen eine Finanzierung von Radio und TV über den Bundeshaushalt. Weil rund 30 Prozent der steuerpflichtigen Personen aufgrund ihres tiefen Einkommens keine direkten Bundessteuern bezahlen müssen, wären sie von der Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Medien faktisch befreit gewesen.
Ein solches Szenario wurde aber unter anderem darum verworfen, weil man um die Unabhängigkeit der Medien fürchtete, wenn sie direkt von der öffentlichen Hand leben.

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