Personenfreizügigkeit
Sozialämter zahlen für EU-Zuzüger ohne Arbeit

Eigentlich sollten Aufenthaltsbewilligungen nur an Personen mit einem Job erteilt werden. Doch die kantonalen Migrationsämter stellen regelmässig Kurzaufenthaltsbewilligungen für EU-Bürger aus, obwohl diese sich ohne Arbeit in der Schweiz aufhalten.

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Eigentlich erhält nur wer Arbeit hat, eine Aufenthaltsbewilligung. Die Praxis sieht jedoch anders aus.

Eigentlich erhält nur wer Arbeit hat, eine Aufenthaltsbewilligung. Die Praxis sieht jedoch anders aus.

Keystone

Nur wer Arbeit hat, erhält eine Aufenthaltsbewilligung. So lautet der Grundsatz der Personenfreizügigkeit zwischen der EU und der Schweiz. Vor allem die Verfechter des Freizügigkeitsabkommens betonen dies gerne. Jetzt zeigen Recherchen der «NZZ am Sonntag» aber: Die kantonalen Migrationsämter stellen regelmässig Kurzaufenthaltsbewilligungen für EU-Bürger aus, obwohl diese sich ohne Arbeit in der Schweiz aufhalten.

Die Zahl dieser speziellen Bewilligungen zur Stellensuche, die in keiner offiziellen Statistik des Bundes auftaucht, liegt bei rund 3000. Zudem entrichten Sozialämter Leistungen an EU-Zuzüger ohne Arbeit. «Wir wenden eine differenzierte Praxis an», sagt Raymond Caduff, Leiter Soziale Dienste der Stadt Luzern der «NZZ am Sonntag». Je nach Fall werde Sozialhilfe oder Nothilfe bezahlt, manchmal auch nur die Rückreise in das Herkunftsland.

Ähnlich sieht die Situation bei Sozialämtern in den Kantonen Bern oder St. Gallen aus. Hier werden zum Teil Leistungen gemäss Richtlinien der Konferenz der Schweizerischen Sozialhilfe (Skos) entrichtet, die Gelder für Lebensunterhalt, Wohnung und Arzt vorsehen. Wie viele stellensuchende EU-Zuzüger in der Schweiz Sozialhilfe oder Nothilfe beziehen, steht nicht fest. Verantwortliche sprechen von Einzelfällen.

Trotzdem erheben gegenwärtig dreissig Städte der Städteinitiative Sozialpolitik entsprechende Daten. Damit wolle man «einen Beitrag zur Versachlichung der Diskussion um Personenfreizügigkeit und Sozialhilfe leisten», sagt ein Sprecher von Zürichs Sozialvorstand Martin Waser, dem Präsidenten der Städteinitiative Sozialpolitik.