Sonntag bleibt nicht heilig

Der Grosse Rat stimmt einer Ausweitung der Sonntagsverkäufe zu. Die Gewerkschaft Unia braucht keine Unterschriften für ein Referendum zu sammeln, das Parlament hat die Vorlage der obligatorischen Volksabstimmung unterstellt.

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Sonntag bleibt nicht heilig

Sonntag bleibt nicht heilig

Urs Moser

Die beschlossene Regelung ist zwar nicht sonderlich kompliziert, aber der Grosse Rat führte gestern eine lange und bisweilen wirre Debatte, bis sie geboren war: Der Regierungsrat legt zwei Sonntage im Jahr fest, an denen alle Verkaufsgeschäfte bewilligungsfrei öffnen dürfen. Voraussichtlich werden dies zwei Sonntage in der Adventszeit sein. Jede Gemeinde kann (muss nicht) zwei weitere Verkaufssonntage bestimmen. Grundsätzlich sind dabei die regional unterschiedlichen Feiertage den Sonntagen gleichgestellt, an den hohen Feiertagen Neujahr, Karfreitag, Ostern, Auffahrt, Pfingsten und Weihnachten haben die Läden aber geschlossen zu bleiben.

Sonntags ja, feiertags nein

Die Gewerkschaft Unia hatte angekündigt, gegen eine Ausweitung der Sonntagsverkäufe das Referendum zu ergreifen. Neben Gewerkschaftsbund-Präsident Kurt Emmenegger (SP, Baden) sprachen sich gestern im Parlament auch Martin Bhend (EVP, Oftringen) und Samuel Schmid (EDU, Biberstein) dagegen aus. Das Verkaufspersonal habe auch Anspruch auf geregelte Arbeitszeiten und Freitage, zusätzliche Sonntagsverkäufe würden nur den Grossverteilern und nicht dem Gewerbe nützen. So und ähnlich lauteten ihre Argumente. Dadurch fühlte sich SVP-Fraktionschef Andreas Glarner (Oberwil-Lieli) herausgefordert, der sich zu einer Tirade gegen Gewerkschafter und Sozialisten hinreissen liess: «Es gibt Leute, die arbeiten wollen, auch am Sonntag, aber die sind euch natürlich nicht bekannt.»

Das ging der Mehrheit dann offenbar doch zu weit. Jedenfalls wurde überraschend ein Antrag gutgeheissen, der den Gemeinden zwar wohl die Bestimmung von zwei zusätzlichen Verkaufssonntagen zubilligen, davon aber alle regional unterschiedlichen Feiertage ausnehmen wollte. Vielerorts gehören dazu etwa auch der Stefanstag nach Weihnachten und der Berchtoldstag nach Neujahr. An diesen Tagen wären mit Schmids Antrag zwar Ladenöffnungen nicht komplett verhindert worden, aber weiterhin nur mit einer Sonderbewilligung für jedes einzelne Geschäft möglich. Das wäre nicht im Sinn der Mehrheit, fand Pascal Furer (SVP, Staufen) und beantragte, auf den Beschluss zurückzukommen. Es resultierte eine Pattsituation, Ratspräsident Herbert H. Scholl (FDP, Zofingen) gab den Stichentscheid für eine neuerliche Abstimmung, und mit 68 gegen 59 Stimmen wurde die Einschränkung wieder gestrichen. Hingegen fand ein Eventualantrag von Samuel Schmid mit 109 gegen 18 Stimmen eine eindeutige Mehrheit: Wenigstens an den hohen Feiertagen soll nirgends eine bewilligungsfreie Ladenöffnung möglich sein. Damit vergab man sich auch nichts. Er gehe sowieso davon aus, dass es keiner Gemeinde in den Sinn kommt, Weihnachten zum Verkaufstag zu erklären, hatte Regierungsrat Urs Hofmann zuvor erklärt. Jedenfalls sei das nicht die Idee hinter dem Gedanken, die Gemeinden zwei Sonntagsverkäufe nach den eigenen Bedürfnissen bestimmen zu lassen.

Das Volk entscheidet

Das letzte Wort zu den Sonntagsverkäufen wird so oder so das Stimmvolk haben, die Gewerkschaften brauchen dazu keine Unterschriften zu sammeln. Martin Bhends Antrag auf das Behördenreferendum schaffte mit 74 gegen 47 Stimmen locker das erforderliche Quorum von 35 Stimmen.