Cassis-de-Dijon-Prinzip

Sonderregelung für Importe von Lebensmitteln noch offen

Likör Cassis-de-Dijon (Archiv)

Likör Cassis-de-Dijon (Archiv)

Das Parlament ist sich einig, dass Produkte, die in einem EU-Land zugelassen sind, auch in der Schweiz vermarktet werden dürfen (Cassis-de-Dijon-Prinzip). Noch nicht geregelt sind die Importe von Lebensmitteln.

Für Agrarprodukte soll ein Sonderrecht gelten. Importe sollen vom Bundesamt für Gesundheit (BAG) eine Bewilligung erhalten, um auf den schweizerischen Markt gebracht werden zu können. Dies war das Hauptthema bei der Differenzbereinigung des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse (THG) im Ständerat.

Mit 20 zu 10 Stimmen votierte die kleine Kammer auf Antrag von Philipp Stähelin (CVP/TG), dass das BAG innert zwei Monaten über ein Einfuhrgesuch zu entscheiden hat. Wird diese Frist nicht eingehalten, soll die Bewilligung als erteilt gelten. Lebensmittel aus der EU seien so gesund wie schweizerische, sagte Stähelin.

Auf Antrag von Peter Bieri (CVP/ZG) überprüft die Wirtschaftskommission (WAK) die Bestimmungen über die Deklaration der Herkunft von Lebensmitteln. Abgelehnt wurde die vom Nationalrat stipulierte Pflicht, über die Auswirkungen des Cassis-de-Dijon-Prinzips spätestens nach vier Jahren zu berichten.

Evaluationen auf Vorrat machten keinen grossen Sinn, sagte Kommissionssprecherin Simonetta Sommaruga (SP/BE). Viel besser sei es, konkrete und präzise Fragen zu stellen. Die Vorlage und das mit ihr verknüpfte Produktesicherheitsgesetz geht an den Nationalrat zurück.

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