Ab heute Nachmittag wird in Bern wieder parliert und legiferiert: Die Sommersession der Eidgenössischen Räte beginnt. Die heissesten Themen im Überblick:

Lex Koller: Hände Weg von Schweizer Boden

Darum geht's: Bei der Zürcher SP-Nationalrätin Jacqueline Badran werden bereits heute Abend die Emotionen hoch gehen. Denn der Ständerat berät zwei Motionen der SP-Politikerin, welche Schweizer Land besser vor ausländischen Investoren schützen sollen. Die so genannte Lex Koller schränkt seit 1983 den Erwerb von hiesigen Grundstücken durch Personen aus dem Ausland ein. Badran will dieses Gesetz verschärfen. Personen aus dem Ausland sollen nicht mehr ohne Bewilligung Anteile von Immobilienfonds oder börsenkotierten Immobiliengesellschaften erwerben können. Zudem sollen betrieblich genutzte Immobilien wieder der Lex Koller unterstellt werden.
Der Knackpunkt: Umstritten ist, wie gross der Einfluss von ausländischen Investoren auf die Preissteigerungen auf dem hiesigen Immobilienmarkt ist.

Die Prognose: Laut NZZ hat die Bau- und Immobilienwirtschaft die stärkste Lobby im Bundeshaus - das bekommt Jacqueline Badran zu spüren. Der Ständerat wird die beiden Motionen wohl ablehnen. Damit wären sie vom Tisch. Nationalrätin Badran denkt deshalb bereits über die Lancierung einer Volksinitiative nach.

Lebensmittelgesetz: Der Trüffel, die Butter und das Pferdefleisch

Das verschlägt einem den Appetit: Schmerzmittel in Pferdefleisch (Symbolbild)

Das verschlägt einem den Appetit: Schmerzmittel in Pferdefleisch (Symbolbild)

• Darum geht's: Um den Handel von Lebensmittel zwischen der Schweiz und der EU zu vereinfachen, wird das Schweizerische Lebensmittelrecht demjenigen der EU angepasst. Das wäre ohne Getöse von sich gegangen, wenn nicht vor einem Jahr in Europa ein Pferdefleischskandal aufgeflogen wäre. Wir erinnern uns: Das Hackfleisch in der Tiefkühllasagne stammte nicht - wie auf der Packung deklariert - von Rinden sondern von Pferden. Die Beratung des Lebensmittelgesetzes dreht sich darum vorwiegend um die Frage, ob mit strengen Deklarationsvorschriften Skandale à la Pferdefleischlasagne verhindert werden können.
• Der Knackpunkt: Wie scharf wird die Deklarationspflicht für die Rohstoffe in verarbeiteten Lebensmitteln? Der Ständerat möchte, dass die Hersteller die Herkunft der Rohstoffe nur auf die Etikette schreiben müssen, wenn es der Bundesrat vorschreibt. Der Nationalrat will härtere Regeln. Ursprünglich wollte er, dass jegliche Rohstoffe deklariert werden müssten. Man stelle sich das beim Birchermüesli vor - unmöglich. Darum liegt nun folgender Kompromissvorschlag vor: Deklariert werden soll nur die Herkunft derjenigen Rohstoffe, die für ein Lebensmittel charakteristisch oder mengenmässig wichtig sind. Beim Trüffelbutter müsste deklariert werden, woher der Trüffel kommt und beim Bündnerfleisch, woher das Rindfleisch stammt.
• Die Prognose: Es wird knapp. Ob der Kompromissvorschlag im Nationalrat eine Mehrheit findet, hängt davon ab, wie gut Bauern und Konsumentenschützer lobbyiert haben. Doch auch wenn der Nationalrat Ja sagen wird: Ob der Ständerat auch zustimmen wird, ist eine andere Frage.

Heiss umstritten: die Grenzen der Präimplantationsdiagnostik. (Symbolbild)

Heiss umstritten: die Grenzen der Präimplantationsdiagnostik. (Symbolbild)

Präimplantations-Diagnostik: Medizinisch möglich, ethisch umstritten

Darum geht's: Der Ständerat will, wie der Bundesrat, die Präimplantationsdiagnostik (PID) in bestimmten Fällen zulassen. Paare, die eine genetische Veranlagung für gewisse Erbrankheiten haben, sollen bei einer Invitro-Befruchtung die Embryonen auf Erbrankheiten hin untersuchen lassen können. Ausgeschlossen von diesem Chromosomenscreeening wäre etwa Trisonomie, weil es sich nicht um eine Erbkrankheit handelt.
Der Knackpunkt: Umstritten ist, ob alle Paare das Recht auf das Chromsomenscreening erhalten und ob Retterbabys zugelassen werden. Von Retterbabys spricht man, wenn man einen Embryo gezielt auswählt, um einem schwer erkrankten Geschwister zu helfen; dass das «Retterbaby» beispielsweise zum Blutstammzellenspender wird.
Die Prognose: Die vorberatende Kommission setzt sich für eine liberale Regelung der PID ein. Allerdings zeigte sich in der Vergangenheit , dass die Wissenschaftskommissionen offener gegenüber medizinischen Entwicklungen sind, als das Parlament. Es ist also gut möglich, dass der Nationalrat bei der restriktiven Version von Ständerat und Bundesrat bleibt. Denn für manchen Skeptiker geht bei der PID um nichts weniger, als um die Instrumentalisierung des menschlichen Lebens.

Erbschaftssteuerinitiative: Mehr Geld für die AHV

Darum geht's: Die Initiative fordert die Einführung einer nationalen Erbschaftssteuer. Nachlässe ab zwei Millionen Franken sollen mit 20 Prozent besteuert werden. Zwei Drittel der Einnahmen sind für die Finanzierung der AHV vorgesehen, ein Drittel soll den Kantonen zu kommen. Die Initiative würde rückwirkend auch für Schenkungen gelten, die nach dem 1. Januar 2012 gemacht wurden.
Der Knackpunkt: Heute liegt die Kompetenz zur Erhebung einer Erbschaftssteuer einzig und allein bei den Kantonen. Soll der Bund in diese kantonale Hoheit eingreifen?
• Die Prognose Ein klarer links-rechts-Graben ist absehbar: Die bürgerliche Mehrheit wird dafür sorgen, dass der Ständerat die Initiative morgen deutlich ablehnen wird.

Wie hoch soll die Hürde sein, um den roten Pass zu kriegen?

Wie hoch soll die Hürde sein, um den roten Pass zu kriegen?

Bürgerrechtsgesetz: Hohe Hürden für den Schweizer Pass

Darum geht's: Welche Voraussetzungen muss ein Ausländer erfüllen, um den Schweizer Pass zu erhalten? Um diese Frage dreht sich die Revision des Bürgerrechtsgesetzes. Beide Räte haben die Revision mehrfach beraten und dabei hat sich gezeigt: Der Nationalrat will die Hürden für eine Einbürgerung höher ansetzen als der Ständerat.
Der Knackpunkt: Wie lange muss man in der Schweiz gelebt haben, um einen roten Pass beantragen zu können? Zehn Jahre sagt der Nationalrat, acht Jahre der Ständerat. Zudem plädiert die kleine Kammer dafür, dass die Zeit zwischen dem 10. und 20. Lebensjahr doppelt angerechnet wird. Der Nationalrat will die Aufenthaltsjahre zwischen dem 5. und dem 15. Lebensjahr doppelt zählen. Und schliesslich will der Nationalrat, dass die Aufenthaltsjahre unter dem Status «vorläufig Aufgenommene» nicht angerechnet werden.
Die Prognose: Die Fronten sind derart verhärtet, dass dem Geschäft der Absturz droht.