Parteienfinanzierung
Sommarugas Traum von der Transparenz ist geplatzt

Der Bundesrat hat für die Kritik des Europarates kein Gehör. Parteien und Verbände müssen ihre Finanzen nicht offenlegen.

Lina Giusto
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Die direkte Demokratie und der Föderalismus erschweren die Transparenz im Bereich der Parteienfinanzierung.Walter Bieri/Keystoned

Die direkte Demokratie und der Föderalismus erschweren die Transparenz im Bereich der Parteienfinanzierung.Walter Bieri/Keystoned

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Es ist ein Prestigeprojekt von SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga: Die Bürger sollen wissen, wie die Parteien in der Schweiz finanziert werden. Seit ihrem Amtsantritt 2010 setzt sie sich für mehr Transparenz ein. Kein leichtes Unterfangen, wie sich zeigen sollte. Ihre Idee der Offenlegung der Parteispenden stiess von Anfang an im Bundesrat auf Ablehnung.

Kampf in der vierten Runde

Sommarugas Vorstoss, die Parteienfinanzierung gesetzlich zu regeln, ist als Antwort auf den im Herbst 2011 veröffentlichten Evaluationsbericht des Antikorruptionsgremiums (GRECO) des Europarates zu verstehen. Dieser legt der Schweiz eine Reihe von Empfehlungen im Bereich der Bekämpfung der Privatbestechung und der Transparenz der Parteifinanzierung ans Herz.

Im Frühling 2014 empfing der Bundesrat, vertreten durch Simonetta Sommaruga und Didier Burkhalter, eine Delegation der GRECO in Bern.

Sie erklärten ihr, weshalb die direkte Demokratie und der Föderalismus die Transparenz im Bereich der Parteienfinanzierung erschweren. Erstmals wird öffentlich deutlich, dass die SP-Bundesrätin bei ihren bürgerlichen Kollegen in der Landesregierung aufgelaufen ist.

Im Herbst 2013 erteilte die Greco der Schweiz in einem Bericht die Note «insgesamt ungenügend». Gegen die Schweiz wird ein Nichtkonformitätsverfahren eröffnet. Die GRECO bescheinigte der Schweiz daraufhin diesen Sommer zwar Fortschritte im Bereich der Korruptionsbekämpfung, nicht aber in Bezug auf die Transparenz der Parteifinanzierung.

Simonetta Sommaruga sah sich daher veranlasst, weiter für ihr Anliegen einzustehen. So präsentierte sie im August im Rahmen der Von-Wattenwyl-Gespräche zwei Varianten zur Umsetzung der transparenten Parteifinanzierung: die Offenlegung der Parteirechnungen auf einer elektronischen Plattform und die freiwillige Offenlegung im Parteienregister.

Doch der Vorstoss blieb chancenlos. Alle Parteien, ausser der SP, wollten am jetzigen Zustand festhalten. Angesichts der politischen Blockade müsste sich der Bundesrat über diese hinwegsetzen, um Fortschritte zu realisieren.

Kampf gegen Windmühlen

So erstaunt es nicht, dass der Bundesrat gestern entschied, die Parteienfinanzierung nicht gesetzlich zu regeln. Sommaruga muss ihre Hoffnungen auf Fortschritte im Bereich der Politfinanzen endgültig begraben.

Die Eigenheiten der schweizerischen Demokratie seien laut Bundesrat mit einer gesetzlichen Regelung nicht vereinbar. Zudem verfügen die Kantone über eine grosse Autonomie.

Dabei wird auf die Kantone Tessin, Genf und Neuenburg verwiesen, die sich für eine gesetzliche Regelung der Parteienfinanzierung entschieden haben. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass das politische Leben und damit auch die Finanzierung der Parteien in der Wahrnehmung der Bevölkerung private und nicht staatliche Angelegenheit sei.

Das laufende Konformitätsverfahren bleibt somit bestehen und der Konflikt mit der GRECO dürfte andauern. Mit Strafmassnahmen muss die Schweiz indes nicht rechnen. Die GRECO hat keine Mittel in der Hand, um gegen die Schweiz vorzugehen.

Die SP will den Kampf fortsetzen. Gerade die Kampagne zur Goldinitiative zeige, dass Handlungsbedarf bestehe. Die Öffentlichkeit rätselt derzeit, wer hinter der aktiven Pro-Kampagne für die Initiative stehen könnte.

Die SP will auf Bundesebene jetzt das Gespräch mit anderen Parteien suchen. In zweiter Linie will die SP in den Kantonen aktiv werden. Dort scheint das Anliegen tatsächlich nicht ganz chancenlos zu sein.

Eine Initiative der Aargauer Jungsozialisten zur Offenlegung der Politfinanzierung wurde im September von immerhin mehr als 40 Prozent der Stimmenden gutgeheissen. Das gleiche Resultat wurde in Baselland erreicht. Im Gespräch war auch die Lancierung einer nationalen Volksinitiative. Ob es je so weit kommt, ist jedoch offen.

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