Durchsetzungsinitiative
Sommaruga: «Zwei Millionen Ausländer werden zu Menschen zweiter Klasse»

Kurz vor der Abstimmung über die Durchsetzungsinitiative wirft Bundesrätin Simonetta Sommaruga nochmals alle Gegenargumente in die Waagschale. Ihre grösste Sorge: ein juristisches Zweiklassensystem.

Drucken
Teilen

Glaubt man den neusten Hochrechnungen, droht der SVP mit ihrer Durchsetzungsinitiative eine Niederlage. 46 Prozent würden gemäss SRG-Trendumfrage vom Mittwoch ein Nein in die Urne legen.

Entschieden ist bis am 28. Februar aber noch gar nichts. Initianten wie Gegner kämpfen mit harten Bandagen um jede Stimme. Das fällt auch Bundesrätin Simonetta Sommaruga auf: «Der Abstimmungskampf wird auch so hart geführt, weil die Initianten behaupten, das Parlament habe seine Arbeit nicht gemacht», sagte die Justizministerin in der Sendung «TalkTaglich» auf TeleZüri. Doch das sei falsch. Das Parlament habe seine Arbeit getan und ein scharfes Gesetz erarbeitet. Die Ausschaffungsinitiative wurde umgesetzt.

Auch den Vorwurf der Initianten, dass bald nur noch eine Elite über das Volk entscheide, lässt die SP-Bundesrätin nicht gelten. 40 gewählte Ständeräte hätten sich geschlossen gegen die SVP-Vorlage gestellt, ebenso zahlreiche Unternehmer. Von Elite könne keine Rede sein. «Wir sollten nicht künstliche Gräben durch unsere Gesellschaft treiben», mahnte die Bundesrätin.

Verfassung ist keine Zeichensammlung

Vielleicht gehe es vielen Stimmbürgern bloss darum, ein Zeichen zu setzen, mutmasste Moderator Markus Gilli. Darauf die Justizministerin: «Unsere Bundesverfassung ist keine Zeichensammlung. Sie ist das Grundbuch unseres Rechtsstaates. Darauf müssen wir uns verlassen können.»

Es gebe durchaus Gerichtsentscheide, die sie selbst nicht nachvollziehen könne, gestand Sommaruga ein. «Aber deswegen schalten wir doch nicht die Justiz aus.» Jeder in der Schweiz Verurteilte sei doch froh, wenn der Richter seinen Fall als Einzelfall betrachte. Mit der Durchsetzungsinitiative sei dies nicht mehr gegeben. Die Ausschaffung geschieht automatisch.

Dies im Gegensatz zum vom Parlament ausgearbeiteten Gesetz, welches eine Härtefallklausel vorsieht. Aber: «Die Härtefallklausel stellt sehr grosse Hürden», erklärte Sommaruga. Sobald jemand ein Sicherheitsrisiko darstellt, gibt es eine automatische, obligatorische Ausschaffung. Das steht im Gesetz.»

Zwei Millionen Menschen zweiter Klasse

Die Durchsetzungsinitiative unterscheide auch nicht zwischen Mord und Einbruch und Kriminaltouristen würden dadurch auch nicht abgeschreckt, gibt die Justizministerin zu bedenken. Hingegen werde in Kauf genommen, dass Secondos wegen Bagatellen ausgeschafft würden. «Zwei Millionen Ausländer, die in unserem Land arbeiten und Steuern zahlen werden zu Menschen zweiter Klasse. Das ist unseres Landes nicht würdig.» (cze)

Die Sendung in voller Länge:

Aktuelle Nachrichten