Flüchtlinge

Sommaruga verärgert über mangelnde Solidarität in EU

Simonetta Sommaruga: «Die Rettung von Menschenleben ist unmittelbar das Wichtigste, was wir tun können und müssen.»

Simonetta Sommaruga: «Die Rettung von Menschenleben ist unmittelbar das Wichtigste, was wir tun können und müssen.»

Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga begrüsst den EU-Beschluss für eine Wiederaufnahme der Rettungsaktionen für Flüchtlinge im Mittelmeer und betont, dass die Schweiz sich «finanziell und personell» daran beteiligen wird.

«Die Rettung von Menschenleben ist unmittelbar das Wichtigste, was wir tun können und müssen», sagt sie im Interview mit der Zeitung «Schweiz am Sonntag». «Selbstverständlich sind wir bereit, unseren Beitrag an Frontex zur Ausweitung der Mittelmeer-Rettungsaktionen zu leisten».

Eine konkrete Hilfsanfrage der EU liege jedoch «bisher nicht» vor: «Die EU-Sofortmassnahmen wurden erst diese Woche beschlossen und wir stehen in engem Kontakt mit unseren europäischen Partnern.» Gleichzeitig zeigt sich Sommaruga verärgert über die mangelnde Solidarität innerhalb der EU: «Es geht nicht an, dass sich einzelne Staaten angesichts dieser humanitären Tragödie einfach heraushalten.»

Bei ihren Kontakten mit der EU betone sie immer wieder, dass sich «innerhalb von Schengen/Dublin alle EU-Staaten solidarisch zeigen müssen». Die Schweiz habe als assoziiertes Mitglied von Schengen/Dublin ihre Verantwortung schon bisher wahrgenommen. «Schliesslich findet diese Tragödie im Mittelmeer nicht erst seit gestern statt», so Bundesrätin Sommaruga in der «Schweiz am Sonntag».

Auf die Frage, ob sich die Schweiz auch an einer allfälligen militärischen EU-Aktion zur Bekämpfung der Schleppernetzwerke beteiligen soll - vergleichbar mit der Anti-Piraterie-Aktion Atalanta -, sagt Sommaruga: «Es ist zu früh, zu dieser Frage Stellung zu nehmen, zumal keine Anfrage der EU vorliegt.

Das Parlament hatte damals eine Beteiligung an der Operation Atalanta abgelehnt.» Skeptisch äussert sich Sommaruga über die aufkommende Forderung, die Schweiz solle auf europäischer Ebene die Wiedereinführung des Botschaftsasyls anregen und vorantreiben: «Ich habe mit der EU bereits über dieses Instrument gesprochen. In der akuten Flüchtlingskatastrophe, mit der wir konfrontiert sind, ist der Nutzen dieser Idee beschränkt, weil die Herausforderungen viel zu gewaltig sind, um sie mit einem Botschaftsasyl in den Griff zu bekommen.»

Forderung der Hilfsorganisationen

Die Wiedereinführung des Botschaftsasyls forderte unter anderen der Chef der Schweizerischen Flüchtlingshilfe. Beat Meiner sagte im Interview mit der "Ostschweiz am Sonntag" und der "Zentralschweiz am Sonntag", dadurch könnten die Asylgesuche in den Herkunftsregionen der Flüchtlinge vorgeprüft und die gefährliche Reise nach Europa vermieden werden. Auffanglager in Krisenregionen hätten sich hingegen als nicht realisierbar erwiesen.

Zuvor hatte bereits Caritas-Direktor Hugo Fasel in der Sendung "Samstagsrundschau" von Radio SRF die Wiedereinführung des Botschaftsasyls gefordert.

Laut Meiner könnte Europa zudem über Familienzusammenführungen, humanitäre Visa oder Kontingente "ein bis zwei Millionen Menschen aufnehmen". Auch die Schweiz könne mehr tun, etwa die versprochenen 3500 Flüchtlinge schneller aufzunehmen und verletzliche Personen nicht mehr in kritische Dublin-Staaten wie Italien oder Bulgarien zu überstellen.

Er fordert einen nationalen Krisenstab. "Bund, Kantone, Hilfswerke und Kirchen müssen gemeinsam schauen, was die Schweiz in dieser Situation leisten kann und wie das schnell und unbürokratisch geht."

In der Westschweizer Zeitung "Le Matin Dimanche" nahm auch Eduard Gnesa, Sonderbotschafter Migration, Stellung zum Thema. Er schätzt, dass der Strom von Flüchtlingen an der italienischen Küste aufgrund der Situation in Libyen anhalten wird. Alleine für dieses Jahr erwarte er für die Schweiz 27'000 bis 31'000 Asylgesuche. Im letzten Jahr waren es noch 23'765. (nch/sda)

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