Bundeskriminalpolizei

Sommaruga schickt gestrauchelten Perler in bezahlte Ferien

Michael Perler bezieht bezahlten Urlaub (Archiv)

Michael Perler bezieht bezahlten Urlaub (Archiv)

Michale Perler, der letzte Woche wegen einer Liebschaft zu eine Russin, die Leitung der Bundeskriminalpolizei abgeben musste, bezieht bis auf Weiteres bezahlten Urlaub. Darauf haben sich Perler und das EJPD geeinigt.

Der bezahlte Urlaub dauert so lange, bis das von Perler angerufene Bundesgericht seinen Entscheid vorgelegt hat - längstens aber bis zum 31. Oktober 2012. Dann werde die Situation neu beurteilt, sagte EJPD-Sprecher Guido Balmer. 

In der Zwischenzeit kann Perler vom EJPD bei Bedarf mit anderen Aufgaben betraut werden. Anderseits steht es Perler frei, in dieser Zeit eine Beschäftigung ausserhalb der Bundesverwaltung anzunehmen - vorausgesetzt, das EJPD genehmigt diese Beschäftigung. Das Gehalt müsste Perler ebenfalls dem EJPD abliefern.

Verhältnismässige Lösung

Laut Balmer werten beide Parteien diese Lösung als verhältnismässig. Sie wahre die Interessen beider Seiten.

Perler musste sein Amt als Chef der Bundeskriminalpolizei (BKP) letzte Woche an seinen Stellvertreter René Wohlhauser abtreten, weil das Bundesverwaltungsgericht ihn als Sicherheitsrisiko einstufte. Perler hatte seine damalige russische Partnerin auf eine berufliche Reise nach Russland mitgenommen.

Entscheid ans Bundesgericht weitergezogen

Ohne seine Vorgesetzten zu informieren, liess er die Frau vor der Reise durch Untergebene einer Sicherheitsprüfung unterziehen. Nach der Reise wurde dann er selber von der Fachstelle für Personensicherheitsprüfung im Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) unter die Lupe genommen.

Die Fachstelle kam zum Schluss, dass Perler in seiner Funktion ein Sicherheitsrisiko darstelle - eine Einschätzung, gegen die Perler beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde einlegte. Dieses teilte die Auffassung der Fachstelle. Perler hat den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts nun ans Bundesgericht weitergezogen.

Michael Perler hatte das Amt als BKP-Chef am 1. Juli 2009 als 42-Jähriger angetreten. Zuvor hatte der Jurist und Kriminologe bereits drei Jahre für die BKP gearbeitet.

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