Ausschaffungsinitiative
Sommaruga kämpft gegen ihre Partei-Chefs

SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga kann ihrer Partei eventuell den Gegenvorschlag zur «Ausschaffungsinitiative» der SVP schmackhaft machen. Beim Volksbegehren «für den Schutz vor Waffengewalt» ist die Konfrontation hingegen programmiert.

Niklaus Ramseyer
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Sommaruga kämpft gegen ihre Partei-Chefs

Sommaruga kämpft gegen ihre Partei-Chefs

Kaum hat sie am 1. November hinter ihrem Schreibtisch im Bundeshaus West Platz genommen, beginnt für die neue Schweizer Justiz- und Polizeiministerin sogleich ein pickelharter Abstimmungskampf: SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat dann noch genau vier Wochen Zeit, um das Schweizervolk von einem Nein zur «Ausschaffungsinitiative» der SVP zu überzeugen, die am 28.November zur Abstimmung kommt.

Chancen stehen gut

In Bundesbern herrscht fast Einigkeit, dass die Abstimmungsschlacht gegen diese neuste ausländerfeindliche Initiative nur mit dem Gegenvorschlag zu gewinnen sei. Doch ist auch der umstritten: Die Grünen etwa lehnen ihn ebenso ab wie die SVP-Initiative. «Zweimal Nein» empfiehlt auch die SP-Geschäftsleitung für den 28. November. Die SP-Delegierten versammeln sich am 29./30. Oktober in Lausanne zur Parolenfassung. Bei ihrem ersten grossen Auftritt als Bundesrätin tritt Sommaruga da pünktlich zum Amtsantritt gleich gegen ihre Partei-Bosse an. Gewinnt sie und sagen die Genossen an der Basis Ja zu ihrem Gegenvorschlag, hat sie einen ersten Probelauf schon mal für sich entschieden. Auf kantonaler Ebene ist ihr das – noch als Ständerätin – schon gelungen: Die Berner SP folgte ihr und empfiehlt: «Nein/Ja!». Auch in Lausanne stehen Sommarugas Chancen gut.

Für die Jäger und die Schützen

Schlecht sieht es für die neue Justiz- und Polizeiministerin hingegen nächstes Jahr aus, wenn sie Kraft ihres Amtes und im Auftrag des Bundesrates gegen die Volksinitiative «für den Schutz vor Waffengewalt» antreten muss. Diese verlangt einen «Bedarfsnachweis» und einen «Fähigkeitsausweis» für alle Waffenerwerber. Ganz besonders haben es die Initianten aus Kreisen der Grünen und der Armeeabschaffer (GSoA) jedoch auf die Ordonnanz und Leihwaffen der Armee abgesehen, die keine zehn Prozent der insgesamt über 2 Millionen Kleinwaffen in Schweizer Haushalten ausmachen: Die Sturmgewehre und Pistolen der Milizsoldaten, und nur diese, sollen eingezogen und künftig «in gesicherten Räumen der Armee aufbewahrt» werden.

Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab. Und Sommaruga, die auch hier die Federführung hat, wird den Abstimmungskampf dagegen führen müssen. Da kann sie sich dann als Schutzgöttin der Jäger und Schützen im Land profilieren – mit massiver Schützenhilfe ihres Bundesratskollegen Verteidigungsministers Ueli Maurer (SVP) immerhin. Gegen ihre Parteigenossen wird ihr dieser wenig nützen: Das klare Ja der SP zu dieser Initiative ist jetzt schon sicher. Sommarugas Partei- und Ständeratsgenossin Anita Fetz aus Basel, die selber den Kampf gegen die Armeewaffen mit grossem Eifer führt, freut sich jetzt schon: «Ich werde im Abstimmungskampf liebend gern zu Streitgesprächen gegen Simonetta antreten.»