SP-Migrationspapier
Sommaruga gerät innnerhalb der SP zwischen die Fronten

Nach dem Parteitag in Lugano droht die Bundesrätin fast alleine dazustehen. Kurz vor dem Parteitag der SP, der dieses Wochenende in Lugano stattfindet, ist ein alter Streit unter den Genossen aufgeflammt: der Streit um linke Zuwanderungspolitik.

Daniel Fuchs
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Simonetta Sommaruga.

Simonetta Sommaruga.

Freudiger

Grund ist ein Migrationspapier der Parteileitung zuhanden der Delegierten. Darin fordert die Parteispitze einerseits Massnahmen gegen Lohndumping und Ausbeutung, andererseits aber härtere Massnahmen gegen kriminelle Ausländer.

Das provoziert die Parteilinke. Umso mehr, als Parteichef Christian Levrat in einem Interview mit «Le Temps» mit linken Tabus bricht. Er fordert Zwangsausschaffungen, die Platzierung krimineller Ausländer in «speziellen Zentren» und Rayonverbote. Davon verspricht er sich einen Rückgang der Ausländerkriminalität. Die Reaktion liess nicht lange auf sich warten: Cédric Wermuth, Aargauer Nationalrat, kritisierte die Parteispitze, sie kusche vor der Rechten.

Damit reissen in der SP einmal mehr alte Gräben auf. Erinnert sei an die Debatte um das Parteiprogramm vor zwei Jahren, als sich die Parteilinke durchsetzte und die «Überwindung des Kapitalismus» oder die Abschaffung der Armee hohe Wellen warf. Nicht weniger tief verlaufen die Gräben bei Asylthemen. Die Öffentlichkeit nimmt diese nur weniger zur Kenntnis, weil sich die SP im Bundeshaus permanent gegen Verschärfungsvorschläge von rechts wehren muss. So geschehen etwa im Juni, als die Bürgerlichen den Asylbewerbern die Sozialhilfe gestrichen haben und stattdessen nur noch Nothilfe bezahlen wollen.

Anders bei der jetzigen Migrationsdebatte: Sie erinnert an 2001, als Simonetta Sommaruga – damals noch Nationalrätin – mit Freunden einen Coup landete, den die Parteilinke mitten in ihr sozialistisches Herz traf: Mit dem «Gurtenmanifest» brachen die Sozialdemokraten mit linken Tabus – unter anderem mit einer geforderten Beschränkung der Zuwanderung – und schufen sich damit Feinde. Einige Parteikollegen wollten darauf hin nichts mehr mit der Konsumentenschützerin Sommaruga zu tun haben.

Die Vorschläge des Parteichefs gehen in eine ähnliche Richtung wie damals. Und wie Sommaruga bekam diese Woche auch Christian Levrat den linken Groll zu spüren. Kritiker Cédric Wermuth relativiert: Er habe nur gesagt, dass es strategisch falsch sei, gegen aussen einen Verschärfungskurs zu fahren und so der Rechten in die Hand zu spielen.

Die Basler Nationalrätin Silvia Schenker – auch sie steht dem Verschärfungskurs kritisch gegenüber – unterstreicht: «Ich bin froh, dass das Papier eine Debatte ausgelöst hat.»

Nach dem Streit der Kompromiss?

Das Papier droht in Lugano zerzaust zu werden. Nicht einmal Levrat glaubt, dass es die Delegierten verabschieden. Für Justizministerin Sommaruga ist das keine gute Nachricht, müsste sie doch in den für sie so wichtigen Migrationsfragen ohne Rückendeckung ihrer Partei politisieren. Umso bitterer, wenn man bedenkt, wie sehr sich Parteipräsident Levrat aufregte, als die Landesregierung der Nichtjuristin das Justiz- und Polizeidepartment aufgebrummt hatte. Silvia Schenker findet das nicht schlimm: «Es ist nicht die Aufgabe der Partei, unsere Bundesräte in allen Punkten zu unterstützen.»

Auch wenn die Parteilinke ihrer Bundesrätin in Lugano die Unterstützung verweigern sollte – im Parlament wird die SP später wieder zusammenrücken, um die Verschärfungsvorschläge von rechts abzuwehren.