Flankierende Massnahmen
Sommaruga geht in die Offensive: Inländer sollen geschützt werden

Die Justizministerin geht bei der Zuwanderungsdiskussion in die Offensive. Die sistierenden Massnahmen dürften den Streit zwischen Wirtschaft und Gewerkschaft zusätzlich anfeuern. Zudem sind sie der EU ein Dorn im Auge.

Annika Bangerter
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Die Harmonie täuscht: Sommaruga und Schneider-Ammann.Marcel Bieri/key

Die Harmonie täuscht: Sommaruga und Schneider-Ammann.Marcel Bieri/key

KEYSTONE

Die Kritik war gross. So gross, dass der Bundesrat im April seine Pläne zur Verschärfung der flankierenden Massnahmen – mit einer Ausnahme – auf Eis legte. Das Dossier bekam in der bundesrätlichen Pendenzenliste einen Platz hinter der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative.

Bevor in dieser grossen Frage keine Entscheidung vorliege, wolle der Bundesrat keine allfälligen Anpassungen der flankierenden Massnahmen prüfen – so der Entscheid vor einem halben Jahr.

Wie die «Nordwestschweiz» aus gut unterrichteten Quellen weiss, hat sich das nun geändert. Justizministerin Simonetta Sommaruga plant, die sistierten flankierenden Massnahmen voraussichtlich in den nächsten Wochen im Bundesrat wieder aufzugreifen und voranzutreiben.

Bussen kommen in Nationalrat

Die flankierenden Massnahmen wurden 2004 mit dem freien Personenverkehr eingeführt; sie sollen die Löhne und Arbeitsbedingungen in der Schweiz schützen.

Bei der Verschärfung dieser Massnahmen geht es unter anderem um eine mögliche Verlängerung des Normalarbeitsvertrages oder Erleichterungen bei der Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen. Damit hat der Bundesrat in der Vernehmlassung jedoch mehr Kritik als Zustimmung geerntet.

Einzig die Erhöhung der möglichen Bussen fand Zustimmung. Statt 5000 Franken sollen fehlbare Arbeitgeber mit bis zu 30 000 Franken bestraft werden können. Das beispielsweise, wenn sie Dumpinglöhne bezahlen.

Zu dieser Massnahme tagte am Montag auch die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK): Mit 17 zu 7 Stimmen befürwortete sie den Revisionsentwurf. Nun kommt dieser in den Nationalrat.

Ob die grosse Kammer bald auch weitere Verschärfungen zum Schutz der inländischen Arbeitnehmer diskutiert, hängt von der Entscheidung des Gesamtbundesrates ab. Insbesondere Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann stellt sich dem Vernehmen nach gegen einen Ausbau der flankierenden Massnahmen.

Unterstützung bekommt er von FDP-Präsident Philipp Müller. In einem Interview mit der «NZZ» sagte er gestern: «Der Bundesrat will mit neuen flankierenden Massnahmen kommen, wie ich gerüchteweise höre. Es sei aber klar gesagt, dass er mit solchen Ideen im Nationalrat auflaufen wird.»

Ausserhalb des Bundeshauses hat das Thema Arbeitnehmerschutz in den letzten Tagen für Zündstoff gesorgt. Vor einer Woche verabschiedeten die Delegierten des Gewerkschaftsbundes (SGB) einstimmig einen Katalog mit zusätzlichen Massnahmen, die in ihren Augen mit den bilateralen Verträgen vereinbar sind.

Darunter sind unter anderem Forderungen nach mehr Lohnkontrollen oder ein Berufsregister, in welchem Informationen aus den GAV-Bescheinigungen einsehbar seien.

Wie der SGB-Sprecher Thomas Zimmermann gegenüber der Nachrichtenagentur SDA sagte, hätten verschiedene Delegierte auf Lücken in den flankierenden Massnahmen hingewiesen. Insbesondere die Kontrollen von Unternehmen würden als nicht genügend empfunden.

Streit verschärft sich

Auf die Forderungen des Gewerkschaftsbundes reagierte der Arbeitgeberverband (SAV) scharf. In einer Stellungnahme schreibt er von «Empörungs-Rhetorik» und einem «gewerkschaftlichen Wunschkonzert».

Es gebe keinen Anlass, die Missbrauchsbekämpfung oder den Arbeitnehmerschutz auszubauen, schreibt der SAV weiter. Er will der «Deflexibilisierung des Arbeitsmarktes» mit einem Sieben-Punkte-Plan entgegentreten.

Darin stellt sich der Arbeitgeberverband hinter die bestehenden Massnahmen – und gegen deren Erweiterung. Auch einen Ausbau des Kündigungsschutzes, Quoten jeglicher Art oder eine «Lohnpolizei» lehnt der Arbeitgeberverband ab.

Der Streit zwischen Wirtschaft und Gewerkschaft dürfte zusätzlich an Fahrt gewinnen, indem Simonetta Sommaruga die sistierten flankierenden Massnahmen wieder aufs politische Parkett bringt.

EU nicht verägern

Der Gewerkschaftsbund würde diesen Schritt begrüssen, sagt Chefökonom Daniel Lampart. Für ihn ist es damit aber nicht getan: «Die sistierten flankierenden Massnahmen betreffen nur einen kleinen Teil der Fragestellungen rund um den Schutz der Löhne und Arbeitsplätze», sagt Daniel Lampart.

Darüber hinaus müssten weitere Instrumente diskutiert werden, so der Gewerkschafts-Ökonom: «Beispielsweise der Kündigungsschutz für ältere Arbeitnehmende.»

Entsprechend anders klingt es beim Arbeitgeberverband. Wie der Direktor Roland Müller sagt, sei der Verband ausschliesslich zu Gesprächen bereit, wie die bestehenden Instrumente optimiert werden können. Zusätzliche flankierende Massnahmen – wie die sistierten – lehnt der Arbeitgeberverband ab.

«Uns ist nicht klar, welche Missstände damit bekämpft werden sollen», sagt Roland Müller. In der Wiederaufnahme sieht er eine Gefahr, die EU herauszufordern.

«Die flankierenden Massnahmen sind der EU ein Dorn im Auge. Bis jetzt hat Brüssel das System toleriert. Wird es aber weiter ausgebaut, provoziert das eine Reaktion seitens der EU», sagt Verbandsdirektor Müller.

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