Asylwesen

Sommaruga eröffnet Untersuchung wegen verschleppter Asylgesuche

EJPD-Vorsteherin Simonetta Sommaruga (Archiv)

EJPD-Vorsteherin Simonetta Sommaruga (Archiv)

Zwischen 7000 und 10'000 Asylgesuche von Irakern sind vom Bundesamt für Migration jahrelang nicht behandelt worden. Justizministerin Simonetta Sommaruga hat deshalb eine externe Untersuchung eingeleitet. Die Anträge wurden zwischen 2006 und 2008 in den Schweizer Botschaften in Syrien und Ägypten eingereicht.

Sommaruga hat den Bundesrat am Mittwoch darüber informiert. Vor den Medien in Bern schilderte sie die Vorgänge wie folgt: Ende 2006 hätten in Syrien Hunderte von Irakern Asylanträge gestellt - meist schriftlich, in rudimentärer Form, und oft hätten sie mehrere Personen gleichzeitig betroffen.

Das Bundesamt für Migration (BFM) habe die Schweizer Botschaft jedoch angewiesen, diese Gesuche weder zu bearbeiten noch ans BFM weiterzuleiten. Grund dafür: Der regionale Direktor des UNO-Flüchtlingshilfswerks UNHCR habe signalisiert, dass die Flüchtlinge in Lagern aufgenommen würden.

Im Frühjahr 2008 sei die Anweisung, die Asylgesuche nicht zu bearbeiten, erneuert worden. Als der inzwischen entlassene BFM-Direktor Alard du Bois-Reymond sein Amt 2010 antrat, ist er laut Sommaruga darüber informiert worden. Er habe Zweifel an der Rechtmässigkeit der Weisung geäussert, und das BFM habe begonnen, die Gesuche abzuarbeiten.

Du Bois-Reymond informierte Sommaruga nicht

Brisant an den Vorgängen: Wie die Justizministerin vor den Medien sagte, hat sie Ende Mai 2011 "von einer Drittperson ausserhalb der Bundesverwaltung" davon erfahren. Und nicht etwa von Amtsdirektor du Bois-Reymond. Die Frage, ob beziehungsweise wie seine Kündigung mit den Fällen zusammenhängt, wollte sie nicht beantworten.

Die externe Untersuchung soll unter anderem zeigen, ob der BFM-Direktor seine Informationspflichten der Bundesrätin gegenüber verletzt hat.

Bisher ist laut Sommaruga rund die Hälfte der Gesuche bearbeitet worden - keines wurde bewilligt. Sommaruga hat die Abarbeitung am 4. Juli gestoppt. Die Untersuchung soll ebenfalls zeigen, wie die restlichen Anträge rechtskonform bearbeitet werden können.

Ihr seien keine ähnlich gelagerten Fälle aus anderen Schweizer Botschaften bekannt, sagte die SP-Bundesrätin. Sie wisse nur von Irakern in Syrien und Ägypten. Die betroffenen Gesuchsteller seien jedoch nicht zu Schaden gekommen. Es gebe - dank des UNHCR - keine Anhaltspunkte dafür, dass sie verantwortungslos ihrem Schicksal überlassen worden seien.

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