Solothurner Regierungsrat will Staatsanwälte selbst wählen

Solothurner Regierungsrat will künftig die Staatsanwälte selbst wählen können

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Solothurner Regierungsrat will künftig die Staatsanwälte selbst wählen können

Der Solothurner Regierungsrat will künftig die Staatsanwälte selbst wählen können und dem Oberstaatsanwalt auch allgemeine Weisungen erteilen können. Damit reagierte der Regierungsrat auf Kritik an der Arbeit der Staatsanwaltschaft.

Es sei sinnvoll, dass der Regierungsrat als Aufsichts- und Disziplinarbehörde über die Wahlkompetenz verfüge. Dies hält der Regierungsrat in seiner Stellungnahme zu einem Vorstoss aus den Reihen der FDP fest.

Der Kantonsrat wählt derzeit die Staatsanwälte. Bei einer Wahl durch den Regierungsrat könne bereits die Auswahl von geeigneten Kandidaten sicherstellen, dass die Aufgaben der Strafverfolgung "wirkungsvoll wahrgenommen" würden, heisst es in der Stellungnahme.

Gleichzeitig will der Regierungsrat dem Oberstaatsanwalt in allgemeinen Fragen Weisungen über die Wahrnehmung seiner Aufgaben erteilen können. Konkrete Anweisungen bei Einzelfällen sollen wegen der Gewaltentrennung jedoch ausgeschlossen bleiben.

Die geltende Regelung, die lediglich administrative Weisungen zulasse, greife zu kurz, betonte der Regierungsrat. Sie erschwere eine wirksame Aufsicht oder verunmögliche sie sogar.

Die Staatsanwaltschaft war in der Vergangenheit wiederholt in die Kritik geraten. Zuletzt verhängte der Regierungsrat gegen Oberstaatsanwalt Matthias Welter und Staatsanwalt Martin Zeltner zwei Displinarstrafen. Sie wurden um zwei Lohnklassen zurückgestuft

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