Vollverschleierung
Solothurner Politiker fordern schweizweites Burka-Verbot

Der Solothurner SVP-Kantonsrat Christian Werner fordert ein Burka-Verbot auf Bundesebene. Die Vollverschleierung sei ein Zeichen der Unterdrückung der Frauen. Brisant: Auch vier SP-Vertreter und ein Vertreter der Grünen haben den Vorstoss unterschrieben.

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Der SVP-Politiker Christian Werner will ein Burka-Verbot auf Bundesebene erwirken. Deshalb hat der 26-Jährige am Dienstag dem Regierungsrat einen Auftrag erteilt. Der Regierungsrat soll dem Kantonsrat eine Standesinitiative (Entwurf zur Verfassungsänderung) vorlegen, die auf Bundesebene ein Verbot des Tragens von Vollverschleierungen in der Öffentlichkeit verlangt.

Auch SP und die Grünen mit an Bord

Christian Werner SVP Kantonsrat Christian Werner will ein schweizweites Burka-Verbot

Christian Werner SVP Kantonsrat Christian Werner will ein schweizweites Burka-Verbot

Die Vollverschleierung widerspreche unseren abendländischen Rechtsvorstellungen und Traditionen, beraube die betroffenen Frauen ihrer Identität, Freiheit und Selbstbestimmungsrechte und stelle ein Hindernis für deren Integration dar, begründet der Solothurner Kantonsrat Christian Werner seinen Vorstoss.

Ein Verbot der Vollverschleierung verletze weder die Religionsfreiheit noch das Diskriminierungsverbot, schreibt Werner in der Begründung. Zudem sei die Ausübung der Religion klarerweise auch ohne Verschleierung möglich. (skh)

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