Solothurner Kantonsrat: «Pranger-Initiative» ist gültig
Solothurner Kantonsrat: «Pranger-Initiative» ist gültig

Soll die Nationalität von Tätern in Polizeimeldungen genannt werden? Der Solothurner Kantonsrat erklärt die SVP-Volksinitiative für gültig, nachdem sich die SVP für Spielräume zugunsten des Persönlichkeitsschutzes ausgesprochen hat.

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Keystone

Von Franziska Herren

Die Initiative, die von der SVP in Form einer Anregung formuliert worden ist, stiess im Vorfeld auf heftige Kritik. Die Gegner führten allem voran den Persönlichkeitsschutz und die Gefahr der Diskriminierung ins Feld. Eine Nennung der Nationalität ohne Ausnahme verstosse gegen das Bundesrecht, liess auch der Freiburger Rechtsprofessor Thomas Fleiner in einem Gutachten verlauten.

In einer nicht repräsentativen Umfrage auf a-z.ch findet hingegen nur eine kleine Minderheit, dass die Volksinitiative diskriminierend sei oder dass die Nationalität keine Rolle spiele. 80 Prozent der Teilnehmer möchten wissen, aus welchem Land die Täter stammen.

Heute Mittwochvormittag ist die Initiative nun vom Solothurner Kantonsrat auf ihre Gültigkeit und den Inhalt geprüft worden. Die Meinungen waren gemacht und der Entscheid fiel denn auch klar aus. Mit 66 Ja- zu 26 Nein-Stimmen sprach sich die Mehrheit der Politikerinnen und Politiker für die Volksinitiative aus. SVP, CVP und FdP stimmten geschlossen für die Initiative, während die SP, die Grünen sowie GLP und EVP dagegen votierten.

In der rund einstündigen Debatte sprach sich die SVP jedoch klar für Spielräume zugunsten des Persönlichkeitsschutzes aus. Sollte der Persönlichkeitsschutz verletzt werden, indem die Person durch die Nennung ihrer Nationalität identifiziert werden kann, besteht die Möglichkeit, die Angaben zu anonymisieren. Da es sich laut Statistik bei den Straftätern zu 50 Prozent um Schweizer und zu 50 Prozent um Ausländer handelt, wird die Gefahr als gering eingeschätzt, dass eine bestimmte Volksgruppe diskriminiert wird, indem sie in Polizeimeldungen genannt wird.

In den nächsten zwei Jahren wird nun der Gesetzestext formuliert. Über die Annahme wird schlussendlich das Volk entscheiden.