PRO/KONTRA

Sollen die Duro-Lastwagen saniert werden?

Der Duro wird auch als Lastesel der Schweizer Armee bezeichnet. Jetzt soll er für viel Geld saniert werden.

Der Duro wird auch als Lastesel der Schweizer Armee bezeichnet. Jetzt soll er für viel Geld saniert werden.

Am Montag debattiert der Ständerat über das Rüstungsprogramm 2015. Ein Streitpunkt ist die Werterhaltung von 2200 Duro-Lastwagen. Sollen die Duros saniert werden? Im Pro/Kontra-Beitrag sagt CVP-Nationalrat Jakob Büchler, warum eine Umrüstung richtig ist, während SP-Ständerätin Anita Fetz eine Sanierung als Steuerverschwendung sieht.

Am Montag debattiert der Ständerat über das Rüstungsprogramm 2015. Ein Streitpunkt ist die Werterhaltung von 2200 Duro-Lastwagen. Diese ist mit 558 Millionen Franken veranschlagt. Damit kostet die Sanierung eines Fahrzeugs mehr als einst die Anschaffung.

Wie bereits der Nationalrat hat sich auch die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats (SiK) für die Werterhaltung ausgesprochen.

Keines der von der «Nordwestschweiz» angefragten Mitglieder war jedoch bereit, bis zur Debatte am Montag öffentlich die «Pro»-Position einzunehmen und seine Argumente hier darzulegen.

Die Ergebnisse der Kommission seien ja bekannt, liess SiK-Präsident Isidor Baumann (CVP/UR) ausrichten.

Nationalrat Jakob Büchler

Nationalrat Jakob Büchler

PRO von Jakob Büchler, Nationalrat CVP/SG: «Die Duro-Umrüstung ist richtig»

Der Duro ist das eigentliche Arbeitspferd der Armee und bewährt sich seit Jahren. Ein gleich gutes Fahrzeug gibt es nicht ab Stange.

Zurzeit findet wieder ein unnötiger Sturm im Wasserglas statt. Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates hat die Umrüstung des leichten Armee-Lastwagens Duro eingehend beraten. Die Behauptung, dass es ein Konkurrenzprodukt gebe, das die gleichen
Anforderungen erfülle und erst noch viel billiger sei, trifft überhaupt nicht zu.
Ein unabhängiger Kontrollbericht, der alle Umstände aufzeigte, lag der Sicherheitspolitischen Kommission zur Beratung zur Verfügung.

Der Duro ist ein Fahrzeug, das in der Armee bekannt ist. Dieses Fahrzeug kann auf der Strasse und ebenso im Gelände eingesetzt werden. Der Duro kann mit dem Führerausweis für Personenwagen gefahren werden, es braucht keinen Lastwagenausweis.
Der Duro ist das eigentliche Arbeitspferd der Armee und wird seit vielen Jahren eingesetzt.

Bei der Umrüstung des Armeefahrzeuges geht es um die Sicherheit der Truppen, die damit unterwegs sind. Zwei Überrollbügel am Fahrzeug und neue VierPunkt-Sicherheitsgurte sind vorgesehen. Ein neuer Motor und ein neues Getriebe werten das Fahrzeug auf, damit es für die nächsten 25 bis 30 Jahre weiter eingesetzt werden kann. Es ist falsch, die Gesamtkosten durch die Anzahl Fahrzeuge aufzuteilen. Denn in den Gesamtkosten sind auch Ersatzteile
für die Fahrzeuge mitgerechnet und anderes mehr. Kein anderes Fahrzeug, das die gleichen Anforderungen erfüllt, kann innerhalb der gleichen Frist bereitgestellt werden.

Ein Fahrzeug, das die gleichen Anforderungen erfüllt, kann zudem nicht ab der Stange gekauft werden, weil es sich um ein Spezialfahrzeug handelt. Bei der Beschaffung von Rüstungsgütern kommt es immer wieder zu solchen Turbulenzen. Ich erinnere mich an die Beschaffung des leichten Armeehelikopters Eurocopter 635 vor rund acht Jahren. Es wurde behauptet, dass dieser Helikopter nicht flugtauglich und seine Nutzlast viel zu klein sei. Dieser Militärhelikopter steht seit einigen Jahren zur vollen Zufriedenheit im Einsatz der Armee.

Auch das Kampfflugzeug Gripen wurde mit falschen Behauptungen zu Fall gebracht. Für solche Irreführungen biete ich nicht Hand. Der Duro muss umgerüstet werden, dafür setze ich mich ein.

Ständerätin Anita Fetz

Ständerätin Anita Fetz

KONTRA von Anita Fetz, Ständerätin SP/BS: «Eine Steuerverschwendung sondergleichen»

Sauhäfeli, Saudeckeli? Der Auftrag für die «Luxusrenovation» wurde nicht ausgeschrieben und ist nichts anderes als teure Industriepolitik

Nächsten Montag kommt die Luxusrenovation der Duro-Armeefahrzeuge in den Ständerat. Zur Erinnerung: Gekauft wurden die Lastwagen einst zum Stückpreis von 140 000 Franken. Das war schon damals kein Schnäppchen. Jetzt sollen sie überholt werden – für fast das Doppelte des Einstandspreises.

Der entsprechende Kredit beträgt fantastische 558 Millionen Franken für 2200 aufgemotzte Duros, macht fast eine Viertelmillion pro Stück. Pikantes Detail: Die Mowag, welche die Sanierung durchführen wird, hat auch das Gutachten über die Machbarkeit erstellt. Sauhäfeli, Saudeckeli? Der Auftrag wurde nicht ausgeschrieben, was ein No-Go ist.

Es gibt namhafte Rüstungsexperten, welche zum Schluss kommen, dass für die Hälfte der Summe andere Fahrzeugmodelle auf dem Markt zu haben sind, welche die Anforderungen genauso erfüllen. Es gibt aber auch harte Hinweise, dass das Duro-Upcycling auch bei der Mowag deutlich günstiger eingekauft wird, als in der Botschaft steht. Warum also beantragt das VBS einen Kredit, der wohl 100 bis 200 Millionen zu hoch ist? Niemand weiss es. Wie schrieb die «NZZ» in ihrem Lob auf die Steuervermeidung? «Eigentlich müssten die Verbraucher gegen die Steuerverschwender ins Feld ziehen.» Leider können sie das bei Finanzkrediten nicht, weil die nicht referendumsfähig sind.

Versüsst werden soll der Kredit mit dem Hinweis, dass es um Schweizer Arbeitsplätze geht. In der Botschaft steht der durch keinerlei Dokumente erhärtete Satz: «Infolge der direkten Vergaben im Inland (…) können durchschnittlich 500 Personen während rund neun Jahren beschäftigt werden.» Jeder Arbeitsplatz wird also mit etwa 200 000 Steuerfranken jährlich subventioniert.

Das ist teure Industriepolitik, welche die Bürgerlichen sonst scheuen wie der Teufel das Weihwasser. Zudem ist die Mowag längst in die USA (General Dynamics) verkauft, steht aber bei uns. Wie lange noch, ist nach den Erfahrungen der letzten Monate und der dynamischen Übernahmestrategie von ausländischen Investoren offen. Entweder kommt das VBS übers Wochenende noch zur Besinnung oder sonst muss der Ständerat die Vorlage zurückweisen. Denn so viel Steuergeldverschleuderung habe ich selten gesehen.

Verwandte Themen:

Meistgesehen

Artboard 1