Bankgeheimnis

Sollen Banken Daten ihrer Kunden den Steuerbeörden liefern?

BDP-Präsident Landolt lanciert einen Vorschlag zur Lösung des Steuerstreits mit der EU. Banken sollen Steuerauszüge all ihrer Kunden künftig direkt an die Steuerbehörden weiterleiten. Der Vorschlag stösst den Bürgerlichen sauer auf.

Der Präsident der Bürgerlich-Demokratischen Partei (BDP), Martin Landolt, befeuert die Debatte um das Schweizer Bankgeheimnis mit einem provokativen Vorschlag: Finanzinstitute sollen Steuerauszüge ihrer aus- und inländischen Kunden direkt an die Steuerbehörden weiterleiten, fordert der Nationalrat in der «NZZ am Sonntag».

Diese Unterlagen enthalten eine Auflistung aller Vermögenswerte eines Kunden, dessen Zins- und Dividendeneinnahmen sowie Verrechnungssteuern, die er bezahlt hat. Diese Unterlagen liefere ein ehrlicher Steuerzahler bereits heute jährlich seinem Fiskus.

Auf diese Weise will Landolt quasi den automatischen Informationsaustausch (siehe Box) vorwegnehmen. Die USA setzen ihn mit dem Fatca genannten Gesetz einseitig auf der ganzen Welt durch.

Auch die EU forciert den Informationsaustausch (AIA). Wer die internationalen Diskussionen mitverfolge, müsse sich darauf einstellen, dass sowohl OECD wie die EU die Einführung des AIA planten, sagt Landolt: «Daher ist es nur ehrlich, als Politiker dem Bürger diese unpopuläre Botschaft nicht zu verheimlichen.»

Die Schweiz sei schon immer gut damit gefahren, «dass sie proaktiv und intelligent» reagiere, um anstehende internationale Forderungen in Verhandlungen mitgestalten zu können, sagt Landolt, der seit 2010 auch politischer Berater der UBS ist: «Daher sollte versucht werden, zusammen mit befreundeten Staaten wie Luxemburg, Österreich und Deutschland an einem vernünftigen Standard beim Informationsaustausch mitzuarbeiten.»

Bürgerliche kritisieren Landolt

Von der «Nordwestschweiz» gestern befragte bürgerliche Politiker lehnen Landolts Vorschläge ab. «Es ist überrissen, diesen Vorschlag als automatischen Informationsaustausch zu bezeichnen», sagt CVP-Präsident Christophe Darbellay: «Diese Idee ist nicht revolutionär.» Sie sei «alleine eine Automatisierung des bestehenden Systems».

FDP-Präsident Philipp Müller sagt: «Das ist kein geeignetes Mittel, um Steuerhinterziehung zu bekämpfen.»

Banker Thomas Matter, Mitglied der SVP-Parteileitung des Kantons Zürich, will mit der von ihm lancierten Initiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre» das Bankgeheimnis in der Verfassung verankern. «Das ist ein Verrat an den Grundwerten der Schweiz», sagt er zum Vorschlag von Landolt.

Das sei alles abgesprochen mit BDP-Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf: «Sie wird demnächst ankündigen, dass es nichts anderes gibt, als den automatischen Informationsaustausch zu akzeptieren. Kurz danach gilt das dann auch in der Schweiz, weil man behaupten wird, die kantonalen Finanzdirektoren brauchen gleich lange Spiesse wie ausländische Steuerbehörden.»

Dies «wäre laut Müller ein tiefer Eingriff in das «Vertrauensverhältnis zwischen Bürger und Staat, das in der Schweiz zu einer hohen Akzeptanz und zu einer hohen Steuer-Ehrlichkeit» geführt habe: «Die Verantwortung für die Steuerdeklaration darf nicht an Banken übertragen werden, sondern muss beim Bürger liegen.»

Darbellay sagt: «Ich bin für eine Vereinfachung der Steuererklärung.» Aber dies gehe zu weit: «Das Bankgeheimnis in der Schweiz steht nicht zur Disposition.» Nur SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer signalisiert Zustimmung: «Lohnausweise und Bankdaten direkt der Steuerverwaltung zukommen zu lassen, ist eine Möglichkeit.»

In einem Punkt stimmt Darbellay mit Landolt überein. Wenn der AIA zum globalen Standard werde, unterstütze er ihn: «Die Schweiz kann sich nicht mehr zieren, internationale Standards umzusetzen. Aber nur gegenüber der EU Zugeständnisse zu machen, ist keine Option.» Das sieht Matter anders. «Die internationale Gleichmacherei» habe zur Folge, dass die Schweiz zukünftig nur noch durchschnittlich sein werde: «Daher dürfen wir nicht mehr einfach alles übernehmen, was aus dem Ausland kommt. Wir sind zu einem der reichsten Länder der Welt geworden, weil wir vieles nicht so gemacht haben wie andere Länder.»

Zukunft ohne Abgeltungssteuer

Landolt kontert: «Mit dieser Lösung gebe ich weder das Bankgeheimnis preis, noch untergrabe ich damit das Vertrauen des Staats in seine Bürger.»

Die Banken nähmen die Weissgeldstrategie ernst. Daher sei es für Banken wichtig, dass ein Standard für die Information von Steuerbehörden international umgesetzt werde: «Die Abgeltungssteuer scheint keine Lösung mehr für die Zukunft.»

Daher mache es wenig Sinn, «entsprechende Verteidigungslinien aufzubauen und Realitäten zu ignorieren.» Klar sei nur, dass der AIA nicht «rückwirkend» eingeführt werde. Um das Problem der Altlasten lösen zu können, brauche es einen separaten Vorschlag: «Hier ist die Abgeltungssteuer nach wie vor eine Option.»

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