Strassenverkehr
Sollen Ausländer mehr für die Vignette zahlen als Schweizer?

Deutschland will mit einer Maut Ausländer stärker zur Kasse bitten – auch für die Schweiz könnte das infrage kommen. Doch wäre die Unterscheidung zwischen In- und Ausländer wirklich EU-kompatibel?

Christoph Reichmuth, Berlin
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Da hat der neue CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrindt gleich zu Beginn seiner Amtszeit einen schweren Job gefasst: Er muss eine Autobahn-Vignette kreieren, die einheimische Autofahrer nicht zusätzlich belastet, zugleich ausländische Lenker gegenüber den Einheimischen nicht benachteiligt. Die PKW-Maut für Ausländer hat es auf Drängen von CSU-Chef Horst Seehofer in den Koalitionsvertrag geschafft.

Noch in diesem Jahr soll ein entsprechendes Gesetz verabschiedet werden. Wie das etwa funktionieren könnte: Die Vignette kostet für alle Autofahrer in Deutschland pro Jahr 100 Euro. Deutsche Automobilisten entrichten dafür aber einfach 100 Euro weniger für die jährlich anfallende Motorfahrzeugsteuer. So werden Einheimische nicht zusätzlich geschröpft.

Indes: Die EU-Kommission zeigt sich skeptisch. Ausländer dürften nicht anders behandelt werden als Einheimische. Die EU wittert einen Verstoss gegen das Prinzip der Nichtdiskriminierung. Österreich und die Niederlande drohen bereits mit Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof.

Nichtsdestotrotz: Im Verkehrsdepartement (Uvek) von Bundesrätin Doris Leuthard (CVP) beobachtet man aufmerksam, was im Nachbarland in Sachen PKW-Maut demnächst präsentiert wird. Bei einem Arbeitsbesuch am letzten Freitag in Berlin unterhielt sich die CVP-Magistratin mit Alexander Dobrindt unter anderem über die Maut-Pläne, wie sie auf Anfrage erläuterte.

«Ich bin gespannt, wie Deutschland das EU-kompatibel umsetzen will.» Sollte Dobrindt das Kunststück einer Ausländer-Maut fertigbringen, ohne das Prinzip der Nicht-Diskriminierung zu verletzen, könnte das deutsche Gebührenmodell auch eine Option für die Schweiz sein. «Meine Strassenkasse ist ebenfalls notleidend», fügte Leuthard hinzu.

Senkung der Motorfahrzeugsteuern

Wie das Modell einer differenzierten Autobahn-Vignette in der Schweiz aussehen könnte, skizziert das Uvek (Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation) in einer Antwort auf eine Interpellation des Nidwaldner SVP-Nationalrates Peter Keller. «Aus Sicht des Bundesrates wäre eine zu prüfende Möglichkeit eine Senkung der kantonalen Motorfahrzeugsteuern», schreibt der Bundesrat.

Das könnte etwa so aussehen: Die Autobahnvignette kostet neu für sämtliche Automobilisten 100 Franken. Den inländischen Autofahrern wird die Differenz zur heute 40 Franken teuren Vignette von der Motorfahrzeugsteuer abgezogen. Der Ertragsausfall für die geringeren Einnahmen aus der Motorfahrzeugsteuer würde den Kantonen aus den Einnahmen der Autobahnvignette zurückvergütet.

Obschon SVP-Nationalrat Keller den Bundesrat auffordert, unabhängig vom Verfahren in Deutschland rasch eigene Vorschläge auszuarbeiten, will Leuthards Departement abwarten, wie Deutschland die Pläne zu einer PKW-Maut umsetzt. «Sollte das deutsche Mautsystem nicht EU-rechtskonform sein», begründet der Bundesrat in seiner Antwort, «ist davon auszugehen, dass es sich bei einem analogen Vorgehen der Schweiz ebenso verhält.»

EU-konform oder nicht: Eine differenzierte Maut für In- und Ausländer stösst bei Verkehrsministerin Leuthard ohnehin nicht auf allzu grosse Sympathien. Die Frage müsse man sich stellen, gab die CVP-Magistratin in Berlin zu bedenken, «ob ein Finanzierungsmodell ideal ist, durch das man In- und Ausländer anders behandelt und Letztere damit vor den Kopf stösst».