Waffenausfuhr Initiative - Soll die Schweiz Käse anstellen von Kanonen exportieren?

Louis Probst

Hüben wie drüben sind sie offensichtlich gemacht, die Meinungen über die Initiative zum Verbot der Kriegsmaterialexporte. Das zeigte sich an einer Podiumsdiskussion im Forum Odeon in Brugg, zu der die Gruppe Schweiz ohne Armee Aargau geladen hatte und an der - um beim martialischen Bild zu bleiben - Befürworter und Gegner des Volksbegehrens sozusagen die Klingen kreuzten. Die Standpunkte blieben in der von Gesprächsleiter Hans Fahrländer in verschiedene Themenbereiche gegliederten Diskussion jedenfalls unverrückbar.

Ethik oder Geschäft?

Selbstverständlich sei es leider nicht auzuschliessen, dass in einem fernen Land, in dem sich die Schweiz humanitär engagiert, Menschen durch Kriegsgerät aus dieser Schweiz getötet werden könnten, räumte Fabian Ochsner ein. Dem sei aber entgegenzuhalten, dass sich Waffen auch zum Schutz und zur Verteidigung einsetzen liessen. Fabian Ochsner: «Das Problem lässt sich nicht aus der Welt schaffen, indem man einfach sagt: Da machen wir nicht mehr mit.»

Die Schweiz könne nicht die Verantwortung für alles übernehmen, was in der Welt passiert, gab Hans Killer zu bedenken «Es gibt eben nicht für alles und jedes eine gesetzliche Regelung. Die Politik muss aber Rahmenbedingungen setzen. Für mich ist die Initiative jedoch zu radikal.» Die bestehenden Bestimmungen über die Ausfuhr von Kriegsmaterial seien an sich nicht schlecht, stellte Heiner Studer fest. «Aber es fehlt am Vollzug. Es hätte kaum eine Initiative für ein Verbot der Waffenausfuhr gegeben, wenn die Ausfuhr auf bestimmte Länder beschränkt worden wäre. Die Exportbewilligungen wurden aber vielmehr laufend auf weitere Länder ausgedehnt. Alle Versuche einer Einschränkung blieben ohne Chance. Das hat der Verbots-Initiative Auftrieb gegeben.» Max Chopard-Acklin betonte: «Ich glaube einfach nicht mehr daran, dass die bestehende Kriegsmaterial-Verordnung durchgesetzt wird. Der politische Wille, den Exporten einen Riegel zu schieben, fehlt.»

Waffenexport oder Arbeitsplätze?

Nicht gelten lassen wollten die Befürworter der Initiative das gegnerische Argument, dass durch ein Exportverbot für Kriegsmaterial mehr als 5000 Arbeitsplätze gefährdet würden. «Wir haben keine Garantien dafür, dass die Rüstungsunternehmen auch bei einem Nein zur Initiative in der Schweiz bleiben», gab Heiner Studer zu bedenken. Und Max Chopard-Acklin betonte: «Ich kann das Argument der Gefährdung von Arbeitsplätzen nachvollziehen. Wenn ich aber eine Güterabwägung vornehme, wiegt das, was mit Waffen aus der Schweiz im Ausland angerichtet werden kann, schwerer. Ich bedauere jeden Arbeitsplatz, der verloren geht. Aber eine Garantie, dass die Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie erhalten bleiben, haben wir ohnehin nicht.»

Für Hans Killer steht dagegen fest: «Ein Schwachpunkt der Initiative besteht darin, dass sie Arbeitsplätze vernichtet. Die in der Initiative vorgesehenen Unterstützungsmassnahmen für Regionen und Unternehmen, die von einem Verbot von Waffenausfuhren betroffen wären, sind Staatskrücken. Unterstützende Eingriffe des Staates zu Gunsten einzelner Unternehmungen sind problematisch.»

Kanonen oder Solaranlagen?

Die Gegner der Initiative sehen auch kaum eine Möglichkeit, die Rüstungsindustrie auf andere Erzeugnisse auszurichten. «So einfach ist es nicht, von der Rüstungstechnik beispielsweise in die Gebäudeerneuerungs-Technologie zu wechseln», betonte Hans Killer. «Ich sehe im Moment auch kaum ein Unternehmen, das Freude daran haben könnte, wenn plötzlich Unternehmen, die vom Bund unterstützt werden, auf den Markt kommen.»

Den Einwand, dass die Ruag, der Rüstungsbetrieb des Bundes, den Wechsel der Ausrichtung geschafft hätte, wollte Fabian Ochsner nicht gelten lassen. «Die Ruag ist nicht organisch, sondern durch Zukäufe von Firmen gewachsen». sagte er. «Die Neuausrichtung kann man vergessen. Jedes Unternehmen konzentriert sich auf seine Kernkompetenz.»