Pro und Kontra
Soll die Schuldenbremse gelockert werden?

Der Bundesrat hat im Sommer angekündigt, eine Lockerung der Schuldenbremse zu prüfen. Bis Ende Dezember muss das Finanzdepartement einen Bericht ausarbeiten, ob die um konjunkturelle Faktoren bereinigten Überschüsse weiterhin in den Schuldenabbau fliessen – oder anderweitig verwendet werden. Das Thema polarisiert.

Philipp Hadorn und Sebastian Frehner
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Druck für Ueli Maurer: Das Finanzdepartement muss bis Ende Dezember einen Bericht ausarbeiten.

Druck für Ueli Maurer: Das Finanzdepartement muss bis Ende Dezember einen Bericht ausarbeiten.

KEYSTONE/PETER SCHNEIDER

Pro von SP-Nationalrat Philipp Hadorn: «Das Parlament hat auch eine Wohlfahrt für alle zu sichern»

Die Mär des Erfolgs der Schuldenbremse hat schon beinahe «trumpsche Züge»: verzerrte Fakten, Unkenntnisse und Fehleinschätzungen, gepaart mit wortgewaltigem Getöse, basierend auf einer staatsfeindlichen Haltung.

Philipp Hadorn ist SP-Nationalrat aus dem Kanton Solothurn.

Philipp Hadorn ist SP-Nationalrat aus dem Kanton Solothurn.

GAETAN BALLY

Doch schauen wir sorgfältig hin: Der Lebensstandard in der Schweiz ist beachtlich. Die staatlichen Leistungen funktionieren. Korruption kommt kaum vor. Der Rechtsstaat greift. Infrastruktur für Ware und Menschen ist à jour. Mensch und Wirtschaft haben erfüllende und prosperierende Entwicklungen. Der Preis dafür – das heisst die Steuerbelastung – ist im internationalen Vergleich gering, in Relation zur Lebensqualität hingegen hervorragend. Im Jahreszyklus findet ein «Staatsbashing» während der Budget-Debatte im Parlament statt. Munter werden über das Jahr hinweg Berichte, Subventionen und Leistungen vom Staat bestellt. Auf die Wintersession folgen dann die Sparanträge.

Jahr für Jahr schliesst die Bundesrechnung um Milliarden besser als erwartet ab. «Besser als umgekehrt», mag man denken. Innert zehn Jahren wurden über zwanzig Milliarden Schulden abgebaut und ein Ausgleichsfonds üppig geäufnet. Gleichzeitig werden wegen der Schuldbremse drastische Sparprogramme durchgepaukt. Warum? Das hehre Ziel, längerfristig nicht mehr auszugeben als einzunehmen, hört sich vernünftig an. Über 160 gehortete Milliarden beim Blick auf vorhandene Schulden auszublenden, ist unseriös. Eine Schuldenbremse, die eigentlich nur sogenannt nicht- oder schwachgebundene Ausgaben beeinflussen kann, wirkt kontraproduktiv auf Gesellschaft und Wirtschaft. Bei Bildung, Infrastruktur, Sozialaufgaben und internationaler Zusammenarbeit den Sparhebel anzusetzen, zerstört Zusammenhalt, sozialen Frieden und Innovation in unserem Land.

Die «Schuldenbremse» soll disziplinierend auf das Ausgabenverhalten des Parlamentes wirken. Doch merke: Das Parlament hat auch die Qualität der staatlichen Leistungen und eine Wohlfahrt für die ganze Bevölkerung zu sichern. Zukunftsträchtige Arbeitsplätze, sichere Altersvorsorge und internationale Solidarität sind jetzt notwendig. Die gelockerte Schuldenbremse ist ein erster Schritt von der Zechprellerei zu einer seriösen Finanzpolitik, ohne die «Selbstkastration Schuldenbremse».

Kontra von SVP-Nationalrat Sebastian Frehner: «Zukünftige Generationen nicht erdrücken mit Schulden»

Der Bund hat hohe Schulden – 104 Milliarden Franken genau genommen. Die heutige gesetzliche Regelung der Schuldenbremse führt dazu, dass die Schulden nominell stetig verkleinert werden.

Dies kommt daher, weil zu hohe Ausgaben in den folgenden Jahren abgebaut werden müssen, während Überschüsse direkt zur Tilgung der Schulden verwendet werden.

Sebastian Frehner ist SVP-Nationalrat aus Basel

Sebastian Frehner ist SVP-Nationalrat aus Basel

Freshfocus

Dies ist aus finanzpolitischer Sicht nachhaltig und richtig. Zukünftige Generationen sollen nicht von einem Schuldenberg erdrückt werden, den ihre Vorfahren aufgebaut haben. Zudem gibt der Bund viel Geld für den Schuldendienst aus, das er sonst zum Beispiel für die Sanierung der AHV verwenden könnte. Die heutige Schuldenbremse ist deshalb ein Erfolgsmodell, das es zu verteidigen gilt.

Der (nur auf dem Papier bürgerliche) Bundesrat, die linken Parteien und die CVP wollen die Schuldenbremse nun «aufweichen»: Überschüsse sollen nicht mehr zwingend für den Schuldenabbau verwendet werden müssen. Nein, es soll neu möglich sein, diese auszugeben. Die heutige Generation soll also mehr Geld für sich haben, dafür überlässt man zukünftigen Generationen einen riesigen Schuldenberg und schränkt damit ihre Handlungsfähigkeit massiv ein.

Bei Privaten ist es ja heute so: Wenn Vater oder Mutter sterben, nehmen die Nachkommen ein Erbe nur an, wenn es nicht überschuldet ist. Das ist ja nichts als logisch. Weshalb sollte man Schulden seiner Vorfahren übernehmen? Unsere Kinder und Kindeskinder haben aber nicht die Möglichkeit, «das finanzielle Erbe», das der Bund ihnen überlässt, auszuschlagen. Sie müssen einfach unsere heutigen Fehlleistungen tragen.

Es ist deshalb zutiefst unsozial, wenn man Entscheidungen trifft, die einem selber guttun, deren negative Folgen man aber nicht selber, sondern andere zu tragen haben. Die «Aufweichung» der Schuldenbremse ist also ein egoistischer und aus finanzpolitischer Sicht kurzsichtiger Entscheid. Deshalb werde ich mich dafür einsetzen, dass die Schuldenbremse auch weiterhin zu einem Abbau der Staatsverschuldung führt. Aus Verantwortung kommenden Generationen gegenüber.