Abstimmung - Soll die Grundversicherung die Abtreibung bezahlen oder nicht?

Worum geht es in der Initiative?

In der Schweiz entscheiden sich jährlich rund 11 000 Frauen für eine Abtreibung. Um die Qualität des Eingriffs für alle Frauen zu gewährleisten, wird dieser von der obligatorischen Krankenversicherung gedeckt. Daran stören sich rechts-konservative Kreise und lancierten die Initiative. Die «Gewissensfreiheit» sei zu gewährleisten, indem sich die Gesellschaft finanziell nicht an Abtreibungen beteiligen muss. Gleichzeitig soll dadurch die Grundversicherung entlastet werden.

Was kostet eine Abtreibung?

Es kommt darauf an, welche Methode angewandt wird. Eine Abtreibung per Pille kostet rund 600 Franken – in der Schweiz treiben heute zwei von drei Frauen auf diese Weise ab. Ein chirurgischer Eingriff ist teurer und kostet etwa 1000 Franken. Abtreibungen bis zur zwölften Schwangerschaftswoche und jene aus medizinischen Gründen bezahlt die Versicherung.

Wie viel kann dadurch in der Grundversicherung eingespart werden?

Der Bundesrat geht von maximal acht Millionen Franken aus. Genaue Angaben sind schwierig, denn durch Franchise und Selbstbehalt finanzieren Frauen bereits heute einen Grossteil des Eingriffs selbst. Das Sparpotenzial relativiert sich auch mit Blick auf die Gesamtkosten: Von den 26 Milliarden Franken, die jährlich über die Grundversicherung ins Gesundheitswesen gehen, macht der Teil für Abtreibungen maximal 0,3 Promille aus.

Gehen die Abtreibungen zurück, wenn die Versicherung nicht dafür zahlt?

Die Initianten gehen davon aus, dass Abtreibungen um rund 10 Prozent abnehmen, wenn sie privat finanziert werden müssen. Sie beziehen sich dabei auf eine amerikanische Studie. In der Schweiz beweisen die Daten der letzten Jahre das Gegenteil. Seitdem die Grundversicherung für Abtreibungen aufkommt, ist die Rate nicht gestiegen. Im europäischen Vergleich ist sie nach wie vor sehr tief: Rund 7 von 1000 Frauen treiben im Durchschnitt ab. Bei den 15- bis 19-Jährigen ging die Rate sogar um ein Viertel zurück: 2002 trieben 6 von 1000 Frauen ab, heute sind es 4,5.

Wieso sollen Abtreibungen aus der Grundversicherung gestrichen werden?

Die Grundversicherung basiert auf dem Prinzip der Solidarität. Wenn jemand erkrankt, werden die Kosten für seine Genesung gemeinschaftlich getragen. Doch die Initianten finden erstens: «Schwangerschaft ist keine Krankheit.» Und zweitens: «Man soll niemanden gegen sein Gewissen verpflichten, bei der Finanzierung der Tötung ungeborener Kinder solidarisch zu sein.» Abtreibungen sollen nur in «seltenen Ausnahmen» von der Grundversicherung bezahlt werden.

Was spricht für eine solidarische Finanzierung?

Die Gegner finden, die Solidarität der Grundversicherung dürfe nicht leichtfertig geopfert werden. Das öffne der Willkür Tür und Tor. Soll ein Fettleibiger den Magenbypass ebenfalls selbst finanzieren? Weiter bricht die Solidarität zwischen Mann und Frau. Für eine ungewollte Schwangerschaft tragen beide die Verantwortung. So sollen Männer nicht einfach daraus entlassen werden. Es fragt sich auch, wie sinnvoll es ist, wenn Frauen eine solche Entscheidung von ihrer finanziellen Situation abhängig machen.

Wollen die Initianten die Fristenlösung wieder abschaffen?

2002 stimmten 72,2 Prozent der Bevölkerung der straffreien Abtreibung zu. Das wissen auch die Initianten. Sie sagen deshalb, die Fristenlösung werde nicht angetastet. Ein Hauptaspekt des damals eingeführten Gesetzes war die Finanzierung der Abtreibung durch die Grundversicherung – allen Frauen soll ein medizinisch sicherer Eingriff ermöglicht werden. Insofern tasten die Initianten zumindest in diesem Punkt die Fristenlösung an.

Wer unterstützt die Initiative?

Das Initiativ-Komitee setzt sich aus einzelnen Politikern der SVP, EDU, EVP und CVP zusammen. Ausser der CVP, welche die Parole erst im Januar fasst, stimmen SVP, EDU und EVP der Initiative zu. Allerdings bekämpft die Frauensektion der SVP gemeinsam mit SP, Grünen, GLP, FDP BDP und Bundesrat die Initiative.