Kommentar

Solidarhaftung als punktueller Heimatschutz

Bauarbeiter ziehen ein Gebäude hoch (Symbolbild)

Bauarbeiter ziehen ein Gebäude hoch (Symbolbild)

Staatliche Eingriffe in den Arbeitsmarkt müssen gut rechtfertigt sein. Die liberale Schweizer Gesetzgebung ist ein Standortvorteil, der nicht leichtfertig aus der Hand gegeben werden darf.

Im Falle der Bauunternehmer, die Aufträge an Subunternehmer weitergeben und sich dabei um die Einhaltung der Mindestlöhne foutieren, ist eine zusätzliche staatliche Regulierung aber angezeigt. Aus zwei Gründen: Erstens um tatsächlich existierenden Missbräuchen einen Riegel zu schieben. Die Situation sei «besorgniserregend», sagte selbst der freisinnige Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann. Es komme zu unlauterem Wettbewerb auf Kosten der Mindestlöhne und korrekt arbeitender Schweizer KMU. Auch wenn die Gewerkschaften genüsslich jeden Fall von Lohndumping ausschlachten: Erfunden haben sie das Problem nicht selber.

Zweitens geht es bei der Solidarhaftung auch darum, die negativen Auswüchse der Personenfreizügigkeit in den Griff zu bekommen und damit das Prinzip der offenen Grenzen als solches nicht unnötig zu gefährden. Die Schweizer Bevölkerung hat keine Angst, sich dem Wettbewerb mit Europa zu stellen. Das beweist nicht zuletzt die fantastische Spezialisierungsleistung der Exportbranche in Zeiten des überbewerteten Frankens. Was die Bürger aber zurecht wütend macht, sind offensichtliche Missachtungen der hiesigen Lohn- und Arbeitsbedingungen. Darum ist es richtig, wenn der Staat interveniert.

Die Personenfreizügigkeit steht vor mehreren harten Bewährungsproben. Punktueller Heimatschutz kann dazu beitragen, deren Akzeptanz im Volk zu erhöhen. stefan.schmid@azmedien.ch

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