Politik

«Solchen Mist mache ich nicht mit» – weshalb Thomas Müller die Transparenzvorgaben des Europarat-Parlaments nicht einhält

Nationalrat Thomas Müller (SVP/SG).

Nationalrat Thomas Müller (SVP/SG).

Thomas Müller (SVP/SG) und Hannes Germann (SVP/SH) sind die einzigen zwei Politiker der zwölfköpfigen Schweizer Delegation, die ihre Einkünfte nicht offenlegen.

Zwei von 12 Schweizer Vertretern im Parlament des Europarats haben den Schleier über ihre Einkünfte nicht gelüftet: Nationalrat Thomas Müller (SVP, SG) und Ständerat Hannes Germann (SVP, SH). Müller hält die Transparenzvorgaben für «unverhältnismässigen Blödsinn» – unter anderem, weil alle Einnahmen von mehr als 200 Euro mit Herkunft des Zahlers angegeben werden müssten. «Ich habe von Anfang an offen gelegt, dass ich solchen Mist nicht mitmache», sagt Müller. Mit der Konsequenz, dass er deswegen zum Beispiel nicht Kommissionssprecher oder Wahlbeobachter sein könne, könne er gut leben. Es genüge, Interessenbindungen sichtbar zu machen.

Wahlbeobachtungen durch den Europarat würden ohnehin überschätzt.

Müller verweist auf die Entstehungsgeschichte der neuen Transparenzregeln. Sie waren eine Reaktion auf Korruptionsfälle im Parlament des Europarats. «Der vorher korrupte Europarat wollte sich über Nacht den Anschein eines weltweiten Musterschülers bezüglich Transparenz geben», sagt Müller. Er hält wenig von der Idee der Grünen-Präsidentin Regula Rytz, das gleiche System in der Schweiz zu installieren. Bei ihrem Vorstoss gehe es um die politische Zelebrierung der Neidkultur.

Ständerat Hannes Germann

Ständerat Hannes Germann

Auch Hannes Germann haben die Konsequenzen der Nicht-Offenlegung «nicht gejuckt». Es gehe nicht jedermann auf der Welt etwas an, was er verdiene. «Ausgerechnet die Schweizer Delegation, welche die Korruption im Parlament des Europarats an vorderster Front bekämpft hat, wird wegen des Milizsystems am stärksten bestraft von den neuen Regeln», sagt er. Germann stellt sein Mandat im Parlament des Europarats zur Verfügung. Auch er kann mit Rytz’ Vorstoss nichts anfangen. «Das würde Leute, die im Berufsleben stehen, abschrecken», sagt er.

Autor

Kari Kälin

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