Der Nationalrat will keine neuen Regeln für einen schonenderen Umgang mit natürlichen Ressourcen. Er hat am Montag den Gegenvorschlag zur Initiative «Grüne Wirtschaft» knapp abgelehnt. Den bürgerlichen Vertretern war die Vorlage zu wenig wirtschaftsfreundlich.

Den Ausschlag gaben FDP, SVP, BDP und Teile der CVP. Sie stimmten in der Gesamtabstimmung dagegen, obwohl die bürgerliche Seite zuvor einen grossen Teil ihrer Forderungen durchgebracht hatte. Der Entscheid fiel mit
95 zu 92 Stimmen bei 6 Enthaltungen.

Grüne sprechen von «Skandal»

Bürgerliche Vertreter hatten in der Debatte argumentiert, neue Regeln brächten neue Belastungen für die Wirtschaft und keine Vorteile. Auf die einzelnen Gesetzesartikel gingen sie inhaltlich praktisch nicht ein. Die Grünen sprachen nach dem Entscheid von einem «Skandal», den ein neues Parlament nach den Wahlen korrigieren müsse.

Der vorliegende Entwurf war bereits eine entschlackte Variante des Gegenvorschlages. Der Ständerat hatte letzten Herbst der Vorlage des Bundesrates die Zähne gezogen und diese wirtschaftsfreundlicher ausgestaltet.

Mit der Volksinitiative «Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)» wollen die Grünen erreichen, dass der Ressourcen- und Energieverbrauch sinkt. Heute verbraucht die Schweiz viel mehr Ressourcen als im gleichen Zeitraum nachwachsen. Bei einem Ja müsste der Bund Ziele festlegen und Massnahmen ergreifen.

Über ein unverhofft zentrales Element der Vorlage wurde bereits am vergangenen Donnerstag abgestimmt – es gab gestern im Rat aber noch immer zu reden: der neu hinzugefügte Artikel 2a des Umweltschutzgesetzes. Eine knappe Mehrheit des Nationalrats will, dass gesetzliche Regelungen nur dann erlassen werden, «wenn freiwillige Branchenvereinbarungen nicht zustande kommen». Es sei an der Zeit, den Umweltschutzbereich zu deregulieren – denn freiwillige Massnahmen seien effizienter als staatliche Verordnungen. Dies zeige sich etwa beim Recycling, wo die Schweiz «traumhafte Werte» erreiche, so FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen. «Die Wirtschaft findet selbst die besten Lösungen, gerade in Zeiten des starken Frankens.»

Für die Ratslinke und eine Mehrheit der CVP hebelt der neue Passus hingegen das ganze Umweltschutzgesetz aus – denn dieses regelt beispielsweise auch den Lärmschutz, die Luftreinhaltung oder den Gewässerschutz. Diese Bereiche haben keine «Branche» – womit eine freiwillige Lösung in den Augen der Gegner unmöglich wird. Bundesrätin Doris Leuthard weibelte vergeblich gegen den Artikel: «Selbst bei wichtigen Schutzaufträgen wie zum Beispiel der Lärmbekämpfung könnte der Bund nur noch einschreiten, wenn es keine Branchenlösung gibt – viel Glück!» Für Grünen-Nationalrat Bastien Girod wäre das Gesetz mit dem Artikel «ein ganz klarer Rückschritt».

Jetzt ist wieder der Ständerat dran

Noch ist das letzte Wort nicht gesprochen, das Geschäft geht nun zurück an den Ständerat. Bleibt die kleine Kammer bei ihrem Ja, ist wieder der Nationalrat am Zug. Spricht er sich ein zweites Mal gegen die Vorlage aus, ist diese vom Tisch und der umstrittene Artikel 2a würde zur Makulatur. Die Grünen gehen allerdings davon aus, dass die kleine Kammer den Artikel wieder aus dem Gesetz streichen wird. Tut er das nicht, werden sogar die Grünen in der zweiten Lesung des Nationalrats das Gesetz ablehnen – womit es erst recht keine Chance mehr hat. Die Siegeschancen der Grünen-Initiative würden damit nur erhöht, ist Girod überzeugt.