Kanton Bern

Sofortige Abschaltung Mühlebergs beim Volk chancenlos

Blick auf das von der BKW betriebene AKW Mühleberg (Archiv).

Blick auf das von der BKW betriebene AKW Mühleberg (Archiv).

Das AKW Mühleberg muss nicht sofort abgeschaltet werden. Das Berner Stimmvolk hat die Initiative «Mühleberg vom Netz» mit fast 64 Prozent Nein-Stimmen verworfen. Die BKW hatte bereits angekündigt, den über 40-jährigen Reaktor 2019 stillzuzulegen.

Der Initiative "Mühleberg vom Netz" stimmten 137'285 Bernerinnen und Berner zu, 236'285 Stimmberechtigte legten ein Nein in die Urne. Die Stimmbeteiligung lag bei 51,6 Prozent.

Die nach Fukushima von einem Bürgerkomitee lancierte Initiative war im Februar 2012 eingereicht worden, also noch bevor die BKW im Herbst 2013 ankündigte, das AKW Mühleberg 2019 vom Netz zu nehmen. Die Initianten trauten dieser rechtlich unverbindlichen Absichtsabklärung nicht und hielten am Volksbegehren fest.

Die Mehrheit des Stimmvolks folgte aber den Argumenten der Initiativgegner, welche das Volksbegehren für überflüssig hielten. Zudem warnte das Nein-Komitee davor, dass eine politisch verfügte AKW-Abschaltung Schadenersatzklagen von BKW-Aktionären provozieren könnte.

Die BKW erachtete zudem eine sofortige Stilllegung als unrealistisch. Um eine sichere und gesetzeskonforme Ausserbetriebnahme der Anlage gewährleisten zu können, seien mehrere Jahre nötig. Für die Initianten hingegen wäre eine umgehende Abschaltung technisch machbar gewesen, wie Beispiele in Deutschland zeigten.

Mühleberg ist seit 1972 am Netz und nach den AKW von Beznau I (1969) und Beznau II (1971) das drittälteste Atomkraftwerk der Schweiz. Der Siedewasser-Reaktor gehört zu den AKW mit den weltweit längsten Laufzeiten. Derzeit produziert Mühleberg rund 5 Prozent des gesamten Schweizer Strombedarfs.

Trotz des Scheiterns ihrer Initiative sehen sich die Urheber der Volksinitiative "Mühleberg vom Netz" nicht enttäuscht. "Als eine Gruppierung von Privatpersonen haben wir unser Möglichstes getan", sagte Co-Initiantin Franziska Herren der Nachrichtenagentur SDA.

Sie seien in den letzten Wochen stark im Gegenwind gestanden, sagte Herren. Weil die Ankündigung der BKW, das AKW 2019 stillzulegen, rechtlich nicht verbindlich sei, habe man an der Initiative festgehalten. "Nun tragen wir das atomare Risiko nochmals 10 Jahre länger weiter", bedauert Herren.

Der Verein "Mühleberg stilllegen" zollte Herren und ihrem Mitstreiter Walter Kummer, welche die Initiative nach der Atomkatastrophe von Fukushima lanciert hatten, grossen Respekt. Sie hätten die Problematik der Atomenergie im Kanton Bern neu entfacht, teilte der Verein mit.

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