Der Gesamtbundesrat hiess am Mittwoch die Aufwertung Palästinas zum UNO-Beobachterstaat gut, ohne davor die Aussenpolitische Kommission des Ständerates (APK) zu konsultieren. Obwohl der Beschluss offiziell noch nicht kommuniziert worden ist, ist dieses Vorgehen heikel. Denn gemäss Parlamentsgesetz muss die Landesregierung vor wesentlichen Weichenstellungen in der Aussenpolitik den zuständigen Kommissionen beider Räte das Recht auf Anhörung gewähren.

Ständerat und APK-Präsident Hannes Germann (SVP/SH) ist verärgert über das Verhalten von FDP-Aussenminister Didier Burkhalter gegenüber seiner Kommission. «Wir sind davon ausgegangen, dass uns der Bundesrat rechtzeitig kontaktiert», sagt er. «Einen derart wichtigen strategischen Entscheid fällt man nicht einfach aus der Hüfte.»

Kein Zufall

Wie Recherchen der «Nordwestschweiz» zeigen, ist es kein Zufall, dass die APK der kleinen Kammer noch nicht angehört worden ist: Ursprünglich wollte Bundesrat Burkhalter die Kommissionen von National- und Ständerat erst zu Beginn kommender Woche konsultieren – im Dringlichkeitsverfahren. Das bedeutet: Der Bundesrat hätte die APK-Präsidenten stellvertretend für ihre Kollegen konsultiert. Abstimmungen in den Kommissionen hätte es keine gegeben, da Palästinenserpräsident Machmud Abbas schon am nächsten Donnerstag bei der UNO den Antrag auf Aufwertung zum Beobachterstaat einreichen wird.

Doch die APK des Nationalrates durchkreuzte an ihrer Sitzung vom Dienstag den Fahrplan des Aussenministers. Obwohl die Palästina-Frage nicht traktandiert war, führte die Kommission eine Abstimmung durch und hiess die Aufwertung Palästinas zum Beobachterstaat mit 13 zu 9 Stimmen gut. Dem Vernehmen nach wollte Kommissionspräsident Andreas Aebi (SVP/BE) nicht für seine Kollegen entscheiden.

Mittlerweile bemühte sich Ständerat Hannes Germann ebenfalls um eine ordentliche Abstimmung. Der Termin steht. Am kommenden Mittwoch trifft sich die APK der kleinen Kammer zu einer ausserordentlichen Sitzung. Klar ist: Selbst wenn das Gremium die Aufwertung Palästinas zum Beobachterstaat ablehnen würde, hätte dies kaum noch Einfluss auf die Haltung des Bundesrates. Denn die Empfehlungen der Aussenpolitischen Kommissionen haben nur konsultativen Charakter.

Terminliche Schwierigkeiten

Jean-Marc Crevoisier, Sprecher von Bundesrat Burkhalter, begründet das beanstandete Vorgehen des Aussendepartementes mit terminlichen Schwierigkeiten. Es sei nicht möglich gewesen, die Konsultation zu einem früheren Zeitpunkt durchzuführen. Der Bundesrat werde seine Haltung am nächsten Mittwoch nach der Sitzung der APK offiziell kommunizieren.