Volksinitiative

So wollen Linke die Schweizer Erben besteuern

Mit der Erbschaftssteuerreform wollen die Initianten die Ungleichheit in der Gesellschaft bekämpfen. Die «Nordwestschweiz» beantwortet die 9 wichtigsten Fragen.

SP, Grüne und Gewerkschaften machen sich für eine nationale Erbschaftssteuer stark, mit der sie primär die AHV finanzieren wollen. Die Gegner der Initiative fürchten einen Abbau des Föderalismus und ein investitionshemmendes Klima. In zwei Monaten wird abgestimmt.

  1. Worum geht es?
    Eine nationale Erbschaftssteuer soll an die Stelle der kantonalen Erbschaftssteuern treten: Erbschaften sowie Schenkungen sollen ab einem Freibetrag von zwei Millionen Franken in der gesamten Schweiz mit einem Satz von 20 Prozent besteuert werden. Diese Regelung soll rückwirkend bereits ab dem 1. Januar 2012 gelten.

  2. Sind Ausnahmen vorgesehen?
    Bei der Übertragung von Unternehmen und Landwirtschaftsbetrieben sieht die Initiative Erleichterungen vor, die sie aber nicht genauer umschreibt. Um in den Genuss dieser Erleichterungen zu kommen, muss der Betrieb von den Erben oder Beschenkten für mindestens zehn Jahre weitergeführt werden.

  3. Wie viel Vermögen wird in der Schweiz vererbt?
    Basierend auf Daten der Eidgenössischen Finanzverwaltung hat die Universität St. Gallen aufgezeigt, dass in der Schweiz so viel vererbt wird wie noch nie zuvor: Das Gesamtvolumen der Schenkungen und Erbschaften ist seit dem Jahr 2000 von 35 Milliarden auf über 47 Milliarden Franken im Jahr 2013 gestiegen. Vererbt werden vor allem Bargeld, Vermögen in Form von Bankguthaben und Immobilien. Nur ein Viertel des vererbten Vermögens geht an Personen unter 50 Jahren.

  4. Welche Erbschaften werden bisher besteuert?
    Alle Kantone ausser Appenzell-Innerrhoden, Neuenburg und Waadt haben ab Ende der Neunzigerjahre die Erbschaftssteuer für direkte Nachkommen abgeschafft. So auch die Kantone in der Südostschweiz. Seither werden nur noch entfernte Verwandte und Bekannte zur Kasse gebeten.

  5. Was geschähe mit den zusätzlichen Einnahmen?
    Gemäss Berechnungen des Bundes könnten drei Milliarden Franken pro Jahr eingenommen werden. Diese flössen zu einem Drittel an die Kantone und zu zwei Dritteln an den AHV-Ausgleichsfonds – eine Zweckbindung, die unter anderem vom Gewerbeverband als Verstoss gegen das Gebot der Einheit der Materie bezeichnet wurde. Tatsächlich schränkt sie zumindest den Spielraum der Finanzpolitiker arg ein.

  6. Wie argumentieren die Befürworter der Erbschaftssteuer-Initiative?
    Die SP, die Grünen, die EVP, die CSP, der Gewerkschaftsbund und der Verein Christnet haben die Initiative im Jahr 2011 lanciert. Ihr Ziel ist eine Gesellschaft, die auf mehr Gleichheit basiert. Ausserdem würde die Steuer über die AHV der Allgemeinheit zugutekommen, sagen sie.

  7. Wie argumentieren die Gegner der Vorlage?
    Zum einen monieren die von der CVP angeführten Gegner, dass eine nationale Erbschaftssteuer die Steuerhoheit der Kantone beschneide. Zum anderen befürchten sie, dass bei einer Annahme der Initiative bis zu 12 000 Arbeitsplätze pro Jahr vernichtet werden. Wenn ein KMU an einen Nachkommen vererbt werde, würden durch die Erbschaftssteuer flüssige Mittel abgezogen, die dann für Investitionen fehlten. Langfristig denkende Unternehmer würden überdies schon lange vor ihrem Tod Rückstellungen tätigen, damit im Erbfall die Steuer bezahlt werden könnte. Allerdings schlägt das Initiativkomitee vor, dass für den Fall, dass ein Betrieb nicht verkauft, sondern vererbt wird, der Freibetrag auf 50 Mio. Franken steigen und der Steuersatz auf fünf Prozent fallen soll.

  8. Wie ist die Rückwirkungsklausel zu werten?
    «Die Rückwirkung ist nicht schön, aber sie ist notwendig», sagte Hans Kissling, der Vater der Initiative, kürzlich zur «WoZ». Ohne Rückwirkung wäre die Initiative untergraben worden, ist er überzeugt: Reiche Leute hätten versucht, abzuschleichen und vor Einführung der Steuer möglichst viel von ihrem Vermögen ihren Kindern zu übertragen. Dies ist allerdings auch so geschehen: Aus Angst vor einer Annahme der Initiative nahmen Ende 2011 zahlreiche begüterte Familien Schenkungen an die nächste Generation vor. Vor zwei Wochen sprach sich die staatspolitische Kommission des Nationalrates dafür aus, dass Volksinitiativen mit rückwirkenden Bestimmungen in Zukunft für ungültig erklärt werden, weil sie Rechtsunsicherheit schüfen.

  9. Steht die Linke geschlossen hinter dem Anliegen?
    Nein. Der Berner Volkswirtschaftsdirektor Andreas Rickenbacher etwa sagte im «Sonntags-Blick», das Anliegen sei zwar grundsätzlich richtig, die Umsetzung im Augenblick aber «heikel und nicht sinnvoll». Denn: «Weitere Zweifel am Wirtschaftsstandort wären im Moment Gift.» Auch mehrere SP-Ständeräte wollen sich im Abstimmungskampf nicht für die Vorlage engagieren. Der Berner Hans Stöckli und der Basler Claude Janiak enthielten sich im Parlament der Stimme, die Aargauerin Pascale Bruderer stimmte sogar Nein. Der «Schweiz am Sonntag» sagte sie, die Initiative sei ein «unnötiger Angriff auf den Föderalismus».

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