Noch einmal abstimmen, den 9. Februar 2014 ungeschehen machen, das hat sich schon mancher Bundesrat und mancher Parlamentarier gewünscht. Die Schweiz steht bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative weniger als ein Jahr vor Ablauf der Umsetzungsfrist in einer Sackgasse. 

Der Bundesrat muss in den kommenden Wochen mit der EU eine Einigung finden, wenn er das Volksbegehren fristgemäss und ohne Kollateralschaden umsetzen will. Ein Ziel, das schon vor dem Ja Grossbritanniens zum Austritt aus der Europäischen Union ambitiös war und jetzt praktisch ausser Reichweite liegt.

Wahrscheinlicher ist, dass die Schweiz die Masseneinwanderungsinitiative unilateral umsetzen muss – mit schwer absehbaren Konsequenzen. Denn Massnahmen wie Schutzklauseln und Inländervorrang sind laut dem Justizdepartement kaum vereinbar mit dem Personenfreizügigkeitsabkommen. Brüssel dürfte eine einseitige Verletzung des Vertragswerks nicht einfach so hinnehmen.

Wichtigster Streitpunkt weg

Damit wird die Option eines Befreiungsschlags attraktiver: eine zweite Abstimmung über den Zuwanderungsartikel, um diesen zu streichen oder zumindest unschädlich zu machen. Europarechtlerin Christa Tobler von der Universität Basel sagt, sie halte einen erneuten Urnengang «persönlich für die einzig gangbare Variante, wenn man die Bilateralen erhalten will».

Die Sozialdemokraten wollen am kommenden Donnerstag in der staatspolitischen Kommission des Nationalrates Letzteres beantragen: eine Verfassungsänderung, um Artikel 121a zu entschärfen. Vorgesehen ist laut Fraktionschef Roger Nordmann ein direkter Gegenvorschlag zur Initiative «Raus aus der Sackgasse!» (Rasa), die den Verfassungsartikel ganz streichen will.

Die SP möchte laut Nordmann die dreijährige Umsetzungsfrist der Masseneinwanderungsinitiative eliminieren und die Begrenzung der Zuwanderung durch jährliche Höchstzahlen und Kontingente relativieren. Damit wäre der wichtigste Streitpunkt zwischen Bern und Brüssel vom Tisch und der Zeitdruck weg. Das Stimmvolk könnte am 21. Mai 2017 darüber befinden.

Ob die staatspolitische Kommission den Vorschlag am Donnerstag behandelt, ist offen. Nordmann hält es für möglich, dass das Gremium die Diskussion des Zuwanderungsdossiers bis nach der Sommerpause vertagt, um dem Bundesrat Luft für die Verhandlungen mit der EU zu geben. Klar ist: Spätestens in der Wintersession müssten Nationalrat- und Ständerat den Gegenvorschlag verabschieden, damit die vollwertige Teilnahme der Schweizer Hochschulen am EU-Forschungsprogramm Horizon 2020 künftig gewährleistet wäre, so Nordmann.

Die Sympathisanten eines Gegenvorschlages zur Rasa-Initiative reichen von ganz links bis weit ins bürgerliche Lager. Öffentlich äussert man sich aber ungern darüber: Zum einen würde die Verhandlungsposition des Bundesrats gegenüber der EU unnötig geschwächt, wenn die Schweiz Brüssel schon jetzt Bereitschaft zu einer zweiten Abstimmung signalisieren würde. Zum anderen sollen die Stimmbürger nicht den Eindruck erhalten, die politische Elite wolle den Volkswillen untergraben, solange die theoretische Möglichkeit für eine Einigung mit der EU besteht. Klar für eine zweite Abstimmung sind bis jetzt nur die SP und die BDP.

Rasa-Deadline läuft ab

Der Bundesrat muss sich gemäss Parlamentsgesetz bis im Oktober zur Rasa-Initiative äussern. Ein solcher Positionsbezug würde also mitten in die Beratungen von National- und Ständerat zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative fallen – mit ungewissem Einfluss auf den Verlauf der Debatte. Die Landesregierung könnte die Frist um ein halbes Jahr hinauszögern, indem sie einen Gegenvorschlag zu Rasa ausarbeitet. Spätestens Ende April 2017 müsste sie sich jedoch positioniert haben.

BDP-Präsident Martin Landolt sagt: «Ich erwarte, dass der Bundesrat bald Klartext spricht: Er muss sagen, welchen Zeitplan er verfolgt und ob er einen Gegenvorschlag zur Rasa-Initiative als sinnvoll erachtet.»