Terrorgefahr
So wollen Bürgerliche die Schweiz sicherer machen

Bislang deutet nichts darauf hin, dass die Attentäter aus Paris Bezüge zur Schweiz hatten. Dennoch wäre es naiv zu glauben, die Schweiz sei nicht angreifbar. Bürgerliche Politiker fordern Armee-Support und bessere Überwachung.

Jonas Schmid
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Das Grenzwachtkorps führt punktuell wieder Personenkontrollen durch. Sandra Ardizzone

Das Grenzwachtkorps führt punktuell wieder Personenkontrollen durch. Sandra Ardizzone

Sandra Ardizzone

Paris ist nicht Beirut, Kairo oder Bagdad. Die französische Hauptstadt liegt vor unserer Haustür. Entsprechend gross ist die Angst, dass Islamisten auch hierzulande zuschlagen könnten. Die Schweiz befindet sich zwar nicht unmittelbar im Fadenkreuz der Terroristen. Sie gehört nicht zur Anti-IS-Koalition, die in Syrien und im Irak täglich Luftangriffe gegen den IS fliegt.

Heikles Minarett-Verbot

Dennoch sei die Schweiz vor Terror-Anschlägen wie in Paris nicht gefeit, sagt Dschihad-Experte Lorenzo Vidino im Interview mit der «Schweiz am Sonntag». «Es wäre naiv zu glauben, dass sie absolut sicher ist.» Auch die zurückhaltende Aussenpolitik schütze nicht vor Anschlägen. «Die Schweizer Aussenpolitik ist weniger aggressiv als die britische, amerikanische oder französische. Aber die Schweiz gibt den Islamisten andere Gründe, sie nicht zu mögen: Etwa das Minarettverbot oder islamophobe Äusserungen von Politikern.»

Die Frage, die sich ebenfalls stellt, ist, ob allenfalls Flüchtlinge für IS-Zwecke eingespannt werden könnten. Der Staatssekretär für Migration, Mario Gattiker, sagte gestern, dass alle Asylsuchende, die den Kantonen übergeben werden, registriert und identifiziert worden seien. Heikle Dossiers würden zudem vom Nachrichtendienst durchleuchtet. Doch Gattiker relativiert: das gesamte Vorleben von Asylbewerbern könne nicht erfasst werden. Es habe Verdachtsfälle auf Kriegsverbrecher gegeben, räumte er ein.

Keine systematische Kontrolle

Bislang deuten keine Anzeichen darauf hin, dass die Attentäter aus Paris Bezüge zur Schweiz hatten, sagte Catherine Maret, die Sprecherin des Bundesamtes für Polizei. Auch Hinweise auf einen Anschlag gebe es hierzulande keine. Trotzdem haben die Sicherheitskräfte ihre Alarmbereitschaft erhöht. In Bahnhöfen und Fernzügen patrouillieren zusätzliche Polizisten. Die diplomatischen Vertretungen Frankreichs werden bewacht. Und an der Genfer Grenze zu Frankreich werden Einreisende häufiger kontrolliert. «Systematische Kontrollen sind aktuell hingegen nicht nötig», sagte Fedpol-Sprecherin Maret. Dem widerspricht Verteidigungsminister Ueli Maurer: «Die Schweiz muss die Einführung von Grenzkontrollen prüfen», sagte Maurer gestern gegenüber dem «Blick». Punktuelle Grenzkontrollen reichten nicht mehr aus, man müsse nun zu generellen Personenüberprüfungen zurückkehren.

Das ist leichter gesagt, als getan: Über 700 Grenzübergänge führen in die Nachbarstaaten. 750 000 Personen und 350 000 Autos passieren täglich die Landesgrenzen. Würde das Grenzwachtkorps alle Grenzgänger einer Kontrolle unterziehen, führte dies zwangsläufig zu einem Wirtschaftschaos. Kommt hinzu, dass das Grenzwachtkorps schon seit längerem personell unterbelegt ist. Der Chef des Grenzwachtkorps, Jürg Noth, sagte bereits im September, es bräuchte anstelle von 2000 Grenzwächtern mindestens dreimal so viel Personal, um die Grenzen lückenlos zu kontrollieren.

Bürgerliche Sicherheitspolitiker fordern deshalb Unterstützung durch die Armee: Diese solle kurzfristig in die Bresche springen und das Grenzwachtkorps entlasten, fordert Thomas Hurter, SVP-Nationalrat, Bundesratskandidat und Präsident der sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats. «Mittel- bis langfristig soll das Korps aber mit den nötigen Ressourcen ausgestattet werden.» SP-Sicherheitspolitikerin Chantal Galladé warnt hingegen vor Schnellschüssen: «Was es jetzt braucht, ist eine sorgfältige sicherheitspolitische Analyse», sagt sie. Wichtig sei, dass die europäischen Staaten koordiniert vorgehen.

Mehr Mittel für den NDB

Hoffnungen setzen bürgerliche Politiker in das neue Nachrichtendienstgesetz. Dieses gibt dem Nachrichtendienst (NDB) mehr Überwachungsmittel in die Hand. So könnten neu auch Privaträume verwanzt, Telefone abgehört und Computer gehackt werden. Gegen das Gesetz haben Grüne und diverse Jungparteien das Referendum ergriffen. Doch auch mit dem neuen Gesetz bleibt fraglich, ob sich Attentate verhindern lassen. So hatte Paris erst im Juni den Geheimdienst personell aufgestockt und seine Überwachungskompetenzen erweitert. Die Anschläge vom Freitag konnten damit nicht verhindern.