Ausschaffungsinitiative
So will Widmer-Schlumpf die SVP schlagen

Heute Nachmittag hat die SVP den Abstimmungskampf für die Ausschaffungs-Initiative begonnen. Bereits am Vormittag startete Eveline Widmer-Schlumpf die Werbung für den Gegenvorschlag.

Merken
Drucken
Teilen

Keystone

Am 28. November stimmt das Volk über die Ausschaffung straffällig gewordener Ausländer ab.

Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf hat am Montag zusammen mit Regierungspräsident Charles Juillard (JU), Regierungsrätin Karin Keller-Sutter (SG), Vizepräsidentin der KKJPD, sowie Staatsrätin Esther Waeber-Kalbermatten (VS) an einer Medienkonferenz über die Volksinitiative «für die Ausschaffung krimineller Ausländer (Ausschaffungsinitiative)» und den Gegenentwurf informiert.

Auflistung der Delikte «relativ zufällig»

Die Initiative will Ausländerinnen und Ausländern zwingend und unabhängig von der Schwere der Tat das Aufenthaltsrecht entziehen, wenn sie wegen bestimmter Delikte verurteilt wurden oder wenn sie missbräuchlich Sozialleistungen bezogen haben.

Es sei eine Tatsache, dass der Anteil verurteilter ausländischer Straftäter im Vergleich zu den Schweizer Straftätern hoch ist, sagte Widmer-Schlumpf. Die Auflistung der Delikte im SVP-Entwurf sei aber«relativ zufällig»: So werde Raub aufgeführt, nicht aber Betrug. Ausserdem werde nicht nach der Schwere und dem Verschulden unterschieden.

Klarer Katalog

Der Gegenvorschlag hingegen liefere einen «klaren Katalog», der den Ermessensspielraum der Gerichte einschränkt. Es seien über 30 Delikte erfasst. So beispielsweise die schwere Körperverletzung, die im SVP-Vorschlag nur bei vorsätzlicher Handlung zur Ausschaffung führen würde.

Anders als die Initiative, die bei einer Reihe schwerer Delikte eine automatische Ausweisung krimineller Ausländer fordert, setzt der Gegenvorschlag ein gewisses Strafmass für eine Ausweisung voraus. Zudem stehen Kantone und Gemeinden in der Pflicht, Ausländer besser zu integrieren.

Auftritt Keller-Sutter

Um die Sicht der Kantone einzubringen, übergab Eveline Widmer-Schlumpf das Wort der St. Galler Justizdirektorin Karin Keller-Sutter. Diese hatte ihren ersten Auftritt in Bern seit den Bundesratswahlen. Sie erinnerte daran, dass der Ausländeranteil bei der Verübung von Straftaten in der Schweiz überproportional sei. Jedoch würde sich die grosse Mehrheit der Ausländer bemühen, sich in der Schweiz zu integrieren.

Der Gegenentwurf nenne nicht nur Straftatbestände, sondern auch das Strafmass: «Er ist also konkreter, und das scheint mir sehr wichtig.» Das führe zu einer harmonisierten Praxis unter den Kantonen.

Ab 1. November ist Sommaruga zuständig

Speziell bei diesem Abstimmungskampf ist, dass Justizministerin Widmer-Schlumpf ihr Departement gerade in der heissen Phase abgibt und ins Finanzdepartement wechselt. Von da an, wird die neu gewählte SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga das Ruder übernehmen. «Ich bin mit ihr zusammengesessen. Sie wird ab dem 1. November das Geschäft übernehmen.»

Neben dem Bundesrat lanciert heute auch die SVP ihren Abstimmungskampf. Parteipräsident Toni Brunner wird zusammen mit vier weiteren SVP-Nationalräten um 15.30 Uhr in Bern vor die Medien treten. (jep)