Dieser Artikel im Kernenergiegesetz ist der Kern des Gesetzespakets, mit dem der Bundesrat den Ausstieg aus der Atomenergie rechtlich besiegeln will. Die beiden Räte haben dem Abschied vom Atom-Zeitalter im Grundsatz schon zugestimmt. Der Bundesrat hat das konkrete Gesetzespaket, das der «Nordwestschweiz» im Entwurf vorliegt, am letzten Freitag intensiv beraten. Jetzt werden noch einige Feinjustierungen vorgenommen.

Erneuerbare Energie mal vier

Der Entwurf zeigt, dass die Landesregierung die Energiewende auf zwei Säulen abstützt: auf eine «massive Steigerung der Nutzung von einheimischen erneuerbaren Energien». Und auf den forcierten Einsatz neuer Technologie zum Stromsparen: Das Gesetz bezweckt generell «die sparsame und rationelle Energienutzung». Dabei soll die Energiewirtschaft nicht mehr zwecks Gewinnmaximierung möglichst viel Strom zu möglichst hohen Preisen verkaufen. Sie muss vielmehr alle «Massnahmen treffen zur Förderung des sparsamen und rationellen Elektrizitätsverbrauchs sowie der Nutzung von einheimischen und erneuerbaren Energien».

Hinsichtlich des Ausbaus der erneuerbaren Energie gibt das Gesetz folgende Zielvorgaben: Bis 2035 soll diese Energieproduktion auf 9500 Gigawattstunden (GWh) und bis 2050 gar auf 22600 GWh jährlich gesteigert werden. Zum Vergleich: Das AKW Mühleberg liefert derzeit 2700 GWh und jenes in Gösgen gut 5000 GWh im Jahr. Die Kantone müssen dazu beitragen, indem sie in ihrer Raumplanung aufzeigen, «welche Gebiete und Gewässerstrecken sich für die Nutzung erneuerbarer Energien eignen». Das gilt auch für die Windenergie. Umgekehrt sollen jene Gebiete bezeichnet werden, welche freizuhalten sind.

Klare Ziele setzt der Bundesrat gegen den Energie-Verschleiss: Gegenüber dem Stand 2009 will er bis 2035 den Energieverbrauch pro Person um 30 Prozent und bis 2050 um 40 Prozent reduzieren. Um dieses Ziel zu erreichen, will der Bundesrat für «serienmässig hergestellte Anlagen, Fahrzeuge und Geräte» entsprechende Vorschriften erlassen. Dabei will er sich «an den besten verfügbaren Technologien» orientieren.

Stromfresser ausmerzen

Ein Beispiel für solche Technologien sind die Heizungswasser-Pumpen, die in allen Häusern im Winter dauernd laufen. Studien zeigen, dass diese klammheimlichen Stromfresser fast die halbe Stromproduktion eines AKWs benötigen. Moderne Pumpen sind um ein Mehrfaches sparsamer. Auch im Gebäudebereich ist für den Bundesrat «sparsame und rationelle Energienutzung sowie die Nutzung erneuerbarer Energien von nationalem Interesse». Die Kantone müssen Verbrauchsstandards in Neubauten und bestehenden Gebäuden durchsetzen. Und für alle Häuser ist ein Gebäudeenergieausweis vorgesehen. Die verbrauchsabhängige Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung soll Standard werden.

Bonus für saubere Autos

Ein wichtiges Kapitel stellen die Neuerungen im Automobilsteuergesetz und im CO2-Gesetz dar. Hier gibt es folgende Reduktionsziele: Die durchschnittliche CO2-Emission von neu in Verkehr gesetzten Autos soll bis 2015 auf 130 g/km und bis 2020 auf 95 Gramm gesenkt werden. Wer zuvor schon ein Auto mit unter 95g/km fährt, soll einen Bonus bekommen. Importeuren drohen umgekehrt stark progressive Malus-Abgaben, wenn ihre Neuwagen die Limiten nicht einhalten. Das Paket soll nächstes Jahr ins Parlament kommen. Es untersteht dem fakultativen Referendum.