Steuergerechtigkeits-Initiative
So will die SP Steueroasen trockenlegen

Die Sozialdemokraten wollen Steueroasen trockenlegen. Das sind die wichtigsten Fakten zum Kampagnenstart der Abstimmung über die Steuergerechtigkeits-Initiative.

Lorenz Honegger
Merken
Drucken
Teilen
SP-Präsident Christian Levrat vor den Medien

SP-Präsident Christian Levrat vor den Medien

Keystone

1. Was beabsichtigt die SP mit der Steuergerechtigkeits-Initiative?

Das Ziel der am SP-Parteitag 2006 lancierten SteuergerechtigkeitsInitiative («Abzocker machen unser Land kaputt – stoppt den Steuerwettlauf») ist so ehrgeizig wie umstritten: Mit einem Wisch möchten die Sozialdemokraten sämtliche kantonalen und kommunalen Steueroasen beseitigen. Für Topverdiener sieht die Initiative eine Mindestbesteuerung von Einkommen und Vermögen vor. Will heissen: Kantonen und Gemeinden wäre es künftig nicht mehr erlaubt, gut betuchte Neuzuzüger mit tiefen Steuern zu ködern.

Zudem verankert die Initiative das vom Bundesgericht bereits verfügte Verbot von degressiven Steuern in der Bundesverfassung.

2. Wie sieht die geforderte Mindestbesteuerung im Detail aus?

Für die Einkommenssteuer auf Kantons- und Gemeindeebene zusammen definiert die geplante Verfassungsänderung einen minimalen Grenzsteuersatz für Gutverdienende von 22 Prozent: Alleinstehende Personen fielen ab einem steuerbaren Gehalt von mehr als 250000 Franken (brutto ca. 300000 Franken) in die illustre Gruppe der Mindestbesteuerten, Ehepaare ab einem Bruttogehalt zwischen 400000 und 500000 Franken. Grossverdiener müssten also auf jeden Franken, den sie zusätzlich zu ihrem Bruttoeinkommen verdienen, mindestens 22 Prozent dem Fiskus überweisen.

Analog zur Einkommenssteuer will die SP das Mindestbesteuerungsmodell für grosse Vermögen einführen: Wer mehr als zwei Millionen Franken besitzt, müsste jenen Teil seines Vermögens, der die Zwei-Millionen-Limite überschreitet, mit mindestens 5 Promille versteuern. Auch hier liegt die Obergrenze für Ehepaare und Alleinerziehende mit Kindern höher.

3. Warum ist der Steuerwettbewerb der SP ein Dorn im Auge?

Fakt ist: Mehr als eine Handvoll Kantone und Kommunen kultivieren ihre Standortattraktivität durch tiefe Steuersätze. Wo die bürgerlichen Parteien lobend von einem «lebendigen Steuerwettbewerb» sprechen, orten die Sozialdemokraten «einen ruinösen Steuerwettlauf», der «in erster Linie Multimillionären nützt» und «zu einem Leistungsabbau führt». Steueroasen jagten den schlechter gestellten Kantonen die besten Steuerzahler ab, heisst es im SP-Argumentarium. Wegzüge von Topverdienern würden die Kantone durch weitere Steuererhöhungen und Sparmassnahmen kompensieren. «Die Verlierer sind die Normalverdienenden», schreibt die SP.

4. Wer sind die Gegner der Initiative und was sind ihre Argumente?

Bürgerliche Parteien, Bundesrat, Kantonsregierungen, Finanzdirektoren und Wirtschaftsverbände stemmen sich geschlossen gegen das Volksbegehren. Die Argumente des Bundesrates decken sich inhaltlich mit den Nein-Parolen der Verbände. Die Initiative beschneide die Souveränität der Kantone in Steuerfragen in einem Mass, das den interkantonalen Steuerwettbewerb zum Erliegen bringe: «Damit schadet die Initiative nicht nur den Niedrigsteuerkantonen, sondern auch der ganzen Schweiz, deren Standortattraktivität geschmälert wird», schreibt der Bundesrat in seiner Botschaft.

Drastischer formuliert es das Nein-Komitee, angeführt von Vertretern des Wirtschaftsdachverbandes Economiesuisse und des Gewerbeverbandes. Es erkennt im linken Volksbegehren «einen ersten Schritt eines umfassenden Steuererhöhungs- und Steuerharmonisierungsprogramms», das gute Steuerzahler ins Ausland vertreibe. Gerechte Verhältnisse seien mit dem 2004 beschlossenen Neuen Finanzausgleich (NFA) und der progressiven direkten Bundessteuer gewährleistet.

Nicht den Hauch einer Chance hatte die Initiative im Parlament: Der Nationalrat empfahl es mit 128 zu 64, der Ständerat mit 29 zu 11 Stimmen zur Ablehnung.

5. Wie viele Steuerzahler wären von der Mindestbesteuerung betroffen?

Etwas mehr als ein Prozent aller Steuerpflichtigen würden die Steuerharmonisierung nach Inkrafttreten der Initiative direkt zu spüren bekommen: In der Steuerperiode 2007 deklarierten gemäss Zahlen der Eidgenössischen Steuerverwaltung landesweit 31581 Steuerpflichtige (0,69 Prozent) ein Einkommen mehr als 250000 Franken brutto. 86127 betrug die Zahl der Steuerpflichtigen (1,82 Prozent), die ein Vermögen von mehr als zwei Millionen Franken auswiesen.

Mittelfristig müssten auch Bürger mit kleineren und mittleren Einkommen höhere Steuern hinnehmen, warnen die Gegner der Initiative – angeblich bedingt durch den gesunkenen Wettbewerbs- und Effizienzdruck unter den Kantonen und wegen einer unumgänglichen Anpassung der Tarifkurve.

6. In welchen Kantonen müssten Topverdiener mit Steuererhöhungen rechnen?

Der Steuerwettbewerb ist eine Disziplin der Deutschschweizer Kantone. Stimmt das Volk der Initiative zu, müsste der Fiskus in 16 Kantonen (siehe Grafik) Einkommens- und Vermögenssteuern ganz oder zumindest teilweise anheben.