Energiewende
So will die Atomlobby den Ausstieg verhindern

In Kürze präsentiert Doris Leuthard die Strategie für den Atomausstieg – die Gegner sind in Lauerstellung. Bereits jetzt ist klar, dass gegen einzelne Teile der bundesrätlichen Energiestrategie das Referendum ergriffen wird.

Stefan Schmid
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Die Schweizer AKWs: Wann sie der Bundesrat vom Netz nehmen möchte
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Die Schweizer AKWs: Wann sie der Bundesrat vom Netz nehmen möchte

Aargauer Zeitung

Langsam, aber sicher gilt es ernst: Seit Monaten wird zwar über den Atomausstieg geredet, doch konkrete Pläne, wie dieses Ziel erreicht werden soll, liegen keine auf dem Tisch. Voraussichtlich am 28. September, dem letzten Tag der Herbstsession, wird Energieministerin Doris Leuthard den Schleier lüften und die Energiestrategie präsentieren.

In einer ersten Phase bis 2020 wird sie den Schwerpunkt auf Effizienzmassnahmen und zusätzliche Subventionen für erneuerbare Energien legen. Dass die von Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) geplante ökologische Steuerreform gleichzeitig verabschiedet wird, ist politisch eher unwahrscheinlich.

Das Volk soll entscheiden

Sobald Leuthards Vorschläge bekannt sind, geht der Kampf um den Atomausstieg erst richtig los. Die Anhänger der Kernenergie sind in Lauerstellung - und geben sich vordergründig gelassen. Der Berner FDPNationalrat Christian Wasserfallen setzt ganz auf die Realpolitik: Den Atomausstieg als Absichtserklärung zu beschliessen, sei das eine. Ihn mit konkreten Massnahmen umzusetzen, die auch im Portemonnaie wehtun, das andere. «Ich glaube nicht, dass es in diesem Parlament für einschneidende Massnahmen wie massiv höhere Subventionen oder neue Steuern Mehrheiten gibt.»

Ohne diese Massnahmen aber werde Doris Leuthard ihre theoretischen Energieziele niemals erreichen können. Auch die Aargauer FDP-Nationalrätin und Präsidentin des Nuklearforums Schweiz, Corina Eichenberger, ist zuversichtlich: «Wir werden Fakten und Gegenargumente sammeln und aufzeigen, ob die Energiewende realistisch ist.» Und der Aargauer SVP-Politiker Hans Killer sagt: «Es ist schlicht unmöglich, den Atomstrom mit anderen Energieformen vollständig zu ersetzen.»

Allein auf die Kraft der Argumente werden sich die Atomlobbyisten aber nicht verlassen. Ihr gemeinsames Credo lautet: Das Volk soll entscheiden. Bereits jetzt ist klar, dass gegen einzelne Teile der bundesrätlichen Energiestrategie das Referendum ergriffen wird, sollte es im Parlament nicht gelingen, Änderungen durchzudrücken. Eine Abstimmung böte der finanziell potenten Atomlobby die ideale Gelegenheit, das Volk dank einer flächendeckenden Propaganda zu überzeugen. Wie diese Kampagne argumentativ verlaufen wird, zeichnet sich bereits ab. Ohne Atomstrom, so die Hauptaussage, steige die Stromrechnung für jeden Haushalt ins Unermessliche. Und Fukushima, so die Hoffnung, werde zunehmend in Vergessenheit geraten.

Der Streit um den Preis

Die Preise als Killerargument also. Deshalb versuchen die Atomgegner, hier Gegensteuer zu geben. In einer vor kurzem veröffentlichten Studie macht der Basler Ökonom und Finanzmarktexperte Kaspar Müller brisante Aussagen. «Die Kernenergie ist nicht kostendeckend und produziert finanzielle Verluste», schreibt er. Konkret seien die Gestehungskosten der Kernkraftwerke Leibstadt und Gösgen rund doppelt so hoch wie offiziell ausgewiesen. Dies aber werde dank Quersubventionen und mithilfe der Rechnungslegung verschleiert.

Die Aussagen zielen auf das Hauptargument der Atombefürworter, die Kernenergie sei langfristig günstiger als andere Energien. Die SP-Nationalräte Roger Nordmann (VD), Beat Jans, (BS) und Eric Nussbaumer (BL) sehen die Studie als Beweis für die Irreführung der Bevölkerung durch die Atomlobby. «Die Fehler in der Bilanz sind gravierend», sagt Nordmann. Dies führe zu völlig falschen Schlüssen über die tatsächlichen Kosten der Atomenergie. Und Beat Jans ergänzt: «Die AKW-Betreiber treiben die Kosten für den späteren Atomausstieg absichtlich in die Höhe, indem sie heute zu tiefe Gestehungskosten ausgeben.»

AKW-Betreiberin Axpo lässt die Kritik nicht auf sich sitzen: «Im Gegensatz zu vielen anderen Produktionstechnologien sind die Produktionskosten der Kernkraftwerk- und Hydrogesellschaften in der Schweiz sehr transparent und nachvollziehbar.» Die Grundlagen der von Kaspar Müller angestellten Berechnungen seien nicht bekannt.