Ventilklausel
So will der Bundesrat die Bilateralen retten

Auch wenn am Mittwoch die Ventilklausel im Mittelpunkt stand: Mittelfristig dreht sich für den Bundesrat alles darum, die Personenfreizügigkeit mit der Europäischen Union zu retten.

Stefan Schmid
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Beziehungen Schweiz - EU sind grundsätzlich gut und umfassend (Symbolbild)

Beziehungen Schweiz - EU sind grundsätzlich gut und umfassend (Symbolbild)

Keystone

Grund dafür ist die Guillotine-Klausel. Kündigt die Schweiz nämlich das Freizügigkeitsabkommen, dann werden automatisch andere, für die Schweizer Wirtschaft wichtige Verträge hinfällig – ein Horrorszenario für die Landesregierung und grosse Teile der Unternehmen.

Bedrohliche Initiativen

Die Personenfreizügigkeit ist aber innenpolitisch unter Druck. Die hohen Zuwanderungszahlen lösen in Teilen der Bevölkerung Ängste aus. Die SVP verlangt deshalb mit ihrer Masseneinwanderungsinitiative die Wiedereinführung von Kontingenten – und stellt damit das Freizügigkeitsabkommen (FZA) mit der EU fundamental infrage.

Die Abstimmung findet im Frühjahr oder Sommer 2014 statt. Auch die Ecopop-Initiative will die Zuwanderung stark einschränken. Kommt eine dieser Vorlagen durch, muss der Bundesrat mit Brüssel das FZA neu verhandeln.

In der Bundesverwaltung geht man aber nicht davon aus, dass die EU dazu bereit ist. Die Freiheit, dort zu leben, wo es Arbeit gibt, gehört zu den zentralen Pfeilern des EU-Binnenmarktes. Für die Landesregierung heisst das: Sie muss ein Ja des Stimmvolks zu den Anti-Zuwanderungs-Initiativen mit aller Kraft verhindern.

Schulterschluss mit Brüssel

Der Bundesrat setzt dabei ausgerechnet auch auf die EU. Dort ist in reichen Mitgliedstaaten wie Deutschland, Holland oder Grossbritannien eine Diskussion über die sogenannte Armutsmigration entbrannt. Diese Länder werden von arbeitslosen Süd- und Osteuropäern geradezu überrannt. Wegen der Unionsbürgerschaft, die es jedem EU-Bürger erlaubt, sich in einem anderen EU-Land niederzulassen und dort Sozialhilfe zu beziehen, kommen diese Staaten massiv unter Druck.

Die Schweiz versucht nun im Rahmen der monatlichen Treffen der EU-Innenminister, an welchen Justizministerin Simonetta Sommaruga jeweils teilnimmt, Allianzen mit diesen betroffenen Staaten zu schmieden. «Die Diskussionen laufen intensiv», sagt Mario Gattiker, Chef des Bundesamtes für Migration, gegenüber der «Nordwestschweiz». Er sei zuversichtlich, dass noch in diesem Jahr EU-weit Lösungen gefunden würden.

Hoffen auf die Kantone

Konkret geht es darum, das Freizügigkeitsabkommen weiterzuentwickeln, ohne am Grundprinzip des freien Personenverkehrs zu rütteln. Vorstellbar sind schärfere Regeln für ausländische Arbeitskräfte, welche ihre Stelle verlieren oder Einschränkungen beim Zugang zur Sozialhilfe. Die Schweiz könnte so elegant auf einen Zug aufspringen, der auch für sie in die richtige Richtung fährt.

Das zweite Mittel, mit dem der Bundesrat das FZA retten will, sind die flankierenden Massnahmen. Noch vor der Sommerpause will die Regierung einen Bericht zur Entschärfung der Wohnungssituation in den Städten präsentieren. Allerdings sind die Kompetenzen des Bundes im Wohnungsbau sehr beschränkt. Er ist auf die Mithilfe von Kantonen und Gemeinden angewiesen.

Weiter soll zusammen mit den Kantonen ein Monitoring über die Beanspruchung von Arbeitslosenkassen und Sozialhilfe durch EU-Bürger aufgebaut werden. Ein erstes Treffen ist für Mai geplant. Und schliesslich sollen die bestehenden flankierenden Massnahmen gegen Lohndumping konsequent vollzogen werden. Doch auch dazu braucht der Bund die Kantone. Klar ist: Die Zeit drängt. Der Bundesrat braucht schnelle Erfolge. Denn auf die Ventilklausel kann er im nächsten Jahr nicht mehr zurückgreifen.

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