Präsidialjahr
So will der belächelte Schneider-Ammann sein politisches Vermächtnis retten

Unbeliebter Magistrat, ein missratenes erstes halbes Jahr als Bundespräsident: Mit dem EU-Dossier will Johann Schneider-Ammann sein Image nun korrigieren.

Dennis Bühler
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Johann Schneider-Ammann hat das blockierte EU- Dossier zur Chefsache erklärt – und gleich eine neue Marschrichtung vorgegeben.

Johann Schneider-Ammann hat das blockierte EU- Dossier zur Chefsache erklärt – und gleich eine neue Marschrichtung vorgegeben.

KEYSTONE

Wenn etwas nicht gut laufe, sage er sich jeweils: «Jetzt erst recht.» Mit diesem Satz antwortete Bundespräsident Johann Schneider-Ammann vor zwölf Tagen auf die Frage, wie sich der soeben beschlossene britische EU-Austritt auf die Schweizer Chancen auswirke, mit Brüssel doch noch eine einvernehmliche Lösung in der Zuwanderungsfrage zu finden. Ein Satz, der als Motto gut zur gesamten bis anhin knapp sechs Jahre währenden Amtsdauer des Wirtschaftsministers passen würde, schliesslich lief selten etwas wie am Schnürchen. Doch nun sieht der FDP-Magistrat seine Chance zur Imagekorrektur gekommen: Deshalb hat er das blockierte EU-Dossier zur Chefsache erklärt – und vor zehn Tagen via Medien gleich eine neue, mit seinen Regierungskollegen nicht abgesprochene Marschrichtung vorgegeben.

Kritik vom Justizministerium

«Gewisse Chancen» sehe er mit einem auf Regionen und Berufsgruppen beschränkten Inländervorrang, sagte Schneider-Ammann in mehreren Interviews. Und zog so den Unmut des Gremiums auf sich, schliesslich hatte sich der Bundesrat im März darauf geeinigt, einer mit der EU abgesprochenen Schutzklausel den Vorzug zu geben. Von dieser Strategie ist die Regierung zumindest offiziell bis heute nicht abgerückt. Und die dossierführende Justizministerin Simonetta Sommaruga hat nie einen Hehl daraus gemacht, eine wortgetreue Umsetzung des die Beziehungen mit Brüssel belastenden Zuwanderungsartikels 121a vorzuziehen. Aus ihrem Departement erfolgt die Kritik an Schneider-Ammann denn auch am lautesten. Von «Kakofonie» und «Jekami» ist die Rede und einem Bundespräsidenten, der die Eintracht zugunsten der Eigenprofilierung aufs Spiel setze.

Ohne ihren Parteikollegen direkt zu adressieren, äussert auch die St. Galler FDP-Ständerätin Karin Keller-Sutter Kritik: «Ich wünsche mir mehr Einheitlichkeit. Der Bundesrat schwächt sich selbst, wenn verschiedene Botschaften ausgesendet werden.» Wenn aus den Reihen des Parlaments, wo parteipolitische Überlegungen eine Rolle spielten, verschiedene Stimmen ertönten, sei dies nicht gleich gravierend wie bei der Landesregierung.

Zwar reiste Schneider-Ammann schon im Januar kurz nach seiner Wahl zum Bundespräsidenten erstmals zu EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker nach Brüssel, um für die Schweizer Anliegen zu werben. Und es ist auch logisch, dass er als Bundespräsident nach dem Brexit als Erstes vor die Medien trat. Doch unzweifelhaft hat er nun die Gelegenheit erkannt, endlich Führungsstärke zu beweisen. Diese Lesart wird auch in seinem Departement bestätigt. Führungsstärke sprachen ihm in den letzten fünfeinhalb Jahren viele ab, weil er sich als Departementsvorsteher immer äusserst defensiv verhielt. Ganz seinem Credo folgend, der beste Wirtschaftsminister sei jener, der sich nicht in den freien Markt einmische. Seinem Ansehen half die Zurückhaltung nicht: Seit September 2012, als er hinter SVP-Magistrat Ueli Maurer zurückfiel, liegt er in jeder Umfrage am Ranglistenende, die nach der Beliebtheit der Bundesräte fragt.

Gastspiele in China und Iran

Jene, die sich erhofft hatten, in seinem Präsidialjahr werde der umständliche Kommunikator zum allseits beliebten Landesvater, sahen sich schnell eines Besseren belehrt: Denkt man an die ersten sechs Monate dieses Jahres zurück, erinnert man sich an die Gastspiele Schneider-Ammanns bei den autoritären Regimes in China und im Iran und daran, wie er den bahrainischen König Hamad bin Isa Al Khalifa in Bern willkommen hiess, nicht aber an offen vorgetragene Kritik an deren Umgang mit Menschenrechten; man erinnert sich daran, wie er sich monatelang mit Aussenminister Didier Burkhalter wegen Bewilligungen für Kriegsmaterialexporte zoffte (und sich letztlich durchsetzte) und daran, wie er im Februar nach den Stellenabbauplänen von Alstom, Swisscom und Credit Suisse vor einem Anstieg der Arbeitslosigkeit warnte, ohne allerdings Rezepte dagegen zu präsentieren.

Fussball nur am Rande

Vor allem aber erinnert man sich an seine Rede zum Tag der Kranken vom 6. März, die sein Image definitiv besiegelte. Ein Image als zwar liebenswürdiger, aber halt eben tollpatschiger und ein bisschen überforderter Bundesrat. Die auf französisch vorgetragene Rede schaffte es bis aufs Onlineportal der «Washington Post».

Auch wenn Burkhalters Diplomat Jacques de Watteville und Sommarugas Staatssekretär Mario Gattiker die Verhandlungen mit Brüssel führen: Schneider-Ammann will den Schweizer Hoffnungen sein Antlitz leihen. Dem Spiel gegen Frankreich an der Europameisterschaft habe er nicht aus Fussballbegeisterung beigewohnt, heisst es in seinem Departement. «Sondern weil er ein paar Minuten Zeit hatte, um bei Präsident François Hollande für Unterstützung zu werben.»

Im kommenden Februar – zehn Tage, nachdem die Masseneinwanderungsinitiative umgesetzt sein muss – erreicht Schneider-Ammann das Pensionsalter. Es würde überraschen, wollte er weit darüber hinaus oder gar bis zum Legislaturende 2019 in der Regierung bleiben, zumal auch die FDP darauf drängen dürfte, den nächsten Wahlkampf mit neuem Aushängeschild in Angriff nehmen zu können. Vieles aber hängt davon ab, wie viel ihm nun im Ringen mit Brüssel gelingt. Schafft er die Quadratur des Kreises, tritt er als Star ab. Es ist seine grosse Hoffnung. «Jetzt erst recht.»