Raser
So will Bundesrat Leuenberger den Rasern an den Kragen

Auf Raser kommen harte Zeiten zu: Mit einem umfassenden Paket in Sachen Strassensicherheit geht Bundesrat Moritz Leuenberger in die Vernehmlassung.

Lorenz Honegger
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«Via sicura»: 100 Tote weniger pro Jahr

«Via sicura»: 100 Tote weniger pro Jahr

Moritz Leuenberger verdankt den Durchbruch nicht etwa seinem Kampfeswillen, sondern den drei Frauen im Bundesrat. Nach zehn Jahren Diskussion stimmte das Siebner-Kollegium gestern Leuenbergers Massnahmenpaket für mehr Sicherheit im Strassenverkehr zu. Vor den Medien dankte der Verkehrsminister den Kolleginnen gestern auf seine Art: «Frauen haben halt eine ganze andere Sensibilität, wenn es um Strassensicherheit geht.»

Hier setzt Leuenberger an

Prävention
Neu sollen für Personen, von denen eine besondere Gefahr ausgeht (Neulenker) oder denen eine hohe Verantwortung zukommt (Lastwagen- oder Busfahrer), tiefere Promillegrenzwerte gelten. Zudem soll auch am Tag Fahren mit Licht obligatorisch werden. Radfahren auf öffentlichen Strassen ist erst ab 7 Jahren erlaubt und für Kinder bis 14 Jahre gilt eine Velohelm-Tragpflicht. (ROS)
Regeldurchsetzung

Regeldurchsetzung
Die Gültigkeitsdauer des Führerausweises ist bis zum 50. Altersjahr befristet. Danach wird die Verlängerung um 10 Jahre von einem Sehtest abhängig gemacht. Die öffentliche und entgeltliche Warnung vor Verkehrskontrollen (z.B. am Radio) wird verboten. Ordnungsbussen sollen vom Fahrzeughalter bezahlt werden, wenn der Täter oder die Täterin nicht bekannt ist. (ROS)

Infrastruktur
Das Schweizer Strassennetz wird auf Unfallschwerpunkte und Gefahrenstellen analysiert. Gefahrenpunkte, die dabei gefunden werden, sollen sukzessive saniert werden. Zudem werden zukünftige Strassenbauprojekte auf allfällige Verkehrssicherheitsdefizite überprüft. Das Bundesamt für Strassen wird den Strasseneigentümern Vollzugshilfen zur Verfügung stellen. (ROS)

Unfallstatistik
Mit der Einführung eines neuen Strassenverkehrsunfall-Registers werden die Abläufe zur Erfassung, Meldung und Auswertung von Strassenverkehrsunfällen vereinheitlicht und koordiniert. Dies beinhaltet auch Unfallursachenforschung und Analyse der Schwerpunkte im Unfallgeschehen und der Gefahrenstellen. Unfälle sollen auf der Landkarte visuell dargestellt werden. (ROS)

Repression
Bei schwerwiegenden Delikten (z.B. «Rasern») wird das Fahrzeug eingezogen und verwertet. Beim Verdacht auf fehlende Fahreignung wird eine Fahreignungsabklärung angeordnet. Wem der Führerausweis wegen Geschwindigkeitsexzessen für mindestens zwölf Monate entzogen wurde, darf während fünf Jahren nur noch Autos mit einer eingebauten «Blackbox» fahren. (ROS)

Nun geht das Paket ins Parlament. Ständerat Christoffel Brändli (SVP, GF) attestiert ihm ordentliche Chancen: «Es ist gut, dass man eine vollständige Auslegeordnung hat, nun kann das Parlament politische Abwägungen machen.»

Als Leuenberger «Via sicura» vor sechs Jahren erstmals der Öffentlichkeit vorstellte, beinhaltete das Paket 56 Gesetzesänderungen. 23 Massnahmen sind übrig geblieben. Nur ein Beispiel dafür, was weggefallen ist: Das Geld für eine sicherere Verkehrsinfrastruktur – «mehr Kreisel und weniger Kreuzungen» – können die Behörden nicht über höhere Versicherungsprämien und auch nicht dank Verkehrsbussen generieren.

Populäre Massnahmen

«Via sicura» beinhaltet unter anderem weitum akzeptierte Neuerungen: etwa, dass die Gerichte besonders verantwortungslosen Rasern neu den Fahrausweis wegnehmen können. Oder dass Autofahrer, die wiederholt betrunken am Steuer erwischt wurden, nach dem Einsteigen eine saubere Atemprobe abgeben müssen, damit ihr Fahrzeug anspringt. «Via sicura» sei ein «guter Kompromiss», sagt die Präsidentin der Strassenopfer-Stiftung RoadCross, Valesca Zaugg: «Es sind realistische Massnahmen. Freude haben wir besonders am Alkoholverbot für Neulenker.»

Velo-Lobby ist skeptisch

Neue Sicherheitsregelungen für den Strassenverkehr bewirbt Moritz Leuenberger, indem er berichtet, dass die Zahl der Verkehrstoten und Schwerverletzten nach der Einführung der 0,5-Promille-Grenze im Jahr 2005 um 15 Prozent sank.

Kritiker lassen sich davon nicht beirren. Die Velo-Lobby stört, dass Kinder unter sieben Jahren künftig nicht mehr allein mit dem Fahrrad auf die Strasse dürfen und dass Leuenberger eine Helmpflicht bis zum 14.Altersjahr plant. Nationalrat Jean-François Steiert (SP, FR), Präsident von Pro Velo Schweiz: «Es entspricht gesundem Menschenverstand, dass man so junge Kinder nicht auf die Strasse schickt – dafür braucht es kein Gesetz.» Gleiches gelte für die Helmtragequote bei Kindern unter 14: Sie betrage schon heute 70 Prozent und berge nur noch ein Steigerungspotenzial von 10 Prozent.

Von den grossen Parteien meldeten sich gestern zwei zu Wort, und das nicht wohlwollend: Die SVP kritisiert den Einschnitt in die «Eigenverantwortung der Bürger», die CVP bezeichnet das geplante Verbot für über 70-Jährige, Minibusse zu fahren, als «idiotisch». Effektiv fragwürdig ist, dass der Alkoholtest bei Autofahrern nur mehrdurch einen einfachen Atemtest erfolgen soll.